Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Veröffentlicht am 19.10.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Integrationspauschale-wird-nicht-weitergeleitetEntgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Bunde. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in unserer Stadt ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei uns ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Heike Bunde klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“

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Michael Hüther ist neuer Fraktionsvorsitzender im Bezirk III

Veröffentlicht am 18.10.2017 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Facebook---Neuer-Fraktionsvorsitzender-im-Bezirk-IIIMichael Hüther ist am 28.09.2017 einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion für den Bezirk III gewählt worden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pockrand übernimmt nun den stellvertretenden Fraktionsvorsitz. „Wolfgang Pockrand hat hervorragende Arbeit als Fraktionsvorsitzender geleistet und ich freue mich, dass er die Fraktion und mich weiterhin als stellvertretender Vorsitzender unterstützt.“, bedankt sich Michael Hüther bei seinem Vorgänger. Der Bezirk III ist zuständig für die Stadtteile Schlebusch, Steinbüschel, Lützenkirchen und Alkenrath.

Mit aller Kraft für den A 3-Tunnel und „Tunnel statt Stelze“

Veröffentlicht am 11.10.2017 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Facebook---Mit-aller-Kraft-für-den-A-3-Tunnel-und-„Tunnel-statt-Stelze“Nun herrscht Klarheit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke abgewiesen.

Mit dem Urteil besteht nun Rechtssicherheit. Die hochproblematische Verkehrslage in und um Leverkusen erhält nun eine effiziente Lösung und die bestehenden Verkehrsbeziehungen bleiben erhalten. Ebenso kann so hoffentlich die Gefahr einer vollständigen Sperrung der Rheinbrücke gebannt werden. Ein Totalausfall hätte erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr in und um Leverkusen.

Die Arbeiten zum Neubau der Rheinbrücke dürften schnell beginnen. Gleichzeitig rücken auch die weiteren Planungsabschnitte mit dem Aus- und Umbau der Stelze zwischen dem Leverkusener Kreuz und dem Kreuz Leverkusen-West, sowie der Ausbau der A3 und des Leverkusener Kreuzes näher.

„Wir, die SPD-Fraktion Leverkusen und die SPD Leverkusen, sind beim Ausbau der A 1 nach dem solidarischen Prinzip `Brücke für die Region und Tunnel für die Stadt´ verfahren. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss nun bestätigt wurde heißt es mit aller Kraft für `Tunnel statt Stelze´ zu kämpfen. Die A 1 zwischen den Autobahnkreuzen muss unter die Erde, ebenso brauchen wir einen Durchfahrtstunnel für die A 3. Nur in dieser Kombination kann eine schnelle, sowie die Leverkusener Verkehrssituation verbessernde Lösung aussehen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, und Aylin Doğan, Vorsitzende SPD Leverkusen.

Das Sozialticket muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 05.10.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Das-Sozialticket-muss-erhalten-bleiben!Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

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Offener Brief zur geplanten Rastanlage an der A 1 in Leverkusen

Veröffentlicht am 21.09.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Offener-Brief-zur-geplanten-Rastanlage-an-der-A-1Derzeit plant die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage) auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen.

Am 22. Mai 2017 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen einstimmig gegen den Bau solch einer Rastanlage ausgesprochen. Mittlerweile liegt das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor und wirft bei uns viele Fragen auf.

„Wir, die SPD-Fraktion Leverkusen und die SPD Leverkusen, haben Verständnis für den Bedarf an weiteren Parkflächen entlang der großen Transitstrecken und auch für den Bereich zwischen Wuppertal und Köln. Die Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen, benötigen entsprechende Stellflächen um ihre Pausen und Ruhezeiten durchzuführen und sich zu erholen. Gleichzeitig müssen entsprechende sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen,“ so Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender und Aylin Doğan, Vorsitzende SPD Leverkusen.

Der Bundesverkehrsminister muss aber auch Verständnis dafür haben, dass die Stadt Leverkusen durch drei Autobahnen wie kaum eine andere Stadt in Deutschland durch den überregionalen Fernverkehr betroffen ist. Der gigantische Aus- und Umbau im Bereich A 1, A 3 und Rheinbrücke wird große zusätzliche verkehrlichen Belastungen auf unsere Stadt zukommen lassen. Es ist daher erst recht nicht nachvollziehbar, dass mit Lützenkirchen/Steinbüchel und Alkenrath erneut zwei Flächen in Leverkusen als Standorte für eine Rastanlage in Betracht gezogen werden. Wir haben kein Verständnis, dass eine weitere Großbaustelle die Lebensqualität in unserer Stadt zusätzlich einschränken soll. Wir sind nicht bereit, noch mehr Flächen unseres ohnehin knapp bemessenen Stadtgebietes dem Ausbau der überörtlichen Verkehrsinfrastruktur zu opfern. Wir können nicht hinnehmen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dicht besiedelter Leverkusener Stadtteile zusätzlichen Immissionen besonders durch ankommende und abfahrende LKWs dauerhaft ausgesetzt werden.

„Erstaunt sind wir darüber hinaus, dass bei den zahlreichen Ausbauten von Rastanlagen an der A 1 und der A 2, also an den großen Transitrouten, keine modernen Techniken zur besseren Auslastung vorhandener Stellflächen genutzt werden. In der Amtszeit des Vorgängers von Alexander Dobrindt wurden einige Pilotprojekte auf den Weg gebracht.  Unter anderem wurde die nächtliche Nutzung von PKW-Parkflächen durch LKW, Anzeige von verfügbaren Stellflächen schon auf der Strecke, sowie die durch Telematik unterstütze Parkraumbewirtschaftung erprobt. In Kombination mit Kolonnenparken lassen sich durch diese Methoden die Kapazitäten von vorhandenen Anlagen deutlich erhöhen. Viele Beispiele, u.a. in Rheinland-Pfalz, zeigen dies“, so Peter Ippolito.

Mit dem Offenen Brief werden daher folgende Fragen an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt:

Warum beim Ausbau vorhandener Rastanlagen nicht auf diese technischen Methoden zurückgegriffen wird?

Ist das Bundesverkehrsministerium nicht willens in technische, moderne Anlagen im Bundesfernstraßennetz, vor allem auch in NRW, zu investieren?

Ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten zu überprüfen ob durch Telematik und Kolonnenparken die Kapazitäten der vorhandenen und der sich aktuell im Ausbau befindlichen Anlagen ausbauen lassen?

„Darüber hinaus wollen wir wissen, ob ein alternativer Standort zwischen Leverkusen und der Raststätte Ville in Frage kommt. Bisher wurde nur der Teilabschnitt zwischen Wuppertal und Leverkusen geprüft,“ so Aylin Doğan.

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Schülersitzungen der Bezirksvertretungen

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Facebook---Schülersitzungen-der-Bezirke„Es erscheint so, dass Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler zunehmend das Interesse für Kommunalpolitik verlieren. Dies liegt unter anderem an fehlenden Mechanismen zur Heranführung und Einbindung der Jugendlichen an politische Diskussionen und Abläufe. Diese Kluft zwischen Politik und Teilen der Gesellschaft ist ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand, schließlich betreffen die Entscheidungen von heute insbesondere die Leverkusener von morgen – unsere Jugend“, meint Jörg Theis, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Im Rahmen der E-Partizipation werden erste richtige Schritte unternommen um diese Lücke zu schließen. Dieser Prozess muss aber durch weitere Maßnahmen unterstützt werden. Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Sitzungen der Bezirksvertretungen in den einzelnen Stadtbezirken ist eine solche Maßnahme. „Bei solchen Sitzungen, die nach dem Willen unserer Fraktion während der Schulzeiten stattfinden sollten müssten vorrangig solche Themen und Anträge behandelt werden die für Jugendliche von hohem Interesse sind“, so Milanie Hengst.

Lesen Sie hier den Antrag…