Rede von Peter Ippolito auf dem Unterbezirksparteitag Leverkusen

Veröffentlicht am 15.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Eva hat mich gebeten, Euch einen Rechenschaftsbericht über die Fraktionsarbeit des letzten Jahres abzugeben – dieser Bitte möchte ich gern nachkommen. Die SPD-Fraktion blickt voller Stolz auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück. Viele Entscheidungen des Rates gingen auf unsere Initiativen zurück. Durch die konsequente Umsetzung der bereits vor mehr als zwei Jahren in einer Klausurtagung beschlossenen Rolle der konstruktiven Opposition gelang es, der SPD-Fraktion eine neue Stimme zu verleihen. Die Stimme der Vernunft im Rat der Stadt Leverkusen.
Durch die Aufgabe der Grabenkämpfe, dem Handeln zum Nutzen des Gemeinwohls, der Abgrenzung von Populisten aller Couleur und der sich an der Sache orientierenden Politik gelang es uns oft, Jamaika so stark unter Druck zu setzen, dass sie den Anträgen der SPD folgen mussten. Im Euch vorliegenden Leitantrag sind bereits Erfolgsbeispiele für gute sozialdemokratische Politik genannt:

  • Leverkusen steht kurz vor der Errichtung der dritten Gesamtschule
  • die Umsetzung der Inklusionsziele wurden im Rat auf den Weg gebracht
  • die Beschäftigungsgarantien für die städtischen Mitarbeiter sind erteilt.

Erst in der letzten Ratssitzung erlangten wir wieder einen Erfolg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WGL, denen Arbeitsplatzgarantien über das Jahr 2020 hinaus gegeben wurden. Ein voller Erfolg – denn eigentlich wollte Jamaika noch bis vor der Sitzung keine Garantien über das Jahr 2014 hinaus geben. Diese Abstimmung war ein Paradebeispiel dafür, wie gut begründete und sachlich vorgetragene Politik die eigentliche Gestaltungsmehrheit im Rat argumentativ bezwingt, sie macht deutlich, wie uneins dieses einst so fest geschlossene Jamaika-Bündnis tief in seinem Inneren ist.
Die Wahl von Frank Stein zum Kämmerer dieser Stadt ist ebenfalls ein Erfolg der klaren und sachlichen Politik unserer Fraktion. Wir haben unsere Linie gehalten und uns nicht zu irgendwelchen windigen Vereinbarungen zwingen lassen. Hier und an vielen anderen Stellen war und ist der seit einem Jahr immer enger werdende Schulterschluss zwischen Partei- und Fraktionsvorstand extrem nützlich und wichtig.
Aber auch in anderen Feldern sind wir gut aufgestellt:

    • So setzte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür ein, dass am neuen RRX Halt in Leverkusen-Mitte endlich alle Bahnsteige barrierefrei erreichbar sein werden.
    • Es war die SPD-Fraktion, die sich vehement für die Wiedereinführung des Sozialtickets stark machte.
    • Es war die SPD-Fraktion, die protestierte, als Jamaika die Sondersitzungen Verkehr und Lärm im Januar zur geschlossenen Veranstaltung machen wollte, zu der weder Bürger noch Presse zugelassen waren.
    • Es war die SPD-Fraktion, die alle uns vorliegenden Informationen zu diesem Thema der interessierten Öffentlichkeit auf unserer Homepage sofort zur Verfügung stellte.

Und es war es die SPD-Fraktion, die nach den katastrophalen Meldungen von der Rheinbrücke im letzten Jahr als erstes die sich daraus bietenden Entwicklungschancen für Leverkusen erkannte – auch wenn der OB das anders sieht. Und während Andere noch redeten ohne etwas zu bewirken, machte die SPD-Fraktion bereits Bestandsaufnahmen und analysierte die vorliegenden Informationen. Das Ergebnis war zum Einen, dass die SPD-Fraktion Stadt- und Landesgrenzen überschreitende Presse bekam und zum Anderen, dass die Tunnellösung nun endlich durch Ramsauers Verkehrsministerium in die Prüfungen mit einbezogen wird. Das ich selbst durch diesen Medienhype ungeplante Bekanntheit erlangt habe, ist ein nützlicher Nebeneffekt, der vor allem unseren Schatzmeister und unseren Wahlkampfleiter freut. Dafür brauchen sie im nächsten Kommunalwahlkampf kein Geld mehr auszugeben.

Diese Erfolge konnten erreicht werden, obwohl die SPD-Faktion- und ich betone es noch einmal – keine Mehrheit im Rat besitzt!

Aber auch im Hintergrund arbeitet die SPD-Fraktion mit einer gut aufgestellten und effizienten Geschäftsstelle solide und erfolgreich. So konnte zum Beispiel unsere Außendarstellung enorm verbessert werden. Die SPD-Fraktion verfügt über eine sehr gut abgefragte Homepage, auf der unsere Anträge, Pressemitteilungen und Informationen “in Echtzeit” erscheinen und damit auch höchsten Ansprüchen an Transparenz genügt. Die SPD-Fraktion pflegt zudem Auftritte in den wichtigsten sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter und ist auch hier bei den sogenannten „Followers“ stärker, als alle Leverkusener Mitbewerber zusammen. Last but not least unser Imagefilm, den Ihr gerade gesehen habt.
Zudem etablieren wir uns wieder als Ansprechpartner für die Bürger. So ist die SPD-Fraktion mittlerweile mit allen relevanten Bürgerinitiativen vernetzt, vom Netzwerk gegen Lärm zu Lev-kontra-Raststätte, über Alkenrath bis nach Hitdorf, um nur einige zu nennen und dort gern gesehener Gesprächspartner. Durch einen ständigen, ehrlichen und konstruktiven Austausch mit den Betroffenen vor Ort gelang es, dass hier die SPD wieder als Partner und nicht als Gegner erkannt wird.
Sogar die Presseberichterstattung über unsere Anliegen ist wieder positiv. Über 90% unserer Veröffentlichungen finden in den verschiedenen lokalen Medien Erwähnung, während andere um uns herum im Schnitt auf gerade mal 50% kommen. Auch dies ein Erfolg und ein Zeichen für die Qualität unserer Arbeit.
Dieses alles war nur möglich, weil sowohl die Fraktionen in Rat und Bezirken hervorragende Arbeit geleistet haben, der Unterbezirksvorstand auch in kritischen Fragen immer an unserer Seite war und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle, an der Spitze Mike Busse-Lepsius, diese Arbeit mit einem Höchstmaß an Einsatz und Loyalität unterstützten. Danke und einen großen Applaus dafür.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Blick auf ein erfolgreiches zurück liegendes Jahr verheißt aber noch keinen Gewinn in der Zukunft. Bei allen Erfolgen in der Opposition ist mir wohl bewusst, dass ein noch Mehr an sozialdemokratischer Politik in Stadt und Bund nur mit gewonnenen Wahlen zu erreichen ist. Drei dieser Wahlen liegen vor uns:

  • Die Bundestagswahl im September; Wir wollen diesen Wahlkreis gewinnen und wir werden ihn gewinnen.
  • Die Kommunalwahl im Mai des nächsten Jahres: Wir wollen unser Ziel, stärkste Fraktion im Leverkusener Rat zu werden, erreichen und wir werden es erreichen.
  • Die Oberbürgermeisterwahl im September 2015: Wir wollen die gute Tradition sozialdemokratischer Oberbürgermeister in unserer Stadt wieder aufleben lassen und dass werden wir auch.

Dazu ist es aber unabdingbar notwendig, dass sich die SPD-Leverkusen auf ihre Tugenden verlassen kann.
Geschlossenheit und lebhafte politische Diskussion. Ein Widerspruch, nein – sondern gelebte Sozialdemokratie. Alles zu seiner Zeit. Geschlossenheit wo sie nötig, lebhafte Diskussion wo sie wichtig ist.

Liebe Parteimitglieder,

Heute ist der Tag der Geschlossenheit.
Ihr wählt heute die Frauen und Männer, die uns in die beiden lebhaften Jahre mit drei Wahlen führen sollen. Stattet den UB-Vorstand mit der Legitimation aus, die der Partei und der Bevölkerung Eure Unterstützung für diese schwere Aufgabe signalisiert.

Setzt das Signal für – wir wollen es, wir können es, wir schaffen es!!!
Wir werden dafür sorgen, dass die drei Wahlsiege Wirklichkeit werden.
Vertraut daher den Menschen, die sich heute zur Wahl stellen Eure Stimme an. Wer heute hier seinen Kandidatenfragebogen präsentiert, hat Eure Stimme verdient, zum einen mit Blick auf geleistete Arbeit, zum anderen als Vertrauensvorschuss für zwei wichtige Jahre in der Geschichte der Leverkusener SPD.
Zwei Jahre die uns wieder an die Spitze der politischen Bewegung in unserer Stadt bringen werden:

  • Landtagsmandat
  • Bundestagsmandat
  • Stärkste Fraktion im Rat
  • Oberbürgermeister

alles in rot, so war das mal in Leverkusen und so wird es im September 2015 auch wieder sein, wenn wir mit höchster personeller Geschlossenheit in diese Wahlkämpfe gehen.
Die Zeit für die lebhafte Diskussion wird natürlich auch kommen. Mit einer bisher nicht gekannten Beteiligung der Öffentlichkeit durch Internetforen und Postkartenaktionen, durch persönliche Gespräche und Beteiligung von Mitgliedern und Bürgern wird unser Kommunalwahlprogramm entstehen. Der Auftakt zu dieser Diskussion ist der nächste Mitgliederparteitag im Oktober. Dort und danach gilt es, unsere inhaltlichen Positionen und Leitlinien für die Kommunalpolitik fest zu legen. Diesen über mehrere Monate bis wahrscheinlich März dauernde Prozess wünsche ich mir lebhaft, kontrovers, intensiv und fair, um am Ende zu einem gemeinsamen Programm für ein besseres Leverkusen und seine Bürger zu kommen.

Als Fraktionsvorsitzender verspreche ich Euch, dass die Fraktion auch die Arbeit des neuen Unterbezirksvorstandes in vollem Umfang unterstützen wird und wir den Fluch der Karibik weiterhin gnadenlos vor uns her treiben, damit auch der letzte Leverkusener, die letze Leverkusenerin merkt, dass die Koalition des Stillstandes abgewählt gehört.
Natürlich bleibt das Mehrheitsbündnis in der politischen Auseinandersetzung unser Hauptgegner und sie werden es zu spüren bekommen. Daneben werde ich aber auch offensiv gegen jene Heilsprediger und Populisten jeder Couleur antreten, die den Wählern alles Mögliche versprechen, sehr genau wissend, dass sie niemals in die Lage versetzt werden, ihre Versprechen umsetzen zu müssen. Diese Politik des Brände Legens, der Halbwahrheiten und auch der nachgewiesenen Lügen, ist eine Politik, die von der SPD-Fraktion im Rat aufs Schärfste bekämpft wird.

Populisten schaden dieser Stadt. Raus aus dem Rat mit Ihnen!

Wir lassen unsere schönes Leverkusen von diesen geistigen Brandstiftern nicht kaputt reden!

Wir sind stolz auf Leverkusen und auf das was in der dieser Stadt unter maßgeblicher Beteiligung der SPD erreicht wurde und noch erreicht werden wird.

Die Zeichen stehen auf Sieg – nutzen wir sie.

Wir wollen es – wir können es – wir schaffen es!