Bundesverkehrsminister antwortet SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Auf den offenen Brief der SPD-Fraktion Leverkusen, an den Bundesverkehrsminister Ramsauer, reagierte nun das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit einem Antwortbrief. Darin bestätigte das BMVBS die Auskunft des Landesverkehrsministeriums, nun die Tunnellösung an der A1 in Teilbereichen vergleichend mit in die Prüfungen einzubeziehen.

Das BMVBS machte aber deutlich, dass hier noch nichts spruchreif ist. Gerade wird für die Bereiche der Brücke und der Stelze das Verfahren zur Voruntersuchung vorbereitet. Im Bereich der Brücke soll diese Voruntersuchung im Herbst 2013 beginnen und bis 2014 dauern. Der Bereich der Stelze soll im geringen zeitlichen Versatz folgen um sicherzustellen, dass Abhängigkeiten zum jeweiligen Folgeabschnitt gewährleistet werden können. Die daraus folgende Vorplanung soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bevor das eigentliche Planfeststellungsverfahren erfolgt.

„Wir haben die Zusage des BMVBS, dass sich an dieser Stelle die Bürger und Behörden mit Anregungen und Stellungnahmen in den Prozess einbringen können und diese nach Abwägung auch in die weitere Entwurfsbearbeitung eingehen können“ zitiert die 1. Bürgermeisterin, Eva Lux (MdL), das Antwortschreiben des BMVBS und ergänzt: „da steht nichts davon, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der Farbe des Brückenanstrichs mitreden dürfen.“

„Das ist ein großer Erfolg für Leverkusen“ meint auch Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion „wir sind aber nicht am Ziel. Eine Tunnellösung ‚vergleichend einzubeziehen‘ kann nur der Anfang sein. Wichtig war der SPD-Fraktion aber, dass das BMVBS in Berlin für die Leverkusener Probleme sensibilisiert wird und der ‚Tunnel‘ in den Denkmodellen Einzug hält. Dies ist auch aufgrund der Stadt- und Landesgrenzen überschreitenden Presseberichterstattung zu unserem Vorwurf, dass der Tunnel in den Planungen keine Rolle spielt, erreicht. Für das Erreichen dieses Ziels habe ich auch gern die mediale Schelte auf mich genommen. Manchmal muss man vielleicht auch Apokalyptiker sein, um auf ein bestehendes Problem in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Jetzt gilt es weiterhin mit allen Verantwortlichen und Bürgern der Stadt Leverkusen für das gemeinsame Ziel ‚Tunnel statt Stelze‘ zu werben.“

Fast zeitgleich erreichte die SPD-Fraktion die Antwort des BMVBS auf die kleine Anfrage des Leverkusener MdB, Karl Lauterbach. Dieser wollte wissen, was denn die einzelnen Planungsvarianten, Brücke-Stelze, Brücke-Tunnel, gesamter Tunnel, kosten würden. Um diese Antwort drückte sich das BMVBS herum. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, ließ Lauterbach wissen dass „Aufgrund des frühen Planungsstadiums die Bundesregierung derzeit keine konkreten Aussagen zum Kostenumfang der zu untersuchenden Planungsvarianten treffen kann.
„Wenn Planungsvarianten ergebnisoffenen geprüft werden, gehören auch belastbare Zahlen für alle Varianten auf den Tisch“ fordert Ippolito, denn „anhand der Fakten werden dann Entscheidungen zu treffen sein. Entscheidungen, die die bestmögliche Lösung für die Leverkusener Bevölkerung zum Ziel haben müssen. Da blaibt die SPD-Fraktion natürlich am Ball.”

Zum Schriftverkehr mit BMVBS: Schriftverkehr BMVBS