Bebauungsplan “Bürrig – Alte Garten”: SPD will B-Plan zurückstellen

Veröffentlicht am 20.10.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk II, Pressemitteilungen

facebook-alte-gartenDie SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat sich dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan Bürrig-Alte Garten zurückzustellen.

Der Bebauungsplan steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Umwelt- und des Bauausschusses sowie der Bezirksvertretung II. Die Gremien sollen über die eingegangenen Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung entscheiden, den Geltungsbereich des Bebauungsplans ändern und seine öffentliche Auslegung beschließen. Hintergrund ist die Absicht, dort 10 Einfamilienhäuser zu errichten.

„Ich kann nicht erkennen, dass die Fachverwaltung gegenüber dem vor gut zwei Jahren gefassten Aufstellungsbeschluss auf die vorgetragenen zentralen Anregungen aus der Bürgerschaft eingegangen ist“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion, Matin Krampf.

Insbesondere habe sich an der Verkehrserschließung, die damals wie heute einer der Hauptkritikpunkte ist, nichts geändert. „Wenn es bei dieser engen und unübersichtlichen Zuwegung bleibt sind wir nicht bereit, das Verfahren für diesen Bebauungsplan fortzusetzen“, so Krampf abschließend.

Preiswerten Wohnraum für Leverkusen

Veröffentlicht am 09.09.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk II

facebook-baugebiet-stauffenbergstrasse„Im Bereich `Zur alten Fabrik/Stauffenbergstraße´ sollen preiswerte Mietwohnungen entstehen. Eine seit 20 Jahren ungenutzte Fläche wird nun sinnvoll bebaut. Die SPD unterstützt die Planungen. Wohnen muss für alle in Leverkusen bezahlbar bleiben“, so Martin Krampf, Fraktionsvorsitzender Bezirk II.

Grillen im Stadtgebiet erlauben

Veröffentlicht am 08.09.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III

facebook-grillen-im-stadtgebietGrillen gehört zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten im Sommer. Für viele Bürgerinnen und Bürger, ohne Garten und Balkon, ist das Grillen auf öffentlichen Flächen eine Form von Freiheitsgefühl. Jugendliche, junge Erwachsene und Familien treffen sich gerne zu Freizeitaktivitäten im Grünen. Ein Grill, eine leckere Bratwurst und ein kühles Getränk an einen netten Ort runden dann den Abend ab.  Aus diesem Grund unterstützt die SPD das Anliegen eines Bürgerantrages. Eine generelle Grillerlaubnis im gesamten Stadtgebiet kann jedoch nicht ausgesprochen werden. Es sollen daher Flächen ausgewählt werden, sodass der Brandschutz gewährleistet ist und eine Störung der Anwohner minimiert wird.

Kleine Investitionsmittel im Stadtbezirk II

Veröffentlicht am 28.01.2016 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schiefer,

die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II beantragt, die folgende Maßnahme aus den kleinen Investitionsmitteln für den Stadtbezirk II zu finanzieren:

1.  Einbau von Querrinnen in der Zuwegung zum Wildpark Reuschenberg

Begründung:
Bei Starkregenereignissen fließt das Regenwasser in den Bereich des Wildparks und verursacht Folgeschäden. Durch den Einbau der Querrinnen wird das Regenwasser seitlich abgeleitet und kann versickern.

2. Beleuchtung des Parkplatzes am Wildpark Reuschenberg zwischen Wendehammer und Beginn der Zuwegung zum Wildpark

Begründung:
Der Wendehammer und die Zuwegung sind beleuchtet. Mit der Maßnahme erfolgt die Schließung der Lücke.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krampf
Fraktionsvorsitzender

SPD lehnt Abschaffung der kostenlosen Parkstunde im Opladener Parkhaus Kantstraße ab

Veröffentlicht am 13.01.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion wird den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebührenfreiheit der ersten Stunde Parken im Opladener Parkhaus Kantstraße ab 1. März 2015 abzuschaffen, nicht mittragen.

Die Stadtverwaltung will ihrem aktuellen Vorschlag zufolge im Parkhaus Kantstraße für die erste Stunde 0,60 €, für die beiden folgenden zwei Stunden künftig jeweils einen Euro und ab der 4. Stunde 1,50 € Parkgebühren erheben. Bisher war das Parken in der ersten Stunde kostenlos, die 2. Stunde kostete dafür 1,60 € und jede weitere Stunde 1,00 €. Außerdem soll der Abendtarif auf zwei Euro und das Tagesmaximum auf 8,50 € angehoben werden.

Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Richrath und die beiden Opladener Ratsmitglieder Andrea Lunau sowie Dirk Löb:

„Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag, die erste kostenlose Stunde Parken im Parkhaus Kantstraße wegfallen zu lassen, gleich aus mehreren Gründen ab:

Dieser Vorschlag schadet dem Einzelhandel und dem Zentrum Opladens. Von ihren unmittelbaren Bewohnern alleine kann die Opladener Innenstadt nicht leben – es braucht Kunden aus der ganzen Stadt bzw. Umgebung. Mindestens bis zur Vollendung der Neuen Bahnstadt, die für die weitere Entwicklung Opladens ein positiver Wendepunkt sein wird, kann Opladen solche Vorschläge und Entscheidungen nicht gebrauchen.

Die Verwaltung erwartet eine jährliche Umsatzsteigerung von 5.000 €. Das Defizit des Parkhauses von 444.000 € in den letzten vier Jahren reduziert sich dadurch noch nicht einmal um 5 %. Die beabsichtigte Gebührenerhöhung ist zur Problemlösung also bestenfalls marginal geeignet. Hingegen will der Bauverein Opladen für das Bauvorhaben an der Düsseldorfer Straße auf eigene Stellplätze verzichten und stattdessen Teile des Parkhauses anmieten und ggfs. sogar selbst bewirtschaften. Das wird die wirtschaftliche Situation des Parkhauses erheblich verändern und bis dahin sollte deshalb auf jeden Fall von einer Veränderung der Parkgebühren abgesehen werden.

Schließlich wird nach dem Wegfall der ersten kostenlosen Stunde Parken im Parkhaus Kantstraße und den nunmehr vorgeschlagenen Tarifen das Parken im Parkhaus (in der bisher stark frequentierten ersten Stunde) nicht mehr günstiger sein als oberirdisches Parken an den Parkscheinautomaten im Zentrum Opladens. Damit fällt der Anreiz weg, überhaupt das Parkhaus aufzusuchen. Stattdessen wird es vermehrte Parksuchverkehre in der Stadt geben.

Der vorgeschlagene Wegfall der ersten kostenlosen Stunde Parken im Parkhaus Kantstraße bringt somit die gesamte Park- und Verkehrssituation in Opladen aus dem Gleichgewicht.“

Gute Nachrichten für Bergisch Neukirchen – 5.400 m² werden von Wohnbaufläche zu Grünfläche und künftigem Landschaftsschutzgebiet umgewandelt

Veröffentlicht am 29.08.2014 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Ingrid Geisel, SPD-Ratsfrau aus Bergisch Neukirchen, begrüßt die Absicht der Verwaltung, eine bis auf wenige Quadratmeter gleichgroße Fläche, wie sie das Vorhaben Supermarkt Bergisch Neukirchen an der Wuppertalstraße in Anspruch nehmen wird, durch Änderung des Flächennutzungsplanes künftig nicht mehr als potentielle Wohnbaufläche, sondern als Grünfläche bzw. Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.

„Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ‚Supermarkt‘ an der Wuppertalstraße war es immer eine Kernforderung der SPD, im Stadtteil Bergisch Neukirchen selbst eine Kompensation durch Streichung potentieller Wohnbauflächen zu schaffen“, betonten Geisel und SPD-Fraktionschef Peter Ippolito. Sie werde nun realisiert, weil zeitgleich mit den erneuten Satzungsbeschlüssen für das Bauvorhaben auch die planerische Festsetzung „Wohnbaufläche“ an zwei Stellen in Bergisch Neukirchen gestrichen und damit eine künftige Bebauung ausgeschlossen werden soll.

Im Einzelnen handelt es sich um eine rund 2.900 m2 große Fläche im Bereich ‚Am Hofacker‘, die nicht nur dauerhaft unbebaut bleiben soll, sondern sogar gute Chancen hat, bei der Neuaufstellung des Landschaftsplanes in das Landschaftsschutzgebiet „Unteres Tal der Wupper“ aufgenommen zu werden.

Daneben wird eine mögliche Wohnbaufläche im Bereich ‚Platanenweg‘ um fast 2.500 m2 verkleinert und im Flächennutzungsplan künftig als Grünfläche verankert.

„Die ökologische Gesamtbilanz für Bergisch Neukirchen bleibt damit insgesamt ausgeglichen, was zugleich eine der Kernforderungen der SPD aus der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2006 für diesen Stadtteil mit bergischem Charakter war“, so Geisel und Ippolito abschließend. „Wir sind froh, Wort halten zu können“.