Bürgerinitiative Hitdorf trifft Staatssekretär des NRW-Verkehrsministeriums

Veröffentlicht am 31.05.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zu einem Gesprächstermin mit dem Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler, verhalfen die Leverkusener Abgeordnete Eva Lux und die SPD-Fraktion der Bürgerinitiative „Verkehr“ Hitdorf.
Das Gespräch, das von Seiten der Bürgerinitiative als sehr gut und informativ bezeichnet wurde, fand am Rande der Plenarsitzungen, am 16. Mai, im Düsseldorfer Landtag statt. Adler und Lux nahmen sich trotzdem viel Zeit für die Vertreter der Bürgerinitiative und ihre Fragen, rund um den Themenkomplex Ortsumgehung Hitdorf.
Adler kam dabei nicht umhin auf die besondere Situation im Bund und den Ländern hinzuweisen. Hier gilt, aufgrund der immer dramatischer werdender Zustände an den Verkehrswegen in ganz Deutschland, dass Erhaltung von Straßen zurzeit grundsätzlich vor Neubau geht. Durch die Bindung der Ressourcen an den Erhalt der Straßen stehen Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen nur noch in geringem Maße zur Verfügung – bis der Sanierungsstau behoben ist.
Zudem ist aufgrund der nur beschränkt vorhandenen Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau im Jahre 2012 eine Planungspriorisierung durchgeführt worden.
Wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme der Maßnahme in die Kategorie „vorrangig planen“ war ein breiter Konsens vor Ort. Und selbst bei Vorliegen dieser notwendigen Voraussetzung ist wegen geringer Mittel nur mittel- bis langfristig mit einer Umsetzung von Neubaumaßnahmen zu rechnen.
Ausgeräumt werden konnte der Mythos, dass es unterschiedliche Haushaltstitel für den Neubau einer Umgehungsstraße und den Bau eines Lückenschlusses gäbe. Hier gibt und gab es, entgegen anderer Hoffnung weckender Behauptungen seitens der Leverkusener Bürgerliste, nur zwei Titel: „Neu- und Ausbau von Landesstraßen“ und „Erhaltung bestehender Landesstraßen“.
Zum Schluss prognostizierte Adler, dass sich an den Gegebenheiten auf absehbare Zeit, auch für Hitdorf, nichts ändern wird, da „aktuell permanent sanierungsbedürftige Straßen und Brücken identifiziert werden“ und deren Finanzierung noch nicht geklärt ist. „Die Leverkusener Rheinbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs.“