Stellungnahme zu Herrn Braunisch, Straßen.NRW, in der heutigen Lokalpresse

Veröffentlicht am 03.05.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Als Reaktion auf den offenen Brief der SPD Leverkusen an den Bundesverkehrsminister Ramsauer meldete sich heute der Sprecher von Straßen.NRW, Herr Laurenz Braunisch, zu Wort. Über die Lokalpresse teilt Braunisch mit, dass der Bereich der Stelze von den Planungen natürlich nicht ausgespart sei und stellt hier weiterhin in Aussicht, dass dieser Bereich zukünftig auch in Tief- oder Tunnellage geführt werden kann. Wie die SPD-Fraktion nun aber gestern aus der Ministerialbürokratie erfahren hat, scheinen genau diese Pläne bereits verworfen, weil diese mit dem Bundesverkehrsministerium nicht umsetzbar sind. Nach diesen Meldungen führt an der Stelzenlösung kein Weg vorbei und es wird bereits ‚über den Ankauf von Flächen‘ nachgedacht. „Da passen die Enden doch nicht zusammen“, befindet Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Leverkusen, „und genau auf dieses Verwirrspiel wollen wir mit unserem offenen Brief an Ramsauer aufmerksam machen und haben zudem parteiübergreifend die Verkehrspolitiker im Landtag um Unterstützung gebeten.“
Die SPD-Fraktion hat den Planungsprozess genau verfolgt und sieht, dass sich das Projekt auf das von Oberbürgermeister Buchhorn zu Recht als „worst case“-Szenario beschriebene Stadium zubewegt. „Wenn diese neue gigantische Stelze wirklich entstehen soll, glaube ich nicht, dass die Bewohner der Marienburger Straße widerstandslos ihre Häuser räumen. Ebenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Bayer 04 Interesse haben wird, das Stadion abreißen zu lassen. Der Bund wird sich hier auf Enteignungsverfahren einstellen müssen, deren Ende irgendwo kurz vorm Sankt Nimmerleinstag liegen dürfte“, schätzt Ippolito und weiter: „Genau diese vielen Unbekannten lassen den Schluss zu, dass hier noch kein Gesamtkonzept vorliegt. Uns ist natürlich bewusst, dass die Brücke ersetzt werden muss, bevor sie kollabiert. Aber was hätten wir denn gewonnen, wenn eine neue Brücke steht, aber die Fortführung der Strecke zum Kreuz gesperrt ist, weil sich Eigentümer und Bund vor Gericht streiten.“
Zudem darf nach Ansicht der SPD-Fraktion die Stadt Leverkusen nicht noch mehr durch Transitverkehr belastet werden und will weiter alternative Lösungen prüfen lassen. „Daher begrüßen wir es natürlich, wenn es dem Oberbürgermeister gelungen sein sollte, bei der Bundeskanzlerin für Leverkusener Interessen zu werben und andere Lösungen, als die der Megastelze, ins Gespräch bringen konnte. Auch wenn anzunehmen ist, dass Frau Merkel die Lösung unserer Probleme, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht zur Chefsache machen wird“.
Zudem wirbt die SPD-Fraktion weiter für ein partei- und bürgerübergreifendes Bündnis für Leverkusen und Ippolito betont nochmals: „Von parteipolitischen Spielchen halte ich nichts. Wir sind alle von den Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern in den Rat gewählt und vertreten alle deren Interessen. Das Thema A1-Ausbau wäre zudem viel zu groß und zu wichtig um es zum Spielball von Parteipolitik zu machen. Die ganze Stadt Leverkusen muss hier mit einer Stimme sprechen und wir müssen auch gemeinsam in der Region um Unterstützung werben, wenn wir bis Berlin gehört werden wollen.“