Belastungen durch die Einführung des Betreuungsgeldes

Veröffentlicht am 04.07.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat Ende 2012 die Einführung des hochumstrittenen Betreuungsgeldes beschlossen. Das Geld soll ab August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertageseinrichtung geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Kritiker des Betreuungsgeldes befürchten zudem, dass vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. Viele fordern deshalb, das Geld lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren. Aus einer gemeinsamen Stellungnahme der drei kommunalen Spitzenverbände geht hervor, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch zu einer zusätzlichen Belastung bei den Kommunen führt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Antragszahlen für das Betreuungsgeld rechnet die Verwaltung?

2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung?

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Auszahlung des Betreuungsgeldes erforderlich? (Schulungen des Personals, Bereitstellung von Räumen, etc.)

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verwaltungen rechnet die Stadt Leverkusen durch die Einführung des Betreuungsgeldes?

Zur kompletten Anfrage: 2013-07-04 Anfrage Betreuungsgeld