Angriffe durch freilaufende Hunde

Veröffentlicht am 27.04.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die Presse berichtete im April wiederholt über das Problem, dass freilaufende große Hunde Wildtiere gerissen haben – konkret wurden zuletzt ein brütender Schwan und ein Reh von Hunden getötet. In einem Fall beobachteten Zeugen, dass der anwesende Halter seinen Jagdhund zunächst gewähren ließ, als dieser den Schwan angriff. Auch in anderen Fällen scheint es nicht um ausgesetzte oder streunende Hunde zu gehen, sondern um Tiere, deren Besitzer sie ohne ausreichende Kontrolle von der Leine lassen und es dabei an Unrechtsbewusstsein fehlen lassen. Auch für Kinder können große und potentiell aggressive freilaufende Hunde eine große Gefahr darstellen. Dazu stelle Ratsfrau Nina Lepsius an den Oberbürgermeister ein paar Fragen, welche der Anlage entnommen werden können.

2012-04-27 Anfrage Lepsius SPD zu freilaufende Hunde

Sven Tahiri folgt auf Sunnhild Hungerberg im Bezirk III

Veröffentlicht am 03.04.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III, Pressemitteilungen

In der Bezirksvertretung III kam es zur Halbzeit der Legislaturperiode zu einem Mandatswechsel. Sunnhild Hungerberg übergab, wie zu Beginn der Legislatur abgesprochen, ihr Mandat an Sven Tahiri und leitete so den Generationenwechsel innerhalb der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung III ein. Tahiri, 1984 geboren, war bislang als sachkundiger Bürger Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Hungerberg soll in der Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Juni 2012 offiziell verabschiedet werden.

Tunnelsperrung Neukronenberger Straße – SPD beantragt Vertagung

Veröffentlicht am 13.03.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk II beantragt zum Thema “Tunnelsperrung Neukronenberger” die Vertagung um einen Turnus. Durch die Vielzahl an konkurrierenden Anträgen die dazu vorliegen, kann in der heutigen Sitzung des Stadtbezirks II unmöglich eine sachgerechte Entscheidung zu dem scheinbar sehr komplexen Thema getroffen werden. Bezirksvertreterin Ingrid Geisel möchte allen Parteien eine Denkpause verschaffen, um auch die zuletzt deutlich vernehmbare Polemik aus der Debatte zu nehmen. Es sollte besser ein runder Tisch eingerichtet werden, der unter vollständiger Beteiligung aller Betroffenen eine rechtlich, formal und inhaltlich tragfähige Lösung erarbeitet, die allen bzw. möglichst vielen Interessen gerecht wird.

Antrag zur Neukronenberger Straße

Neue Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 05.03.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Mit mehreren neuen Anträgen ging die SPD-Fraktion aus den Beratungen zum Haushalt 2012. Die Anträge behandeln die Gewerbesteuererhöhung, den Erhalt des Lernortes der FernUni Hagen, sowie einen Ergänzungsantrag zum bestehenden Antrag der Bürgerliste zur “sozialen Stadt Rheindorf”, welche einzeln über die Anlagen abrufbar sind.

Im einzelnen schlägt die SPD-Fraktion vor, die für 2013 von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 460 v.H. auf 475 v.H. auf 2012 vorzuziehen, sowie von 2013 an bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums (2018) die Gewerbesteuer jährlich um maßvolle 5 Punkte zu erhöhen. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen. Eine Gewerbesteueranhebung bereits ab 2012 würde die Leverkusener Unternehmen also in einer Phase kräftigen Wachstums und sprudelnder Gewinne treffen und wäre insoweit eine antizyklische Entscheidung. Durch die maßvolle progressive Erhöhung der Gewerbesteuer kann auch die beabsichtigte stärkere Heranziehung der städtischen Töchter geringer ausfallen, deren Unternehmensführung unmittelbar den Verbraucher trifft, z.B. als Stromkunden oder im Bereich der Müllgebühren. Die Gewerbesteuer ist 2002 das letzte Mal verändert worden und nur 5 der 23 kreisfreien Städte in NRW haben einen niedrigeren Gewerbesteuersatz als Leverkusen, anders als bei der von CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler 2011 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B. Durch diese Erhöhung müssen in keiner anderen NRW-Großstadt Eigentümer für ihren Grundbesitz, sowie über die Umlage auch Mieter von Wohnraum tiefer in die Tasche greifen als in Leverkusen und sorgt so für eine enorme Schieflage bei der “Lastenverteilung”. Die SPD-Fraktion möchte mit der maßvollen Erhöhung der Gewerbesteuer einen anderen, sozial gerechteren Weg zur Konsolidierung des städtischen Haushalts in Leverkusen gehen.

Mit dem Ergänzungsantrag zur Antrag der Bürgerliste möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, zeitnah einen Maßnahmenkatalog zu entwerfen, mit dem bestehenden bzw. sich entwickelnden sozial- und jugendpolitischen Handlungsbedarfen in besonderen Sozialräumen auch außerhalb Rheindorfs entgegengewirkt werden kann. In dem von der Stadtverwaltung 2010 veröffentlichten Sozialbericht sind aktuelle und absehbare sozialpolitische Entwicklungen in unserer Stadt dargestellt. Insbesondere mit ihrer Mitteilung “Sachstandsbericht Frühe Hilfen in Leverkusen” (z.d.A. Rat Nr. 11/2011. Seite 378 ff) macht die Verwaltung selbst einen nachteiligen sozialen Wandel auch an Standorten im Stadtgebiet aus, die bisher eher als unproblematisch einzustufen waren. Hier sieht die SPD-Fraktion ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

Zuletzt spricht sich die SPD-Fraktion Leverkusen noch für den Erhalt des Lernzentrums der FernUni Hagen in Leverkusen aus. Durch die beabsichtigte Streichung der Mittel im Haushalt besteht nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht mehr die Chance, das ehemalige Studienzentrum der FernUni Hagen später auf dem Campus der Fachhochschule Köln anzusiedeln, welcher auf dem Gelände der nbso entstehen wird. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für den weiteren Verbleib des Lernortes in Leverkusen ein und möchte damit verhindern, dass die Konsolidierung des Haushalts zu Lasten der Bildungsangebote in Leverkusen erreicht werden soll.

Die Anträge der SPD-Fraktion als pdf Version erreichen Sie über folgende Links:
Antrag Gewerbesteuer
Ergänzungsantrag “soziale Stadt Rheindorf”
Antrag Studienzentrum

Buslinie 253 soll wieder bis Hitdorf verkehren

Veröffentlicht am 29.02.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Mit dem letzten Fahrplanwechsel am 11.12.2011 kam es auf der Buslinie 253 zu größeren Änderungen. Zwischen Opladen, Busbf. und Rheindorf, Pützdelle verkehrt die Linie seitdem montags bis freitags zwar im durchgehenden 20-Minuten-Takt, der Abschnitt von Rheindorf-Süd bis Hitdorf und zurück wird aber ab dem genannten Datum – von Verstärkungsfahrten im Schülerverkehr abgesehen – nur noch stündlich bedient, was eine deutliche Reduzierung des bis dahin bestehenden Angebotes bedeutet.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion den Antrag, das die Buslinie 253, von Opladen kommend, zum nächsten Fahrplanwechsel montags bis freitags wieder mit jeder Fahrt über Rheindorf-Süd hinaus bis Hitdorf, Ringstraße verkehrt.

Antrag – Buslinie 253

Neuwahlen in der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung III

Veröffentlicht am 27.02.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III

Satzungsgemäß standen am 23.02.2012 in der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung III Wahlen zum Fraktionsvorstand an. Die SPD-Fraktion wird auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von Günter Nahl als Vorsitzenden und Sunnhild Hungerberg als Stellvertreterin geführt. Beide wurden in ihrem Amt einstimmig bestätigt.