„Ein Tunnel für die A 3!“

Veröffentlicht am 14.12.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Ein-Tunnel-für-die-A-3„Wir wollen einen Tunnel für den Durchgangsverkehr der A 3! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Grünen, Opladen Plus und der Ratsgruppe der FDP haben wir beantragt, dass der Stadtrat Straßen.NRW auffordert ausschließlich Tunnellösungen für den Ausbau der A 3 und des Kreuzes Leverkusen zu planen. Ebenso wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert das dazu notwendige Geld bereitzustellen. Nur mit einem Durchfahrtstunnel lassen sich die verkehrlichen Beziehungen und die Luftqualität an der A 3 in Leverkusen verbessern. Und nur so kann verhindert werden, dass die Autobahn näher an die Wohnbebauung heranrückt bzw. Straßen und Häuser zum Opfer fallen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender SPD-Fraktion Leverkusen.

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Leverkusen ALAAF! – Unterstützung für den Karneval in Leverkusen

Veröffentlicht am 29.11.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Unterstützung-für-den-Karneval-in-LeverkusenNicht nur die großen Rosenmontagszüge, in Köln und Düsseldorf, müssen immer mehr Sicherheitsauflagen einhalten. Auch die im Vergleich kleineren Züge bei uns in Leverkusen müssen unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen ziehen.

„Für die Leverkusener Karnevalsvereine ist das eine große finanzielle Herausforderung. Wir wollen sie hierbei gerne unterstützen. Der Rat soll daher 9.999,99€ zur Unterstützung der Leverkusener Karnevalszüge und der Finanzierung der gestiegenen Sicherheitsauflagen bereitstellen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender SPD-Fraktion Leverkusen.

Bei der finanziellen Unterstützung geht es jedoch nicht darum, dass die Veranstalter grundsätzlich von den Kosten für die Abwehr von Gefahren entlastet werden. Die Vereine müssen z.B. weiterhin dafür Sorge tragen, dass Kinder nicht von Karnevalswagen angefahren werden. Die Abwendung von Terrorgefahr gehört aber nicht zu ihren Aufgaben. Wenn die Bedrohung von äußeren Gefahren ausgeht, dann geht es um den Schutz der Öffentlichkeit. Und hier bedarf es dann der Unterstützung der Stadt Leverkusen.

„Mit dieser finanziellen Unterstützung wollen wir die Karnevalszüge als wichtige Brauchtumsfeste und Bestandteil unserer Stadt erhalten“, so Peter Ippolito.

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Quartiersmanagement Manfort

Veröffentlicht am 17.11.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Pressemitteilungen

Facebook---Quartiersmanagement-ManfortIn den vergangenen Monaten hat sich in Manfort viel getan. Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und dem Engagement der Diakonie, die dankenswerterweise in die Bresche gesprungen ist, konnte im Stadtteil einiges bewegt werden. Die Einrichtung des Nachbarschaftszentrums Johanneskirche, regelmäßige Treffen von Projektgruppen und die erfolgreiche Durchführung eines 1. Stadtteilfestes sind Erfolge von „Gemeinsam leben in Manfort“.

Wir fordern daher die langfristige finanzielle und personelle Ausstattung des Quartiersmanagements in Manfort zu sichern.

„Jetzt gilt es die gute Arbeit der letzten Monate fortzuführen und die Manforterinnen und Manforter nicht wieder alleine stehen zu lassen. Eine Anschlussfinanzierung über den Förderzeitraum der Diakonie hinaus muss nun von Seiten der Stadt gewährleistet werden“, so Jonas Berghaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

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Das Sozialticket muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 05.10.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Das-Sozialticket-muss-erhalten-bleiben!Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

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Schülersitzungen der Bezirksvertretungen

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Facebook---Schülersitzungen-der-Bezirke„Es erscheint so, dass Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler zunehmend das Interesse für Kommunalpolitik verlieren. Dies liegt unter anderem an fehlenden Mechanismen zur Heranführung und Einbindung der Jugendlichen an politische Diskussionen und Abläufe. Diese Kluft zwischen Politik und Teilen der Gesellschaft ist ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand, schließlich betreffen die Entscheidungen von heute insbesondere die Leverkusener von morgen – unsere Jugend“, meint Jörg Theis, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Im Rahmen der E-Partizipation werden erste richtige Schritte unternommen um diese Lücke zu schließen. Dieser Prozess muss aber durch weitere Maßnahmen unterstützt werden. Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Sitzungen der Bezirksvertretungen in den einzelnen Stadtbezirken ist eine solche Maßnahme. „Bei solchen Sitzungen, die nach dem Willen unserer Fraktion während der Schulzeiten stattfinden sollten müssten vorrangig solche Themen und Anträge behandelt werden die für Jugendliche von hohem Interesse sind“, so Milanie Hengst.

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Belange von Menschen mit Behinderungen frühzeitig mitdenken

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Belange-von-Menschen-mit-Behinderung-mitdenkenDie Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen ist Leitfaden in der Behindertenpolitik. In Leverkusen nehmen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderten ernst. Gemeinsam muss ein Umdenken hin zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden.

„Barrierefreiheit muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Hier haben wir schon einiges erreicht. Alles, was barrierefrei geplant und gebaut wird, ist nicht nur zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen, wie z.B. Senioren, Personen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und viele mehr profitieren davon“, so Eva Lux, Ratsmitglied und Bürgermeisterin.

Bei vielen Bauprojekten kann jedoch noch etwas verbessert werden. Je früher Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, desto besser kann auf deren Belange Rücksicht genommen werden.

„Der Beirat für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen steht dem Rat mit Sachverstand zur Seite. Um diesen Sachverstand noch besser zu nutzen soll der Beirat nun ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen entsenden. Sie können so direkt in der Planung von öffentlichen Bauvorhaben auf die Belange von Menschen mit Behinderungen hinweisen“, so Heike Bunde, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

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