Das Sozialticket muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 05.10.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Das-Sozialticket-muss-erhalten-bleiben!Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

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Schülersitzungen der Bezirksvertretungen

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Facebook---Schülersitzungen-der-Bezirke„Es erscheint so, dass Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler zunehmend das Interesse für Kommunalpolitik verlieren. Dies liegt unter anderem an fehlenden Mechanismen zur Heranführung und Einbindung der Jugendlichen an politische Diskussionen und Abläufe. Diese Kluft zwischen Politik und Teilen der Gesellschaft ist ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand, schließlich betreffen die Entscheidungen von heute insbesondere die Leverkusener von morgen – unsere Jugend“, meint Jörg Theis, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Im Rahmen der E-Partizipation werden erste richtige Schritte unternommen um diese Lücke zu schließen. Dieser Prozess muss aber durch weitere Maßnahmen unterstützt werden. Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Sitzungen der Bezirksvertretungen in den einzelnen Stadtbezirken ist eine solche Maßnahme. „Bei solchen Sitzungen, die nach dem Willen unserer Fraktion während der Schulzeiten stattfinden sollten müssten vorrangig solche Themen und Anträge behandelt werden die für Jugendliche von hohem Interesse sind“, so Milanie Hengst.

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Belange von Menschen mit Behinderungen frühzeitig mitdenken

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Belange-von-Menschen-mit-Behinderung-mitdenkenDie Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen ist Leitfaden in der Behindertenpolitik. In Leverkusen nehmen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderten ernst. Gemeinsam muss ein Umdenken hin zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden.

„Barrierefreiheit muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Hier haben wir schon einiges erreicht. Alles, was barrierefrei geplant und gebaut wird, ist nicht nur zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen, wie z.B. Senioren, Personen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und viele mehr profitieren davon“, so Eva Lux, Ratsmitglied und Bürgermeisterin.

Bei vielen Bauprojekten kann jedoch noch etwas verbessert werden. Je früher Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, desto besser kann auf deren Belange Rücksicht genommen werden.

„Der Beirat für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen steht dem Rat mit Sachverstand zur Seite. Um diesen Sachverstand noch besser zu nutzen soll der Beirat nun ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen entsenden. Sie können so direkt in der Planung von öffentlichen Bauvorhaben auf die Belange von Menschen mit Behinderungen hinweisen“, so Heike Bunde, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

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Beteiligung am Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Modellvorhaben-Emissionsfreie-InnenstadtDas Land NRW unterstützt die Kommunen die Innenstädte von Emissionen zu entlasten und die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte voranzutreiben. Mit dem aktuell in Aufstellung befindlichen kommunalen Mobilitätsmanagement, sowie dem Klimaschutzkonzept sind erste Schritte zu einer neuen umweltfreundlichen Mobilität in unserer Stadt gegangen.

„Mit dem Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt fördert das Land die Stadt Bonn im ersten Schritt mit 100 Millionen Euro. Im kommenden Frühjahr soll das Modellvorhaben fortgesetzt werden. Leverkusen hat damit die Chance bei der Entwicklung von intelligenten Konzepten zur Emissionsverringerung, welche die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern erhöht, gefördert zu werden“, so Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher.

Der Projektaufruf ist inhaltlich offen formuliert. Bewerben können sich Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept besitzen. Denkbar sind neue Mobilitätslösungen, sowie digitale Systeme für das Mobilitätsmanagement und alternative Antriebe.

„Auf diese Weise sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden. Dies geht mit einer Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes einher, leistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung und erhöht die Lebensqualität in den Innenstädten. Für das Modellvorhaben stehen 2017 und 2018 insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Leverkusen muss nun alles in die Wege leiten um von diesen Fördermitteln zu profitieren“, ergänzt Dirk Löb.

Ergänzend wird ab Herbst 2017 ein „Sofortprogramm Elektromobilität“ für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt. Gefördert werden Ladeinfrastrukturen, sowohl Wallboxen als auch Ladesäulen. Darüber hinaus profitieren Kommunen bei der Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektro-Antriebe. Insgesamt sind für das Sofortprogramm 20 Millionen Euro eingeplant.

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Klima und Lebensqualität in unserer Stadt verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung

Veröffentlicht am 13.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Offensive-für-Dach--und-FassadenbegrünungIm Sommer ist es deutlich spürbar: So schön diese Jahreszeit in der Stadt auch sein kann, flirrende Hitze in den Straßen und fehlende Abkühlung in der Nacht machen Anwohnerinnen und Anwohnern zu schaffen und stellen eine gesundheitliche Belastung dar. Insbesondere gilt dies auch für Negativrekorde bei der Feinstaubbelastung, die in den betreffenden Hot-Spots gerade an heißen Tagen leider immer wieder zu verzeichnen sind.

„Die konsequente Erhaltung und Schaffung einer urbanen grünen Infrastruktur gewinnt daher weiter an Bedeutung und muss wesentlicher Bestandteil nachhaltiger ökologischer und gesundheitsfördernder Stadtentwicklung sein. Dabei muss die gesamte Bandbreite der verschiedenen Elemente grüner Infrastruktur in den Blick genommen und bestehende Potenziale für mehr Grün in der Stadt gehoben werden. Hier besteht bei Dach- und Fassadenflächen ein Handlungsfeld mit bislang nicht ausgeschöpften Möglichkeiten zur Verbesserung von Klima und Lebensqualität in unserer Stadt“, so Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher.

Als wesentliche positive Effekte einer Begrünung von Dächern und Fassaden für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sind nachweisbar: Luftkühlung und -befeuchtung, Sauerstoffproduktion und CO₂-Bindung, Bindung von Staub- und Schadstoffen (z.B. Feinstaub), Rückhaltung von Regenwasser (z.B. bei Starkregen Abflussverzögerung), Erhöhung der Artenvielfalt, Lärmminderung, Aufwertung des Stadtbildes, Gewinnung attraktiver nutzbarer Freiflächen (Dachbegrünung), Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden.

„Diese Effekte kommen in hohem Maße insbesondere Bewohnerinnen und Bewohnern in dicht besiedelten Stadtteilen zugute und können einen wichtigen Beitrag auch zu einer sozial gerechten Stadtentwicklung leisten“, so Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.

Eine Steigerung an begrünten Dach- und Fassadenflächen kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bauherren von Sinnhaftigkeit und Nutzen überzeugt werden. Neben der Schaffung von finanziellen Anreizen bzw. der Information über bestehende Fördermöglichkeiten sind daher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung wesentliche Erfolgsfaktoren.

Erfolgreiche Strategien anderer Städte, z.B. Hamburg, München oder Düsseldorf können als Vorbilder herangezogen und dortige Erfahrungen einbezogen werden.

„So folgt Hamburg mit seiner Gründachstrategie dem Leitbild, mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern und geeigneten Flachdachsanierungen zu begrünen, davon sollen 20 % für Bewohner und Beschäftigte nutzbar sein“, so Dirk Löb.

Eine vergleichbare Größenordnung ist auch für Leverkusen vorstellbar und bei entsprechender Förderung und Unterstützung auch erreichbar.

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Reine Luft bedeutet Lebensqualität

Veröffentlicht am 12.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Reine-Luft-bedeutet-LebensqualitätDie Luft in Leverkusen ist belastet. Bei weitem nicht mehr so wie früher. Aber der Verkehr, unter anderem die drei Autobahnen und die Rheinschifffahrt schaden der Luft ist unserer Stadt.

„Wir wollen eine weitere Verbesserung für unser Stadtklima und damit die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Veränderung von Verkehrsströmen und der Umstieg auf schadstoffarme Verkehrsmittel wirkt sich nur mittel- bis langfristig aus. Um kurzfristig bei langanhaltenden Schönwetterlagen den Feinstaub in unserer Stadt zu verringern, schlagen wir die verstärkte Reinigung von stark mit Staub verschmutzten Straßen mit Wasser vor“, so Martin Krampf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II.

Der Dreck auf den Straßen wird nur zu Seite gekehrt. Das Problem muss angegangen werden. Die stark mit Feinstaub belasteten Straßen sollen mit Wasser gereinigt werden. Sie werden dabei vollständig mit Wasser berieselt, sodass der Feinstaub und weiterer Dreck gebunden wird und in die Kanalisation abfließt. Der Prozess kann dabei durch Kehrmaschinen unterstützt werden. Feinstaub kann so nicht wieder aufgewirbelt werden.

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