Information der Gremien des Rates über mangelnden Mittelabfluss

Veröffentlicht am 11.12.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der letzten Sitzung des Rates wurde deutlich, dass die Verwaltung aus Sicht der SPD-Fraktion zweckgebundene Einnahmen gür die Schulsozialarbeit nicht dem Zweck entsprechend verwendet hat und auch den Rat über ihr handeln nicht informierte. Zum Vorschein kam diese falsche Verwendung erst auf entsprechende Nachfragen und Recherchen der SPD-Fraktion.
Um dem Auftrag an die Politik, die Verwaltung zu kontrollieren, zukünftig noch effektiver nachkommen zu können, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag, der am kommenden Montag auf der Ratssitzung beschlossen werden soll:

Der Rat der Stadt Leverkusen stellt fest, dass die Mittel für die Schulsozialarbeit in den Jahren 2011 und insbesondere 2012 nicht in vollem Umfang für den vorgegeben Zweck eingesetzt, aber auch nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen wurden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mangelnden Mittelabfluss grundsätzlich übertragbarer Mittel zukünftig so rechtzeitig dem Rat, bzw. dem zuständigen Fachausschuss oder der zuständigen Bezirksvertretung zur Kenntnis zu bringen, dass eine politische Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel vor Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres möglich ist.