Entwidmung der L293 als Landesstraße in der Ortsdurchfahrt Bürrig-Küppersteg

Veröffentlicht am 16.04.2014 veröffentlicht in: Bezirk II

Sehr geehrter Herr Schiefer,
bitte setzten Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung II.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Landesstraße L 293 in der Ortseinfahrt Bürrig vom Westring im Straßenzug Rheindorfer Straße, Heinrich-Brüning-Straße, von-Ketteler-Straße und Küppersteger Straße bis zur Kreuzung Europaring in Küppersteg entwidmet werden kann.

Begründung:
Nach einer Umwidmung von einer Landesstraße zu einer Kommunalstraße hat die Stadt erweiterte Handlungsmöglichkeiten zur Verkehrslenkung, faktischen Temporeduzierung sowie damit einhergehenden Lärmreduzierungen.
Mit dem Straßenzug Westring, Olof-Palme-Straße und Europaring ist faktisch eine Ortsumgehung für den Bereich von Bürrig sowie den Teilbereich von Küppersteg vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krampf
Fraktionsvorsitzender

Supermarkt Bergisch Neukirchen – Diskussion versachlichen

Veröffentlicht am 31.01.2014 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die von den Gegner des Supermarktneubaus in Bergisch Neukirchen aufgeworfenen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte, mahnt aber, die Diskussion nicht polemisch zu führen. “Wenn ein ortsansässiger Unternehmer, dessen wirtschaftliches Interesse der Verkauf von Backwaren ist, einem anderen Unternehmer vorwirft, ebenfalls wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, wird die Diskussion absurd”, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und gibt zudem in Anbetracht der Vorfälle im Bau und Planungsausschuss zu bedenken, dass die demokratischen Spielregeln, die Bürgern die von allen gewünschte Teilnahme an den politischen Meinungsbildungsprozessen ermöglicht, für alle gelten: „auch der Sprecher der Bürgerinitiative hat diese zu beachten.“

Zudem bittet Ippolito die Gegner des Neubaus, das Thema ganzheitlich zu betrachten: “Es entsteht nicht nur ein Supermarkt, dessen Betreiber unmissverständlich deutlich machte, dass der bisherige Standort nur bis zum Neubau gehalten werden kann, andernfalls aber ersatzlos geschlossen wird und damit die Nahversorgungssituation in Bergisch Neukirchen deutlich verschlechtern würde, wie das aussieht, kann man in der Waldsiedlung betrachten. Nein, hier in Bergisch Neukirchen entsteht zudem Wohnraum den Leverkusen dringend benötigt, wollen wir Wohnraumknappheit und explodierenden Mieten begegnen.”

“Wir schaffen Versorgungssicherheit, Wohnraum und sorgen über die von uns geforderten und nicht mehr zu bebauenden Ausgleichsflächen dafür, dass in Bergisch Neukirchen keine Flächenversiegelung über Plan stattfindet. Das ist eigentlich eine win-win-win-Situation” meint Ratsfrau Ingrid Geisel, “zudem sollte in der ökologischen Betrachtung auch die zusätzlichen Umweltbelastungen durch den Autoverkehr eine Rolle spielen, der generiert wird, wenn beim Discounter auf dem Berg nicht mehr alles zu haben sein wird und sich die Bergisch Neukirchener dann Richtung Opladen bewegen müssen”.

“Gerade aus ökologischen Gesichtspunkten ist der gefundene Standort in Bergisch Neukirchen erste Wahl”, meint Martin Krampf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirk II, “die räumliche Nähe zum bestehenden Discounter verhindert Querungsverkehre, auch das gehört in eine ökologische, wie auch wirtschaftliche Gesamtbilanz, wenn man immer noch von möglichen anderen Standorten in Bergisch Neukirchen spricht.”

SPD-Fraktion lobt Stadtteilentwicklungskonzept für Opladen

Veröffentlicht am 29.01.2014 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion in Leverkusen zeigt sich mit den Zukunftsplänen für Opladen zufrieden und macht sich erste Gedanken über die Finanzierung. “Viele Ideen aus dem Stadtteilentwicklungskonzept sind ausgewogen und durchaus auch kurzfristig umsetzbar. Hier sind auch Projektumsetzungen im Rahmen der ‘Kleinen Investitionen’ durch den Bezirk möglich. Der familienfreundliche Umbau der Fußgängerzone ist eine zukunftsweisende Idee für eine lebhafte Innenstadt. Zudem wird die Anbindung der neuen Bahnstadt Opladen (nbso) an die Fußgängerzone zusätzlich belebend auf diese wirken” freut sich Andrea Lunau, eine der neuen SPD-Ratskandidatinnen aus Opladen, gibt allerdings zu bedenken, dass “der Neubau von größeren Einzelhandelsflächen im Bereich des Bahnhofs umsichtig geplant werden muss, um langfristig erfolgreich zu sein und um keine Leerstände in Opladen zu generieren.”

Dem pflichtet Ratsfrau Ingrid Geisel bei, hat aber zudem die Aufwertung des Naherholungsbereichs im Blick: „Der grüne Brückenschlag kann für die Opladener zu einer wertvollen Freizeitfläche werden. Auch als Aufwertung für die umgebende Wohnbebauung ist eine Grünfläche in Form einer städtischen Parkanlage mit Angeboten für alle Altersgruppen wünschenswert“. Geisel möchte zudem noch anregen, als zukunftsweisende Investition in die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Planungen für Opladen, „einen Stadtteilmanager zu installieren, der die privaten Akteure in die Planungen einbindet und die Maßnahmen koordiniert“.

Dies alles ist auch Martin Krampf, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtbezirk II wichtig, bringt die Ergebnisse auf den Punkt und sagt: „Es gibt noch viel zu tun und einige Fragen sind noch zu klären, aber insgesamt bringt das Stadtteilentwicklungskonzept Opladen den nötigen Schub um voran zu kommen.“

Aufstellung einer Straßenlampe Elsbachstraße

Veröffentlicht am 08.11.2013 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schiefer,

wir bitten Sie den nachstehenden Antrag noch auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung II am 19. November 2013 zu setzen.

Aufstellung einer Straßenlampe

Die Bezirksvertretung II bittet die EVL um Prüfung, ob auf der Passage zwischen der Elsbachstraße. Eine weitere Straßenleuchte angebracht werden kann.

Begründung:
Wie wir heute erst erfahren haben, plant die EVL in den nächsten Wochen die Erneuerung bzw. die Erweiterung des Stromnetzes zwischen der Elsbachstr. und der Lucasstr. 42. Die Netzführung läuft offensichtlich genau durch den Zwischengang der beiden Straßen.

Dieser Zwischengang wird auch von einem Großteil der Schüler zum morgendlichen Schulweg genutzt, allerdings stets mit Begleitung der Eltern, weil dieser Abschnitt morgens sehr dunkel ist und als gefährlich und angsteinflößend Angesehen wird. Dies trifft übrigens auch für die Abendstunden zu.

Da nun jetzt die geplante Baumaßnahme ansteht wäre es sicher sinnvoll die angedachte Aufrüstung der Passage gleichzeitig durchzuführen, auch um Kosten zu sparen. Zu einer Abklärung vor Ort stehen wir, zusammen mit Elternteilen gerne bereit.

Mit freundlichem Gruß

Martin Krampf
Fraktionsvorsitzender

Hans-Erich Hofmann
Mitglied der Bezirksvertretung II

Grüncontainernutzung Friesenweg

Veröffentlicht am 09.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk II

Die Bezirksvertretung II bittet die AVEA um Prüfung, ob die Standzeiten für den Grünschnitt-Container am Friesenweg optimiert werden können. Insbesondere bitten wir um Feststellung wann und in welchem Umfang zusätzlicher Grünschnitt und sonstiger Müll am Standort Friesenweg deponiert wird. Gleichzeitig bitten wir durch das Ordnungsamt permanent die Fehlablagerung prüfen zu lassen und gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen in angemessener Höhe gegen die Verursacher zu verhängen.

Seit geraumer Zeit ähnelt der Standort des Grünschnittcontainers am Friesenweg einer Mülldeponie.
Bereits kurz nach dem Abgabe- und Abholtermin wird immer wieder Grünschnitt und Sperrmüll dort abgelagert. Vor etlichen Wochen erfolgte ein Bericht in der lokalen Presse, telefonisch wurde der Missstand bei der AVEA angemahnt, bisher jedoch ohne spürbaren Erfolg. Am 5. September erfolgte eine weitere umfassende Berichterstattung über die Müllsituation in der lokalen Presse. Nach erneuter Rücksprache mit der AVEA starten wir nun einen neuen Versuch die Missstände zu beseitigen. Dabei soll untersucht werden, ob vielleicht der Termin des Einsatzes des Containers variiert werden kann, ob andere Zeiten der Abnahme sinnvoll sind und ob vielleicht ein mehrfaches Terminangebot in der Woche hilfreich sein könnte.

Zusätzlich soll versucht werden seitens des Ordnungsamtes die Ablagerung des Grünschnitts und dessonstigen Mülls zu verhindern. Ständige Kontrollen sowie bei Feststellung der Verursacher könnten abgemessene und durchaus abschreckende Geldstrafen unserer Meinung nach den Missstand verbessern oder sogar beseitigen. Nach einem angemessenem Zeitraum (ein halbes Jahr) soll die AVEA die Bezirksvertretung über die Ergebnisse und eventuelle Veränderungen berichten.

Zum Antrag: 2013-09-09 Antrag Grünschnittcontainer Friesenweg

Antrag Straßenbegrünung Opladen

Veröffentlicht am 12.08.2013 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Im 3. Bericht des Stadtteilentwicklungskonzeptes Opladen haben die Berichterstatter (Cima – Beratung und Management GmbH, Dr. Wolfgang Haensch und die Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen, Frau Usula Mölders) bei der letzten Präsentation vor der Öffentlichkeit Vorschläge zur optischen und zur ökologischen Verbesserung des Stadtteils Opladen gemacht. Ähnliche Maßnahmen hat die Stadt Leverkusen bereits Ende der 80er Jahre im Wohnumfeldprogramm Opladener Neustadt mit großem Erfolg durchgeführt.

Der nahezu alleeartige Charakter der Kölner Straße, die Baumanpflanzungen Im Hederichsfeld, Humboldtstraße, Augustastraße und Karlstraße haben nicht nur zu einer optischen Verbesserung geführt, sondern zu einem besseren Stadtklima, temperatursenkend, staubbindend, sauerstofffördernd und sind nicht zuletzt schön anzuschauen.

Die Bezirksvertretung II möchte daher die Verwaltung mit der Prüfung, ob die im letzten Bericht des Stadtteilentwicklungskonzeptes OPLADEN vom 20.3.2013 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Straßenbegrünung (z.B. Auestraße) umgesetzt werden können, beauftragen.

Zum kompletten Antrag: 2013-08-12 Antrag Straßenbegrünung Opladen