Was uns antreibt:

Veröffentlicht am 26.11.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Videos

Bildung. Arbeit. Soziale Gerechtigkeit. Dies hat sich die SPD-Ratsfraktion in Leverkusen auf die Fahnen geschrieben. Was wir genau darunter verstehen und wie es sich auf unser politischen Handeln auswirkt, haben wir in diesem Clip zusammengestellt.

Rot-grüne Landesregierung beschließt neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Veröffentlicht am 14.11.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland wird schon am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Änderung ist vor allem die neue Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen. Demnach gilt, dass mindestens 350 Meter Luftlinie Abstand sowohl zu einer weiteren Spielhalle als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden müssen. Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich erfreut: „Damit stärkt unsere Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Ein wichtiges Steuerelement für die Städteplanung wurde auf den Weg gebracht. Leverkusen kann jetzt effektiver einer Ansammlung von Spielhallen bzw. der Entstehung von ‚Spielhallenghettos‘ und einer Verarmung und Verödung von ganzen Stadtteilen entgegenwirken.“

Nina Lepsius, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, begrüßt ebenfalls den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag „Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Schutz junger Erwachsener, da die Abstandsregelung auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gilt. Es kann und darf nicht sein, dass Jugendliche durch die direkte Nachbarschaft der Spielhallen in Versuchung geführt werden. Gerade für junge Erwachsene birgt die Spielsucht enorme Gefährdungspotenziale. Wir müssen die Jugendlichen davor schützen!“

SPD-Fraktion mit “BISS” zurück von der Klausurtagung in Engelskirchen

Veröffentlicht am 14.11.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen legt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit auf die Politikfelder Bildung, Inklusion und soziale Stadt. Hinzu kommen Einzelprojekte aus den Bezirken.
Ziel dieses Arbeitsprogrammes ist, die Stadt Leverkusen in den oben genannten wichtigen Politikfeldern, die nach Ansicht der SPD-Fraktion in Leverkusen eher ein Schattendasein fristen, deutlich nach vorne zu bringen:
Im Bereich der Bildung gilt es jeden Leverkusener und jede Leverkusenerin gleichberechtigt am Bildungsangebot teilhaben zu lassen. Dies bedeutet vordringlich den weiteren Ausbau der U3-Betreuung, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Sprachfrühförderung in den Kitas, den Ausbau des gebundenen Ganztags und die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen.
Bei der Wahl der weiterführenden Schule sind die Interessen und Wünsche der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern angemessen zu Berücksichtigen. Dem Elternwillen ist zu entsprechen, ggf. durch die Einrichtung weiterer Schulen, bzw. die Umwandlung in Schulen des längeren und gemeinsamen Lernens.
Im Übergang von der Schule zum Beruf spielen die Berufskollegs eine besondere Rolle. Sie sind auch deshalb bei der Ausstattung mit Stellen für Schulsozialarbeiter/innen dauerhaft zu berücksichtigen.
Wir setzen uns ebenso für den weiteren Ausbau des FH-Standortes Leverkusen ein, wie für ein breites Weiterbildungsangebot im Rahmen der VHS und den anerkannten Trägern der Weiterbildung. Die SPD-Fraktion geht von einem Bildungsbegriff aus, der weit über das Lernen in der Schule hinaus geht. Bildung beginnt bereits im Kindergarten und umfasst alle Phasen des lebenslangen Lernens.
Inklusion ist weit mehr als reine Teilhabe. Bisher sind in Leverkusen kaum entscheidende Schritte in Bezug auf dieses Thema gemacht worden. Die Stadt hat hier massiven Aufholbedarf. Die SPD-Fraktion will mit diesem Schwerpunkt die Aufholjagd beginnen und lädt alle Verbände, Vereine, Einzelpersonen und – vor allem auch – die anderen politischen Parteien zur Teilnahme ein. Inklusion darf kein Thema der Parteipolitik werden, sondern muss übergreifend getragen werden. Auch hier gilt, dass Inklusion nicht auf einen Politikbereich begrenzt ist sondern sie muss allen Menschen, egal welchen Alters und welchen Handicaps, die Chance geben, am gesamten gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Das Pilotprojekt „Soziale Stadt Rheindorf“ hat gezeigt wie viel möglich ist, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen. Es gibt in Leverkusen andere Bereiche in denen solche Projekte ebenfalls umgesetzt werden sollten. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen in einzelnen Stadtquartieren solche Projekte initiiert werden. Wichtig ist auch hier der Faktor Nachhaltigkeit. Es gilt den Bürgern Möglichkeiten auf zu zeigen, wie sie die Situation in ihrem eigenen Quartier verbessern können und diese Verbesserung erhalten. Auch der Begriff „Soziale Stadt“ wird von der SPD-Fraktion weit definiert. Hierzu gehören ebenso rein soziale Projekte wie Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Städtebau.
Für die Bezirke werden folgende Leitthemen festgelegt:

  • Bezirk I

Verbesserung der Verkehrssituation in Hitdorf

Restrukturierung der City C

  • Bezirk II

Verbesserung der Lebens- Wohn- und Einkaufsqualität in Opladen

Sanierung der B8 in Küppersteg

  • Bezirk III

Planungen von Infrastrukturmaßnahmen für den Stadtteil Schlebusch auf dem Gelände der Auermühle

Verbesserung der Gestaltung im Wohnpark Steinbüchel

Die SPD-Fraktion ist sicher, dass sie mit den oben genannten Themen den Nerv der Leverkusener Stadtpolitik trifft und verabschiedet diesen Leitantrag mit dem klaren Ziel, dass nach der nächsten Kommunalwahl gegen die SPD keine Ratsmehrheit gebildet werden kann und dass der nächste Oberbürgermeister der Stadt von der SPD gestellt wird.

 

Bundesumweltminister Altmaier zu Besuch im NaturGut Ophoven

Veröffentlicht am 30.10.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Eva Lux empfing heute Morgen, in ihrer Eigenschaft als 1. Bürgermeisterin, den Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (MdB). Die beiden CDU-Politiker aus dem Bundesumweltministerium (BMU) wollten sich in einem Vor-Ort-Termin über die Arbeit des NaturGut Ophoven informieren und starteten dazu direkt einen Rundgang über einen Teil der 60.000 m² großen Anlage. Das NaturGut ist das größte Umweltbildungszentrum in NRW und plant gerade eine Neugestaltung zum “KlimaBildungsPark”. Eine kleine Überraschung erlebten die Teilnehmer des Rundgangs, als bei einem Zusammentreffen mit einer Gruppe Kindern auf dem Gelände Eva Lux zuerst erkannt wurde. Aber die Umwelt-gebildeten kleinen Nutzer sagten dann natürlich auch noch den Namen des amtierenden Ministers auf. In der anschließenden Gesprächsrunde stellte der Leiter des NaturGuts, Hans-Martin Kochanek, die sehr breite Palette von Projekten des NaturGuts vor und warb um Unterstützung für Projekte des NaturGuts, wie zum Beispiel den Klimaführerschein für Kinder. Lux betonte im Gespräch wie wichtig und hervorragend die Umweltbildungsarbeit des NaturGut sei verwies darauf, dass der Rat trotz schwieriger Finanzlage, eine Grundförderung für das NaturGut immer sicherstellt hat. Altmaier sagte zu prüfen lassen zu wollen, ob die Idee eines Umweltführerscheins als Pilotprojekt durch das BMU förderungsfähig ist.

Veranstaltung: Mehr Güter auf die Strecke und weniger Lärm – geht das?

Veröffentlicht am 11.10.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Am Montag, den 1.10.2012 veranstaltete die SPD-Fraktion ein Experten-Hearing, zu dem sich ca. 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Forum Leverkusen einfanden. Die SPD-Fraktion hatte dazu eine hochrangige Expertenrunde zusammengestellt, die detaillierte Einblicke in Fragen des Lärmschutzes an und auf den Strecken gaben und sich natürlich auch den Fragen den Publikums stellten.
Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Peter Ippolito und einem Grußwort des Vorsitzenden der Interessengemeinschaft “Netzwerk gegen Lärm in Leverkusen”, Friedrich Jonas, übernahm Markus Feldenkirchen (Redakteur und Journalist DER SPIEGEL) die Leitung der Gesprächsrunde. Der Diskussion stellten sich an diesem Abend Ulrich Kelber MdB, Umweltexperte und stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Peter Westenberger, DB AG – Bahn-Umwelt-Zentrum Berlin – Leiter der Abteilung für Nachhaltigkeits- und Umweltinformation, Dr. Franz-Josef Feldmann, Bundesumweltministerium (BMU) – Leiter Referat „Schutz vor Lärm und Erschütterungen“, Martin Walter, Landesverkehrsministerium (MBWSV NRW) Dipl-Ing. Zuständig für Technik und Sicherheit der Eisenbahnen und Bergbahnen und Helmut Ruppert, Verkehrsclub Deutschland, Maschinenbauingenieur mit Schwerpunkt Schienenfahrzeugtechnik. Eingeladen war darüber hinaus auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS), welches sich aber nicht in der Lage sah, einen Teilnehmer für das Hearing zu entsenden.
Zahlreiche positive Rückmeldungen zur Veranstaltung belegen, dass es gelang vielen Zuhörern neue Aspekte in der Debatte bekannt zu machen und auch die Rolle der Bahn, die seitens der weiteren Akteure in der Leverkusener Kommunalpolitik gern und oft als „Grund allen Übels“ dargestellt wurde, nun differenzierter wahrzunehmen. Es ist klar geworden, dass Druck auf die Bundesregierung – speziell auf das BMVBS – ausgeübt werden muss, um Verbesserungen am Bahnlärm zu erreichen.
Auch die Zahlen und Vergleichswerte, die in der Diskussion seitens des Podiums eingebracht wurden, halfen manchen Zuhörer die Dimension des Problems begreifbarer zu machen. Einige der angesprochenen Lösungsansätze wurden als hilfreich und zielführend anerkannt.
So wurde zum Beispiel von Ulrich Kelber auf die Kosten hingewiesen, die das Gesundheitswesen für Lärmgeschädigte ausgeben muss. Nur ein Bruchteil dieser Folgekosten würde ausreichen, passiven wie aktiven Lärmschutz zu finanzieren und zudem zu einer nachhaltigen Entlastung des Gesundheitswesens führen. Auch über eine Abgabe für besonders laute Waggons wird nachgedacht, die einen Einsatz solcher Waggons unrentabler machen sollen. Um hier keine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil deutscher Betreiber entstehen zu lassen muss aber eine gesamteuropäische Lösung her. Im Europaparlament ist dies bereits Thema, da viele Länder mittlerweile die Gesundheitsschädigung durch Bahnlärm anerkannt haben. Auch hier arbeiten die europäischen Sozialdemokraten in Brüssel an einer Initiative.
Kontrovers war die Debatte um die Frage der Zunahme des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren. Hier gingen die Zahlen und Einschätzungen zum Teil weit auseinander. Große Einigkeit bestand in der Runde bei der Frage Abschaffung des Schienenbonus, den die Runde unisono bejahte. Dadurch können Eigner von Waggons gezwungen werden laute Waggons aus dem Verkehr zu nehmen oder auf leisere Bremsen umzurüsten. Es wurde berichtet, dass noch 500.000 Güterwaggons, die in Deutschland verkehren, auf eine solche Umrüstung warten. Hier soll ebenfalls der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, dafür mehr Mittel bereitzustellen. Auch das Landesregierung NRW ist hier nicht untätig und versucht über den Bundesrat den Druck zu erhöhen.
Alle diese Aufgaben sind nicht von heute auf morgen zu realisieren. Aber es wurde deutlich, dass Kommunen, Land, Bund und auch der Bahn klar ist, dass hier schnellstmöglich Verbesserungen eintreten müssen – denn Bahnlärm macht krank!