Antrag Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 01.07.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

„Bürgerbeteiligung kann nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Bedeutung von Mobilität diskutiert werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Unser aller Wohlstand hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, auch künftig wichtige Infrastrukturvorhaben in die Tat umzusetzen. Das darf aber nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geschehen. Um Bürgerwünsche und Erfordernisse der Infrastruktur so weit wie möglich in Einklang zu bringen, brauchen wir eine Bürgerbeteiligung von Anfang an. Diese muss schon zu Beginn von Planungen einsetzen und damit in einer Phase, in der noch echte Entscheidungsspielräume bestehen – und nicht erst kurz bevor die Bagger anrollen“ sagt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer treffend im Vorwort des “Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung”.

Deshalb soll die Stadt Leverkusen an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) appellieren, sich bei allen Planungen und Umsetzungen der Bauvorhaben an A1 und A3, auch auf Leverkusener Gebiet, an das „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ zu halten, darauf auch die ausführenden Behörden und Planungsstäben zu verpflichten und die geplante Anwendung der vielstufigen Richtlinie dem Rat der Stadt Leverkusen auf einer Zeitschiene zu skizzieren.

Die neu zu errichtende Koordinierungsstelle unter Leitung der Baudezernentin Deppe soll die Umwetzung überwachen sowie unterstützen und dem Rat, den relevanten beteiligten Personen und Personengruppen (potentiell betroffene Anwohner, Bürgerinitiativen) und weiteren Akteuren (Wirtschaft, Industrie, Verbände) in Leverkusen regelmäßig berichten.

Zum vollständigen Antrag: 2013-07-01 Antrag Bürgerbeteiligung