Anfrage zur Kostenbeteiligung der Stadt Leverkusen an einem Gutachten zur Talsperre Diepental

Veröffentlicht am 05.08.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Ausgabe z.d.A Rat lassen Sie mitteilen, dass die Stadt Leverkusen sich mit 10.000 € an den Kosten eines Gutachtens zur Zukunft der Talsperre Diepental beteiligen will.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Wurden die Eigentümer aufgefordert sich an den Kosten des Gutachtens zu beteiligen?
Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
Sind der Stadt Leverkusen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer bekannt?
Beabsichtigt die Verwaltung eine Vorlage zum Thema in die Gremien einzubringen?
Wenn ja, wann?

Es handelt sich bei der Talsperre Diepental zwar um ein öffentlich genutztes Naherholungsgebiet dessen Bestand und Erhalt es auch nach Auffassung der SPD-Fraktion zu sichern gilt. Dieses kann aber nicht dazu führen, dass die öffentliche Hand Kosten übernimmt, die eigentlich dem Eigentümer aufzuerlegen sind.

Die SPD-Fraktion hält es schon für ungewöhnlich, das öffentliche Mittel, ohne Beschluss der zuständigen Gremien, dazu genutzt werden, ein Gutachten über ein Gelände anzufertigen, dass sich im Privatbesitz befindet und dessen wirtschaftlichen Ertrag die Eigentümer seit mehr als 40 Jahren erhalten haben. Eigentum verpflichtet auch hier und zwar zur Instandhaltung der Anlagen und zur Weiterentwicklung. Beides wurde augenscheinlich unterlassen. Laut Presse, sehen sich die Eigentümer dazu wirtschaftlich nicht in der Lage. Daher erscheint die Frage berechtigt, ob die Stadt Leverkusen vor Vergabe des Gutachtens dieses geprüft oder zumindest über eine Kostenbeteiligung mit den Eigentümer verhandelt hat.

So berechtigt das Anliegen zur Erhaltung des Naherholungsgebietes auch ist, es kann und darf nicht sein, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass manche Eigentümer gleicher sind als andere.