Radaranlagen A1 / Berichterstattung

Veröffentlicht am 19.02.2014 veröffentlicht in: Anträge

Die SPD-Fraktion beautragt die Verwaltung, zu den Sitzungen des Rates eine Übersicht der Einnahmen- und Ausgabensituation der technischen Verkehrsüberwachungsanlagen auf der A1-Rheinbrücke vorzulegen.

Begründung:

Messungen der Polizei ergaben Mitte des letzten Jahres, das sich 78% der Verkehrsteilnehmer nicht an die für die Rheinbrücke geltende Geschwindigkeits-begrenzung halten würden, was zusätzliche negative Auswirkungen auf die Bausubstanz ausübt. Daher ordnete die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an, dass die Stadt Leverkusen schnellstmöglich Radaranlagen auf Leverkusener Stadtgebiet an der A1-Rheinbrücke zu installieren habe. Diese Weisung wurde durch Beschluss des Leverkusener Stadtrats am 9. August 2013 umgesetzt.

Die Errichtung der Anlagen musste die Nothaushaltskommune Leverkusen aus eigenen Mitteln bestreiten, sowie zusätzliches Personal in erheblichem Umfang für die Auswertung einstellen. Dadurch entstehen der Stadt Leverkusen jährlich feste Ausgaben von 4 Mio. Euro, denen geschätzte Einnahmen von 10 Mio. Euro gegenüberstehen.

Die SPD-Fraktion wünscht sich natürlich, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke halten, um die Abgängigkeit des Bauwerks nicht noch weiter zu beschleunigen, was im schlechtesten Fall in einer Totalsperrung endet und unabsehbare Folgen auch für die Leverkusener Wirtschaft hätte. Für die SPD-Fraktion steht daher der Erhalt der Brücke vor einem möglichen Gewinn für die Stadtkasse.

Übt sich nur ein geringer Teil der Verkehrsteilnehmer in der von der SPD-Fraktion gewünschten Besonnenheit, könnte dies, aufgrund der auch durch die Baustelle hervorgerufene Verengung der Spurbreiten und Erhöhung der Verkehrsdichte an diesem Flaschenhals, Auswirkungen auf den gesamten Verkehr haben und selbst die Uneinsichtigen zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingen.

Sollte sich durch ein solches oder ähnliche Szenarien abzeichnen, dass die prognostizierten Einnahmen nicht zu erzielen sein werden, schlechtesten falls sich sogar negativ auf den Leverkusener Haushalt auswirken, muss der Rat schnellstmöglich darüber informiert werden.