Antwort zum offenen Brief des Oberbürgermeisters

Veröffentlicht am 05.07.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Auf den offenen Brief an den Oberbürgermeister, bezüglich des Auswahlverfahrens zur Neubesetzung des Sozialdezernenten und der Vorkommnisse in der Findungskommission, erfolgte eine Antwort des Oberbürgermeisters. Auf dieses Antwortschreiben reagierte die SPD-Fraktion heute wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie stellen korrekt dar, dass die Findungskommission die Aufgabe hatte, dem Rat einen Personalvorschlag zu unterbreiten und über diesen mit Mehrheit zu beschließen. Dass die – zu Beginn der Sitzung – von der Verwaltung vorgeschlagene Vorauswahl nicht nur unverändert übernommen wurde, sondern auch Alternativvorschläge ohne Argumente abgelehnt wurden, wirft indes ein bezeichnendes Licht auf die Kommission.

Die Aufgabe war es, einen Personalvorschlag zu erarbeiten. Die Weigerung der Kommissionsmehrheit, über die Vorschläge zu beraten und zu argumentieren, ist schlicht Arbeitsverweigerung.

In diesem Zusammenhang fragen wir Sie, Herr Oberbürgermeister, konnte die Beratungsleistung in der Findungskommission überhaupt erbracht werden, wo doch, wie zum Anfang der Sitzung bekannt geworden ist, nur ein einziges Mitglied der Jamaika-Koalition sich die Bewerbungsunterlagen überhaupt angesehen hat?

Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen haben also, bis auf diese eine Ausnahme, ohne ausreichende Sachkenntnis abgestimmt. Dass Mehrheiten entscheiden, ist ein übliches demokratisches Verfahren. Aber dass die Mehrheit sich im Wissen, dass sie sich ohnehin durchsetzen kann, nicht einmal einer Diskussion stellt und die Minderheit missachtet, ist mehr als schlechter Stil. Es ist Hybris im Wissen um die Macht.

Zu Ihrer Feststellung, die SPD habe kein Interesse an den Argumenten der Mehrheit gehabt hatte, weil sie nach der Abstimmung die Sitzung verlassen habe: Üblicherweise werden Argumente ausgetauscht, bevor eine Entscheidung fällt, nicht erst danach, dieses ist gute demokratische Tradition. Wenn Mehrheiten die Diskussion unterlassen, ist dies nicht nur unklug sondern auch demokratiegefährdend!

An Ihnen als Oberbürgermeister und Leiter der Kommission hätte es gelegen, diese Veranstaltung so zu moderieren, dass sie ihren Zweck erfüllt. Hier wurde aber das Ziel maximal verfehlt. Die Findungskommission wurde zur Farce, deren einziger Zweck nur noch darin bestand, die Vorlage der Verwaltung abzunicken. Ein Verfahren, dass der Stadt Leverkusen im Ganzen schadet und Wasser auf den Mühlen der Populisten jeder Couleur ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Ippolito                              Heinz-Gerd Bast
Fraktionsvorsitzender               Stv. Fraktionsvorsitzender