Kündigungsschutz bei der WGL soll bis einschließlich 2021 fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 08.05.2013 veröffentlicht in: Anträge

Die WGL ist eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft, deren Aufsichtsgremium in einer Reihe festgelegter Geschäftsvorfälle den Weisungen des Rates unterliegt. In der Vergangenheit hat der Rat der Stadt Leverkusen über dieses Weisungsrecht u.a. auf betriebsbedingte Kündigungen bei der WGL bis zum Jahr 2015 verzichtet.

Im Rahmen der Haushaltssanierung mit Hilfe des Landes NRW hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass die WGL dazu einen weiteren Beitrag leisten soll. Über Inanspruchnahme vom Land angebotener Beratungsleistungen zur Realisierung kommunaler Haushaltssanierungspläne ist beabsichtigt, die WGL extern untersuchen zu lassen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Prüfung durch ein externes, im Bereich des Wohnungswesens erfahrenes Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt wird, dass die Konsolidierungsbeiträge tatsächlich ohne Leistungseinschränkungen und Standard-absenkungen im Kerngeschäft der WGL realisierbar sind.

Insoweit macht es aus Sicht der SPD-Fraktion Sinn,

  • dem untersuchenden Unternehmen
  • der Geschäftsführung und Belegschaft der WGL sowie nicht zuletzt
  • den Mieterinnen und Mietern sowie der Bürgerschaft insgesamt

vor dem Start der Untersuchung Grenzen zu signalisieren, zumal in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2013 verschiedene Vertreter von Jamaika+ mit Wortmeldungen wie z.B.:

  • „wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man jetzt solche Garantien abgibt“ (Rh. Ries, FDP)
  • „es gibt hier und heute keinen Grund, bis 2020 zu verlängern“ (Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP)

Zusicherungen aus der Sonderratssitzung am 26. April 2013 deutlich relativiert haben. Eine solche Grenze ist für die SPD-Fraktion, dass das mögliche Untersuchungsergebnisse nur sozialverträglich im Rahmen normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen sind.

Zum Antrag: 2013-05-08 Antrag Verzicht auf Kündigungen bei WGL