„Architekten prüfen sich selbst“ – Umgang mit Bürgereinwendungen

Veröffentlicht am 22.01.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Mit Erstaunen und Unglauben hat Ratsherr Dr. Hans Klose den oben angesprochenen Artikel im KSTA (Stadtanzeiger vom 17.01.2014, S. 23) zur Kenntnis genommen. Mit Erstaunen, weil er sich nicht habe vorstellen können, wie weit in Leverkusen öffentliche Aufgaben privat erledigt werden. Mit Unglauben, weil er weiter zur Kenntnis nehmen muss, dass selbst rechtliche, ja hoheitliche Aufgaben privat ausgeführt und mögliche Interessenkollisionen nicht einmal als störend empfunden werden.

Bei den durch die Verwaltung durchgeführten Abwägungsprozessen (gleich in welcher Frage) kann der Rat und mithin der Bürger selbstverständlich davon ausgehen, dass alle Interessen gleichberechtigt unter Gemeinwohlaspekten geprüft und eben „abgewogen“ werden. Die Aufgabe, wie in diesem Fall, auszulagern und „ausgerechnet … (den) mit dem Bau befassten Architekten…“ zu überlassen, ist nicht nur peinlich, die Überlassung ist gänzlich lebensfremd. Unter welchen Aspekten prüfen denn nun die Auftragnehmer: Gemeinwohl (vielleicht), Eigeninteresse (möglich), Interesse des Bauherrn (nicht auszuschließen).

Im Übrigen, aus der durch die Verwaltung genannten gesetzlichen Vorschrift ergibt sich nicht, dass Verwaltungshandeln, wie z.B. Abwägungsvorgänge im Baurecht, an Private übertragen werden können.
Dies vorausgeschickt, hat Klose nun folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Handelt sich hier um einen Einzelfall?
  2. Falls nein,
    •   welche Vorhaben sind in der laufenden Ratsperiode ebenso behandelt worden?
    •   wer wurde mit den Abwägungsprozessen beauftragt?
  3. Sind im Einzelfall Kosten entstanden und beglichen worden?
  4. Wie ist der Rat darüber informiert worden, dass verwaltungsinterne Abwägungsprozesse privat vergeben wurden?