Offener Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer

Veröffentlicht am 03.05.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Für den Autobahnabschnitt Autobahnkreuz Leverkusen bis einschließlich Rheinbrücke ist vor Beginn von Teilbaumaßnahmen ein Gesamtkonzept erforderlich

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,

die SPD-Fraktion Leverkusen fordert, dass mit dem Neubau der A1-Rheinbrücke und dem Umbau des Leverkusener Kreuzes nicht begonnen wird, bevor ein planerisches Gesamtkonzept für den gesamten Autobahnabschnitt, vom Autobahnkreuz Leverkusen bis einschließlich A1-Rheinbrücke, vorliegt.
Mit einem vorgezogenen Baubeginn an beiden Enden (Neubau Erweiterungsbauwerk Rheinbrücke bzw. Verbreiterung A 3 und Umbau des AK Leverkusen) ohne Konzept für den Autobahnabschnitt dazwischen werden Tatsachen geschaffen, mit denen für die Verbindung zwischen Brücke und Kreuz nur noch die bisherige Stelzenlösung in Frage kommt und die zugesagte ergebnisoffene Prüfung von Alternativen nicht mehr stattfinden kann.
Nach den Erkenntnissen aus der Informationsveranstaltung für kommunale Mandatsträger vom 30. Januar 2013 und aus dem Leverkusener Mittelstandsdialog der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) in Verbindung mit der IHK Köln in diesen Tagen, stellen sich die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums und des ausführenden Landesbetriebs Straßen.NRW wie folgt dar:

  • Verworfen wurde die, vom Oberbürgermeister Buchhorn und Teilen des Rates aufgeworfene, Idee eines Tunnels zwischen dem Kreuz Leverkusen und Köln-Niehl.
  • Die A1 Brücke soll ersetzt und bis zu 12-spurig ausgebaut werden (jeweils fünf Fahrstreifen plus einen Standstreifen pro Richtung).
  • Der innerstädtische Verlauf der A1 zwischen Anschluss A59 und Kreuz Leverkusen soll 11-spurig ausgebaut werden (fünf Fahrstreifen Richtung Dortmund, vier Richtung Köln und zwei Standstreifen).
  • Das Kreuz Leverkusen soll so umgebaut werden, dass es die elf Spuren der A1 aus und in Richtung Köln aufnehmen kann.
  • Aussagen können aber momentan nur zum Neubau der Brücke und Umbau des Kreuzes getroffen werden. Der erste Teil der Brücke soll bis 2020 stehen, das Kreuz wurde in einem Modell vorgestellt. Diese zwei Baumaßnahmen sollen vor einer Entscheidung über alle weiteren Planungen beginnen.
  • Keine Aussagen gemacht wurden zu den Überlegungen und Lösungsansätzen, die den Ausbau der “Stelzenautobahn” durch Leverkusen betreffen und damit den Lückenschluss zwischen den zwei Bauabschnitten betreffen.
  • Nach Auskunft des Vertreters des Landesverkehrsministeriums NRW ist dabei noch völlig unklar, ob der Verlauf des Teilstücks durch Leverkusen weiter auf einer Stelze, in einem Tunnel oder in Tieflage realisiert wird. “Das Land NRW sei für alle Varianten offen”.

Planfeststellungen für den Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen und den Neubau der Brücke, ohne dass klar ist, wie die Lösung dazwischen aussehen soll, führen nach Ansicht der SPD-Fraktion in eine planerische Sackgasse:

  • Falls sich später für den bisher als Stelze geführten Abschnitt der A1 durch Leverkusen eine Tunnellage als Favorit abzeichnet, wäre diese kaum vernünftig zu realisieren, da dafür auch das Autobahnkreuz Leverkusen anders konzipiert werden müsste, um nicht für Leverkusen wichtige innerstädtische Straßen am Kreuz durch den Tunnelaustritt zu zerschneiden. Auf Seite der Brücke ist eine Tunnellösung dann ebenso unvorstellbar, da der Tunnel durch die versiegelte Deponie von Bayer geführt werden müsste was sicher mit nicht unerheblichen Kosten und Problemen sowie Zeitverlust verbunden wäre.
  • Wenn also wirklich eine Tunnellösung favorisiert werden sollte, müsste diese mit einer Rheinunterquerung an anderer Stelle einhergehen. Da diese aber durch die vorgezogene Planung und Baubeginn einer neuen Brücke anders manifestiert werden soll, würde eine Tunnellösung nach Verständnis der SPD-Fraktion de facto bereits jetzt ausscheiden. Zumal würde durch eine Teiltunnellösung, nur für den Bereich der Stelzenautobahn, auch das einzig benannte Ausschlusskriterium für die eingangs ausgeschlossene ganzheitliche Tunnellösung, die „doppelt so hohen Baukosten“, ad absurdum führen. In diesem Punkt stellt sich für die SPD-Fraktion ohnehin die Frage, wie zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon ein seriöser Baukostenvergleich erfolgen kann.
    Bei einer Streckenführung in Tieflage sind im Übrigen, nach unserer Einschätzung, mit erheblichen Kosten verbundene Lösungen für die Querung der Dhünn und der rechtsrheinischen Eisenbahnlinie Köln-Düsseldorf zu finden.
  • Die A 1 wie gehabt als Stelzenautobahn durch Leverkusen zu führen wirft für die SPD-Fraktion, in Anbetracht der beabsichtigten Menge an Fahrspuren und mit Blick auf die angrenzende Wohnbebauung, etwa zwischen Eisenbahnlinie und Bismarckstraße, als auch bestehende Sportstätten, die Frage auf, wie die „neue Breite“ erreicht werden soll.

Deshalb muss der Ausbau vom Kreuz bis hinter den Rhein nach Ansicht der SPD als ganzheitliches Projekt gesehen werden. Mit dem Ausbau des Kreuzes wie auch mit dem Neubau einer Brücke darf erst begonnen werden, wenn die Planung der gesamten Streckenführung abgeschlossen ist.

Die A1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Rheinbrücke gehört zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten in Deutschland mit durchschnittlich mehr als 120.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag; eine Verkehrszunahme um 25 % bis 2025 ist prognostiziert. Deshalb muss für alle Überlegungen gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die teilweise nur wenige Meter von der Autobahn entfernt leben, größtmögliche Transparenz, Kommunikation und Beteiligung herrschen und Entscheidungskriterium für mögliche Lösungen muss neben verkehrlichen und finanziellen Gesichtspunkten auch werden, dass den Leverkusener Bürgerinnen und Bürger Leverkusens nicht noch mehr Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen zugemutet wird.
Sehr geehrter Herr Ramsauer, die SPD-Fraktion fordert Sie und das Bundesverkehrsministerium auf, diese Aspekte zu beachten, für uns in Leverkusen schnell Klarheit über die Planungen zu schaffen und bittet die Mitglieder des Verkehrsausschusses und die Landesregierung NRW um ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

gez. Eva Lux MdL
Vorsitzende der SPD Leverkusen
1. Bgm der Stadt Leverkusen