Fördermittel für den Stadtteil Manfort

Veröffentlicht am 03.09.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich um Fördermittel aus dem Programm „Starke Quartiere – starke Menschen“ für den Stadtteil Manfort zu bewerben und die erforderlichen Vorbereitungen hierfür zu tätigen. Da das Vorliegen ganzheitlicher integrierter Handlungskonzepte die notwendige Voraussetzung ist, um Fördermittel einwerben zu können, trifft die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen, um ein solches IHK für Manfort zu erarbeiten.

Begründung:
Das Förderprogramm „Starke Quartiere – starke Menschen“, das aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert wird, hat eine präventive und nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren und Ortsteilen zum Schwerpunkt. Förderfähige Maßnahmen sind unter anderem früh ansetzende Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, Verbesserung des öffentlichen Raums und Wohnumfeldes, ökologische Revitalisierung oder der Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsketten.

Voraussetzung für die Bewerbung ist ein integriertes Handlungskonzept, das vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossen werden muss und dann bei der Bezirksregierung einzureichen ist. Integrierte Handlungskonzepte bieten eine umfassende und ganzheitliche Methode, Stärken und Schwächen eines Stadtteils zu analysieren, um daraus Handlungsstrategien und Maßnahmen mit entsprechenden Entwicklungszielen zur Stärkung des Stadtteils abzuleiten, die in gesamtstädtische Entwicklungsstrategien – insbesondere in Strategien der Sozialplanung und Prävention – eingebunden sind.

Manfort ist von Strukturwandel und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen stark betroffen. Der stadtweite Vergleich sozialstatistischer Indikatoren wie Kinderarmut oder Arbeitslosenquote macht ein solches Förderprogramm für diesen Stadtteil notwendig. Aber auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten besteht in Manfort Handlungsbedarf. Hier sind insbesondere die Zerschneidung des Stadtteils durch die Gustav-Heinemann-Straße sowie das Fehlen eines Stadtteil-Zentrums, welches zum Verweilen und sozialem Austausch dienen könnte, zu nennen. Möglicherweise könnte mit diesen Fördermitteln beispielsweise das Areal rund um die Evangelische Johanneskirchengemeinde und speziell der ehemalige Kirmesplatz zu einem Ort mit Aufenthaltsqualität aufgewertet und umgestaltet werden. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, Stadtteilleben wieder aufleben zu lassen. Zumal seit dem Scheitern des Marktes und anderer Veranstaltungen der Kirmesplatz vorwiegend als Parkplatz genutzt wird und somit wertvoller städtebaulicher Raum verschenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert                              gez. Jonas Berghaus
Fraktionsvorsitzender Bezirk I        Bezirksvertreter

Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes

Veröffentlicht am 27.08.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Bezirksvertretung I fordert den Oberbürgermeister auf, gemäß § 103, Absatz 3 GO NRW, eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes über die Beschaffung der Abfallbehälter „Toluca“ in der Fußgängerzone Wiesdorf zu beauftragen.

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Bezirksvertretung I bis spätestens 04.09.2015, ob er dieser Aufforderung nachkommt.

Begründung:
Ziel der Sonderprüfung soll die Beantwortung der Fragen sein, wie es zu den unverhältnismäßig hohen Kosten bei der Beschaffung der neuen Abfallbehälter gekommen ist und wer diese letztendlich zu verantworten hat.

Auch nach der Zusammenfassung der Aktenlage aus den Dezernaten I, II, V und der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR zu diesem Vorgang sind diese Punkte nach wie vor nicht geklärt. Außerdem ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, wer konkret den Auftrag für die neuen Abfallbehälter erteilt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hitdorfer Ortszentrum

Veröffentlicht am 21.08.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit im Hitdorfer Ortskern auf der Hitdorfer Straße im Bereich des Zebrastreifens in Höhe Alte Brauerei/Edeka kurzfristig zu erhöhen.

Begründung:
Gerade im Hitdorfer Ortskern im oben genannten Bereich ist immer wieder festzustellen, dass Autofahrer die geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern missachten und insbesondere nach Passieren des Zebrastreifens stark beschleunigen. Diese Verstöße sind umso gravierender, weil die dortiger Hitdorfer Straße auch als offizieller Schulweg ausgewiesen ist und es durch überhöhte Geschwindigkeit zu gefährlichen Situationen gerade mit Schulkindern kommen kann.

Daher ist hier Handlungsbedarf gegeben, um die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Aus unserer Sicht gehören dazu unter anderem die Durchführung verstärkter mobiler Geschwindigkeitskontrollen, die deutliche Beschilderung „Vorsicht Schulweg!“ auf dem betreffenden Straßenabschnitt und der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln.

Ohne den Ergebnissen der Planungswerkstatt vorgreifen zu wollen, wäre der Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser zentralen Stelle in Hitdorf bei den anstehenden Umbaumaßnahmen auf der Hitdorfer Straße auch durch bauliche Maßnahmen besondere Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Beteiligung der Bezirksvertretungen bei Maßnahmen der Stadtmöblierung

Veröffentlicht am 12.08.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksvertretung I am 17.08.2015:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Maßnahmen der Stadtmöblierung die zuständige Bezirksvertretung gemäß § 10 der Hauptsatzung zu beteiligen.

Begründung:
Aus der Zeitung mussten wir erfahren, dass sich der amtierende Oberbürgermeister für die Neumöblierung der Fußgängerzone in Wiesdorf feiern lässt. So sind dort für 38.000 Euro insgesamt 27 neue Papierkörbe montiert worden, ohne dass in einem Gremium zuvor eine Beratung hierzu stattgefunden hat.

In § 10, Absatz 1, Nr. 3a) der Hauptsatzung heißt es zur Zuständigkeit der Bezirksvertretungen:
„Neu-, Um- und Ausbau, Instandsetzung, Unterhaltung und Ausstattung von Straßen, Wegen einschließlich der Rad-, Reit- und Wanderwege, von Plätzen einschließlich der Markt-, Fest-und Kirmesplätze und von Brücken einschließlich der beitragspflichtigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, von Einrichtungen zur Verkehrslenkung und -leitung (etwa Signalanlagen und Kreisverkehre) sowie des Straßenbegleitgrüns, auch wenn diese Maßnahmen Bestandteil eines Erschließungsvertrages sind, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt (§ 37 Absatz 1 Satz 1, insbesondere Halbsatz 2 Buchstabe c GO NRW), soweit im Einzelfall ein Auftragsvolumen von 30.000 Euro überschritten wird,“

Anstatt eine Exkursion mit dem Verwaltungsvorstand in die Fußgängerzone durchzuführen (Verkündigung des Stadtchefs während der Sitzung: „Alle mal mitkommen!“) und anschließend im Alleingang vorbei an allen Gremien eine derartige Maßnahme mit Kosten in Höhe von 38.000 Euro an einer so zentralen Stelle im Stadtgebiet einfach anzuordnen, hätte unbedingt die zuständige Bezirksvertretung beteiligt werden müssen – und zwar im Vorfeld.

Es erscheint doch sehr fragwürdig, ob es anstelle von Abfallbehältern mit einem Stückpreis von 1.400 Euro keine günstigere Alternative gegeben hätte, zumal mit Montage der neuen und Demontage der alten Mülleimer sogar noch höhere Gesamtkosten als die genannten 38.000 Euro entstanden sind.

Zukünftig ist daher unbedingt sicherzustellen, dass ein solches Vorgehen des Oberbürgermeisters ausgeschlossen ist und die jeweils zuständige Bezirksvertretung bei Maßnahmen der Stadtmöblierung beteiligt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Antrag Einrichtung von Bewohner-Parkgebieten rund um die Polizeiinspektion

Veröffentlicht am 29.07.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, in dem grob skizzierten Bereich Manforter Straße/Zeppelinstraße/Heymannstraße im Umfeld der Polizeiinspektion eine Anwohnerparkregelung auszuweisen, damit dort nur noch Bewohner ohne zeitliche Einschränkung parken dürfen. Für alle anderen Fahrzeugführer wird werktags eine zeitlich begrenzte Höchstparkdauer von zwei Stunden eingeführt und die Benutzung einer Parkscheibe zur Überwachung der Parkzeit vorgeschrieben. Außerdem wird seitens der Verwaltung geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parkflächen in dem genannten Bereich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden können.

Des Weiteren unterstützt die Verwaltung die Polizei dabei zu prüfen, wie zusätzliche Parkplätze für die Mitarbeiter der Polizeiinspektion geschaffen werden können, etwa durch Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer des Eckgrundstücks Manforter Straße/Körnerstraße und Klärung, ob dieser die Schaffung zusätzlichen Parkraums (ggf. auch zunächst vorübergehend) dort ermöglichen würde.

Begründung:
Der Parkdruck rund um die Polizeiinspektion in der Heymannstraße ist bereits heute nicht zuletzt wegen fehlender P&R-Plätze in Bahnhofsnähe sehr hoch und führt dazu, dass Anwohner in den umliegenden Straßen große Schwierigkeit haben, einen Parkplatz zu finden. Mit der Verlegung der Verkehrsinspektion I der Kölner Polizei nach Leverkusen ab dem kommenden Jahr dürfte sich die Parkplatznot noch verstärken, weil rund 90 Beamte mit ihren Privatfahrzeugen nach Parkmöglichkeiten suchen werden und die Anzahl der Parkplätze auf dem Polizeigelände ohnehin begrenzt ist.

Eine Bewohner-Parkregelung könnte für die direkten Anwohner im dortigen Bereich für Abhilfe sorgen und dazu beitragen, dass die Parkplätze in ihrem Umfeld nicht von Dauerparkern blockiert sind. Aber auch für die zusätzlichen Polizeibeamten muss eine Lösung gefunden werden, damit sie ihre Privatwagen nahe der Dienststelle abstellen können. Zwar hat zunächst einmal die Polizei selbst die Verantwortung, für eine ausreichende Zahl an Stellplätzen für Dienst- und Privatfahrzeuge ihrer Beamten zu sorgen. Gleichwohl sind die Flächenverhältnisse der Polizeiinspektion begrenzt und mit den rund 90 zusätzlichen Polizeibeamten ab dem nächsten Jahr ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eventuell, das seit längerem brachliegende Eckgrundstück an der Manforter Straße/Körnerstraße für die Schaffung zusätzlicher Stellflächen zu nutzen. Die Verwaltung könnte mit dem Grundstückseigentümer in Kontakt treten und anfragen, ob dieser zumindest vorübergehend bereit wäre, dort Parkplätze anzulegen und das Grundstück hierfür der Polizei zu vermieten, bis eine eventuelle Aufstockung der Tiefgarage in der Polizeiinspektion erfolgt ist.

Ziel muss es sein, die Parkplatzproblematik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen und sowohl für die berechtigten Interessen der Anwohner als auch für Mitarbeiter und Besucher der Polizeiinspektion eine tragfähige Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Melchert                             gez. Jonas Berghaus
Fraktionsvorsitzender Bezirk I       Bezirksvertreter

Einrichtung einer Überquerungshilfe auf der Elbestraße

Veröffentlicht am 23.02.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Pressemitteilungen

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine Überquerungshilfe auf der Elbestraße in Rheindorf in Höhe des Discounters LIDL einzurichten, die aus dem Service-Budget der Technischen Betriebe finanziert werden und in einem Rahmen von unter 20.000 Euro liegen soll.

Begründung:

Die Bezirksvertretung I hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass auf der Elbestraße in Höhe des Discounters LIDL eine Verkehrsinsel installiert wird. Viele Passanten überqueren – trotz der sich in der Nähe befindenden Ampel – an dieser Stelle die Elbestraße, die genau dort wegen zwei Bushaltestelle und einer Abbiegespur sehr breit ist. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Bis heute wurde jedoch das Votum des Bezirks nicht umgesetzt; der Landesbetrieb Straßen.NRW als hierfür zuständige Behörde hat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme zwischenzeitlich signalisiert. Der bedauerliche Verkehrsunfall vom 19. Februar, bei dem ein Fußgänger von einem PKW erfasst und tödlich verletzt wurde, hat auf tragische Weise die Dringlichkeit, an exakt dieser Stelle eine Überquerungshilfe einzurichten, bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I