Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen

Veröffentlicht am 04.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

 Die SPD beantragt:

  1. Der Rat beschließt, dass über die Frage der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen ein Bürgerentscheid stattfindet.
  2. Die zur Entscheidung zu bringende und mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet:
    Stimmen Sie der Errichtung einer 3. Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 anstelle einer Sekundarschule in Leverkusen zu?
  3. Der Ratsbürgerentscheid soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, weil das seine Kosten auf ein Minimum reduziert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren müssen viele Leverkusener Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen wollen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten an den beiden Gesamtschulen in Rheindorf und Schlebusch bei weitem nicht ausreichen.

 

Für das Schuljahr 2014/2015 finden – entgegen dem Wunsch der Eltern – 150 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an der Gesamtschule. Das sind noch einmal 50 % mehr als in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Schulwahlverhalten deutlich verändert und Gesamtschulen von Eltern verstärkt nachgefragt werden.

Die Gesamtschule verbindet wichtige und unstrittige bildungspolitische Ziele:

–       sie ist eine Schule für alle Kinder bis zum ersten Schulabschluss;

–       sie ist eine inklusive Schule, die alle Kinder – auch die mit Behinderungen – willkommen heißt, sie individuell fördert und gemeinsam erzieht und bildet;

–       sie vermeidet die Auslese am Ende des 4. Schuljahres; an Gesamtschulen lernen alle gemeinsam bis zum Abschluss der Sekundarstufe I am Ende des 10. Schuljahres. Dabei kommt der individuellen Förderung zentrale Bedeutung zu;

–       sie ist als Ganztagsschule Lern- und Lebensraum;

–       sie vermittelt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I und verfügt darüber hinaus über eine gymnasiale Oberstufe, sodass das Abitur (allgemeine Hochschulreife) erworben werden kann. An Gesamtschulen gibt es keine Schulzeitverkürzung; das Abitur wird nach 13 Schuljahren und nicht wie an Gymnasien nach dem 12. Schuljahr abgelegt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen nach § 82 Schulgesetz NRW – 4 Klassen zu je 25 Schülerinnen und Schüler gesichert über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren – liegen aufgrund der tendenziell steigenden Ablehnung von inzwischen 150 Schülerinnen und Schülern vor.

Die Jamaika+ Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen hat im Dezember 2013 – ohne die konkrete Zahl der im kommenden Schuljahr an den beiden Leverkusener Gesamtschulen abzuweisenden 150 Schülerinnen und Schüler zu kennen – die Gründung einer Sekundarschule beschlossen. Da diese Schulform bei einer Elternbefragung im vergangenen Jahr überhaupt nicht nachgefragt worden ist, ist dies eine Entscheidung am Bedarf und am Elternwillen vorbei.

Die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen ist seit vielen Jahren außerordentlich strittig. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte. Das würde ihre Legitimität deutlich erhöhen. Der Ratsbürgerentscheid ist ein sinnvolles Element der direkten Demokratie in einer bedeutsamen und kontroversen Frage.

Mit einer Durchführung parallel zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 können zusätzliche Kosten für die Organisation des Ratsbürgerentscheides nahezu vollständig vermieden werden, da die Bürgerinnen und Bürger ohnehin zu einer Stimmabgabe in 107 Wahllokalen aufgerufen sind und Briefwahl ebenfalls möglich ist. In vielen anderen Großstädten finden neben den Europa- und Kommunalwahlen auch noch Oberbürgermeisterwahlen statt, sodass gleichzeitig bis zu vier Stimmabgaben durchaus zu organisieren sind.

Die SPD-Fraktion favorisiert bei der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen folgende Lösung:

–       Die Gesamtschule wird am Standort der bestehenden Gemeinschaftshauptschule (GHS) Neukronenberger Straße errichtet; damit stünde in jedem Leverkusener Stadtbezirk künftig (schulwegreduzierend) eine Gesamtschule zur Verfügung;

–       Die GHS Neukronenberger Straße wird ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend aufgelöst. Das ist bereits Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ratsbürgerentscheid ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten mit der Errichtung einer 3. Gesamtschule verbunden sind. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass der Ausbau des Schulstandorts Neukronenberger Straße zu einer vierzügigen inklusiven Gesamtschule etwa 12,2 Millionen € kosten wird, wobei der behindertengerechte
(= inklusive) Umbau seitens des Landes förderfähig ist.

 

Die Errichtung einer 3. Gesamtschule kann

–       entweder durch Umschichtungen im Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen verteilt – wie von der Verwaltung seinerzeit angegeben – über mehrere Haushaltsjahre

–       oder ähnlich wie die erfolgreiche Sanierung der Berufsschulen Bismarckstraße bzw. das beabsichtige Projekt Neubau einer Feuerwache, beide mit mehr als doppelt so hohen Kosten, im Wege eines PPP-Vertragsmodells (vertragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leverkusen und einem privaten Unternehmen, seinerzeit Abwicklung und Finanzierung durch die Fa. Hochtief)

realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Alternativen unvoreingenommen zu entwickeln; die endgültige haushälterische Darstellung und Veranschlagung erfolgt daran anschließend mit dem Haushalt 2015. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der bisherige Ratsbeschluss zur Errichtung einer inklusiven dreizügigen Sekundarschule am Standort der GHS Neukronenberger Straße Kosten verursacht.