Viel Lärm um nichts

Veröffentlicht am 08.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Land und Kommunen vor Einigung bei Inklusion
Nach langer Debatte setzte gerade die Ratsmehrheit von Jamaika ihre Forderung durch, gegen den Kompromiss zwischen Land NRW und Kommunen zu klagen. Dagegen sprach sich unter anderem die Leverkusener SPD-Fraktion aus, die dafür warb, hier zunächst wirklich die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten.

Die SPD-Fraktion hielt vor allem den Leverkusener Grünen, Partner der CDU im Mehrheitsbündnis Jamaika, vor, mit diesem Antrag vor allem ihrer eigenen Schulministerin Löhrmann einen Bärendienst zu erweisen.

Wie der WDR nun gerade meldete, legt nun auch der Städte- und Gemeindebund NRW den Streit mit der Landesregierung bei und beabsichtigt, dem Angebot der Landesregierung zuzustimmen.

“Das bestätigt genau das, was wir gerade vorgetragen haben” sagt der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, Es ist normal, dass die CDU nun händeringend nach einem Thema sucht, auch wenn dies hier zu Lasten des Rechts auch von behinderten Kindern auf freie Schulwahl geht. Was aber nur noch Kopfschütteln auslöst, ist das Verhalten der Grünen, die diese Klagedrohung auch noch als ‘Rückenstärkung für Ihre Ministerin’ verkaufen wollen.”

“Durch die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land ist dieses Thema nun aber erledigt und der gerade gefasste Beschluss zur Klage obsolet” ergänzt Ratsfrau Eva Lux, MdL und fasst die zum Teil hitzige Debatte im Rat mit ” fataler Lärm um nichts und ein schlechtes Zeichen Richtung betroffener Kinder und ihrer Eltern” zusammen.