Fair Trade in Leverkusen auf der langen Bank

Veröffentlicht am 28.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Im Juli des letzten Jahres brachte die SPD-Fraktion Leverkusen den Antrag in den Rat ein, Leverkusen zur ‚Fairtrade-Stadt‘ zu machen. Die SPD-Fraktion unterlag in der folgenden Ratssitzung im September 2012 zwar im Rat mit ihrem Antrag, die Verwaltung sagte dennoch für Anfang 2013 zu, eine Sachstandsvorlage ‚Fairtrade in Leverkusen‘ in die Gremien einbringen zu wollen. Dies ist bis heute nicht passiert. Auch die Nachfrage der SPD-Fraktion im August dieses Jahres brachte bis heute die gewünschte Vorlage nicht zum Vorschein.

„Das Thema Fair Trade scheint in Leverkusen auf der ganz langen Bank zu liegen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, „die Verwaltung lässt seit fast einem Jahr die Vorlage vermissen. Ist das Schlamperei oder gewollte politische Verzögerung?“
Die Anzahl der Fairtrade-Städte hat sich mittlerweile weltweit verdoppelt. Waren es zum Zeitpunkt der Antragstellung 600 Städte, sind es mittlerweile über 1200, darunter zum Beispiel London, Brüssel, Rom, San Francisco, Kopenhagen und mit Wales wurde sogar die erste ‚Fairtrade-Nation‘ gekürt.

„Der SPD-Fraktion wurde ja vorgeworfen, dass sich für die schlecht behandelten Bauern in der dritten Welt nichts ändert, wenn sich Oberbürgermeister Buchhorn fair gehandelten Kaffee aufbrüht. Wenn es über 1200 Oberbürgermeister tun und in der Bevölkerung Unterstützung für diese Idee erwächst, die sich in den Kaufentscheidungen der Verbraucher, ob beim Discounter oder im Feinkostregal niederschlägt, sieht die Sache aber schon ganz anders aus. Die Welt wird nicht von Leverkusen aus gerettet, dass stimmt, aber Leverkusen kann Baustein in einem großen Gebilde sein, welches der weiteren Verelendung in den Entwicklungsländern entgegenwirkt und ein Beitrag jedes einzelnen von uns, Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern“ wirbt Ippolito noch einmal für das Anliegen und ergänzt: „Da die SPD-Fraktion keine Symbolpolitik betreibt, bleibt sie natürlich an dem Thema dran. Es würde mich persönlich nicht wundern, wenn die bisher nicht vorgelegte Studie zu dem Schluss kommt, dass Leverkusen bereits jetzt alle Kriterien für den Titel ‚Fairtrade-Stadt‘ erfüllt – bis auf, salopp gesagt, den Ratsbeschluss und das Ausschenken fair gehandelten Kaffees im Büro von OB Buchhorn.
Wie dem auch sei, die SPD-Fraktion ist nicht gewillt weitere Wochen oder gar Monate ins Land gehen zu lassen, in denen diese Frage in Leverkusen Unentschieden bleibt. Daher werden wir den Antrag mit heutigem Datum erneut stellen, um die Freigabe der Sachstandsvorlage zu beschleunigen und erwarten eine Entscheidung des Rates in seiner nächsten Sitzung. Ein weiterer Verschiebebahnhof kann nicht zugelassen werden. Für den Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion heißt es Farbe für Fair Trade zu bekennen.“

Mike Busse-Lepsius
Fraktionsgeschäftsführer


Historie zum Antrag: ‚Auslobung Leverkusen als Fairtrade-Stadt‘
31.07.12 SPD stellt Antrag (1766/2012)
24.09.12 Antrag wird im Hauptausschuss und Rat behandelt und in beiden Fällen mit Stimmen OB, Jamaika und ProNRW abgelehnt.
Dem Rat wurde in seiner Sitzung aber berichtet, dass die Verwaltung im Hauptausschuss zugesagt habe, in der nächsten Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses zu erläutern, in welchen Verwaltungseinheiten bzw. bei Vergabeverfahren fair gehandelte Produkte eingesetzt werden bzw. eingesetzt werden können.
Zudem habe die Verwaltung zugesagt darzustellen, welches vielfältige Engagement in der Stadt zum Thema fairer Handel bereits existiert (z.B. Naturgut Ophoven, Kirchengemeinden, 3. Welt-Läden o.ä.). Die Verwaltung wiederholte diese Zusage in der Ratssitzung.
08.11.12 In der Sitzung des Ausschuss für Bürger und Umwelt, informierte die Verwaltung, dass die Verwaltung in den nächsten Turnus (Januar 2013) eine Sachstandsvorlage zum Thema „Fairtrade in Leverkusen“ einbringt.
09.08.13 SPD mahnt beim OB die überfällige Vorlage an:
24.10.13 Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Verwaltung ist diese immer noch nicht in der Lage den Zeitpunkt zu benennen, wann die Vorlage freigegeben werden soll.

Zum aktuellen Antrag: 2013-10-25 Antrag FairTrade Lev