Hundekotsammlung am Oulusee

Veröffentlicht am 21.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die Verwaltung soll beauftragt werden, für die Grünanlagen rund um den Oulusee ein geeignetes und kostengünstiges System der Hundekotsammlung/-beseitigung vorzuschlagen.

In der Stellungnahme zu unserer Anfrage in gleicher Sache hat die Verwaltung in z.d.A. Rat Nr. 9/2013 die Auffassung vertreten, dass zunächst die Erfahrungen aus einer Art Pilotprojekt auf dem Gelände der Neuen Bahnstadt abgewartet werden sollen.

Es erschließt sich uns nicht, dass zunächst Probleme testweise in einem Gebiet angegangen werden sollen, wo es noch gar keine gibt. Aufgrund der Vorfälle bzgl. der Giftköder rund um den Oulusee halten wir es schon für wichtig, dort ein geeignetes Konzept zur Beseitigung der Hundehinterlassenschaften zu erstellen. Der See und Umgebung sind nicht nur ein beliebtes Spazier- und Freizeitgebiet für Jung und Alt sondern wird auch als Auslaufgebiet für Hunde genutzt. Deren Hinterlassenschaften sind zunehmend ein Ärgernis, was möglicherweise auch zu den bedauerlichen „Gegenreaktionen“ geführt hat.

Wir meinen, dass der beantragte „Bürger“-Service nicht nur zu mehr Sauberkeit sondern auch zu einem „besseren Klima“ rund um den Oulusee beitragen kann.

Zum kompletten Antrag: 2013-10-21 Antrag Hundekotbeseitigung Oulusee

Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath – SPD begrüßt Umdenken bei der CDU

Veröffentlicht am 27.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

„Wir sind froh, dass die CDU nicht der Abstimmungsempfehlung aus dem Bau- und Planungsausschuss gefolgt ist und der Weg für ein Gesamtverkehrskonzept geebnet wurde“, kommentiert Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung III.

Verwundert war Ippolito aber über das Festhalten von CDU-Ratsherrn Ulrich Wokulat am eigenen Antrag nebst seiner Begründung. Wokulat artikulierte hier, dass ‚ein Konzept nur ein Konzept sei und ein Konzept keinem Bürger zu einer lärmfreien Umgebung verhelfe‘. „Hier ist eher das Gegenteil richtig“, meint Ippolito, „niemand sei geholfen wenn man konzeptlos und damit planlos, irgendwelche Maßnahmen umsetzt, von denen man nicht weiß, ob diese der Sache dienen. Das von Wokulat dargestellte Stopp & Go, hervorgerufen durch die Kreisverkehre, sei eben nicht das, was sich die Bürger als Einzelmaßnahme ad hoc wünschen und was eine Entlastung für Alkenrath bringt. Gerade bei der Lärmentwicklung und den Emissionen sei häufiges stehen und anfahren sehr schädlich.“

„Hier hätte Wokulat das Protokoll der SPD-Bürgerversammlung genauer lesen sollen, da stand das bereits so drin“, ergänzt mit einem Schmunzeln der Alkenrather Ratsherr Dieter März. März entschuldigt aber den Flüchtigkeitsfehler seines CDU-Kollegen: „Sowas kann halt passieren, wenn man selber es war, der ein Thema verschläft und nicht selbst mit den Betroffenen spricht, sondern dann lieber schnell beim Nachbarn abschreibt. Wichtig ist jetzt nur, dass wir im Thema weiterkommen und Alkenrath nicht noch weitere 30 Jahre auf eine Lösung warten muss.“

Verkehrsprobleme in Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Zwei Anträge zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in Alkenrath gingen heute in der Stadtverwaltung Leverkusen ein. Ulrich Wokulat (CDU) und die jamaikanische Ratsmehrheit will mit einigen Einzelmaßnahmen die Probleme angehen, während die SPD-Fraktion den Antrag stellte, für Alkenrath ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln. Dem SPD-Antrag ging eine Ideenwerkstatt vor der Sommerpause voraus, in welcher die Einwohner von Alkenrath ihre Probleme schildern und an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bis Anfang September mitwirken konnten.

“Wir haben genau hingehört und erkannt, dass allein mit Einzelmaßnahmen die Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. Alle problematischen Situationen an der Alkenrather Straße sind zu identifizieren, genau zu analysieren und Lösungen so aufeinander abzustimmen, das sie in einem verkehrlichen Gesamtkonzept einließen können” fasst der Alkenrather Ratsherr Dieter März den SPD-Antrag zusammen sagt mit Blick auf den Antrag von Jamaika: “Es ist schade, dass Herr Wokulat und seine Mitstreiter, trotz Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion, den Weg nach Alkenrath nicht gefunden haben, um sich an der Ideenwerkstatt zu beteiligen.”

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ippolito, teilt die Einschätzung seines Kollegen und meint: “Wir haben aber weiterhin die Chance, hier gemeinsam eine Verbesserung der Situation in Alkenrath zu erreichen. Der Dialog mit den Alkenrather Bürgerinnen und Bürgern wird natürlich – wie gemeinsam verabredet – fortgesetzt und wir laden weiterhin alle Interessierten ein, sich an den Gesprächen zu beteiligen.”

Von dem nun gestellten Antrag der Jamaikaner hält auch Ippolito nichts: “Viele kleine Einzelmaßnahmen ohne Abstimmung in einem Verkehrskonzept bleiben nur Kosmetik und helfen nicht wirklich, den Stadtteil Alkenrath substanziell zu entlasten. Deshalb hatte sich meine Fraktion nach der Ideenwerkstatt auch von genau den im Antrag von Jamaika genannten Einzelmaßnahmen als einzige Lösung verabschiedet” und fügt hinzu: “Die Alkenrather Probleme wurden durch die falschen Hoffnungen auf eine Umgehungsstraße schon zu lange immer wieder verschoben. Nun ist es an der Zeit die Probleme vor Ort ganzheitlich zu betrachten. Wenn wir ein Gesamtverkehrskonzept für Hitdorf hinbekommen haben, sind wir das den Bürgerinnen und Bürgern von Alkenrath, die sich mit erheblich mehr Verkehr plagen, schuldig.”

Gesamtverkehrskonzept Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die Verwaltung soll beauftragt werden ein verkehrliches Gesamtkonzept für Alkenrath zu entwickeln.

Die SPD-Fraktionen im Rat und im Bezirk III hatten vor den Sommerferien die Bürgerinnen und Bürger von Alkenrath, sowie die anderen Fraktionen im Rat, zu einer Informationsveranstaltung geladen, die zunächst die historische Entwicklung der Umgehungsstraßen für Alkenrath beleuchtete und erläuterte, warum diese Umgehungsstraße nicht kam und auch in naher Zukunft nicht kommen wird. Anschließend ging die Veranstaltung in eine „Ideenwerkstatt“ über, in der die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, ihre Ideen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Alkenrath einzubringen, um den immer mehr zunehmenden Verkehren in Alkenrath Herr werden zu können.

Bei dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Probleme keinesfalls mit drei Minikreisverkehren als einzige Maßnahme gelöst werden können, wie sie die SPD-Fraktion im Bezirk III vorab bereits skizzierte.

Vielmehr wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung, hier Maßnahmen zu identifizieren um:
• den Verkehr in Alkenrath zu entschleunigen – ohne das es zum Stillstand kommt
• die Verkehre aus den Nebenstraßen besser anzubinden, damit Zu- und Abfahrten auf die Alkenrather Straße leichter möglich sind
• Querungshilfen an neuralgischen Punkten zusätzlich zu schaffen
• die Verlängerung der Tempo 30 Zone zu erreichen
• vor allem für den LKW-Durchgangsverkehr einzuschränken
• den Zufluss an Verkehr nach Alkenrath zu minimieren und zwar bevor die Alkenrather Straße verstopft ist
• in den Nachtstunden einen Minimierung des Lärms, vor allem durch Geschwindigkeitsübertretungen, zu erreichen

Diese und weitere identifizierten Probleme, sowie bereits vorhandene Lösungsvorschläge aus der Anwohnerschaft, hat die SPD-Fraktion gesammelt und bewertet.
Aufgrund der Vielzahl an Problemen, die miteinander in Verbindung stehen, ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass hier nun die Planung und Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes nötig ist, um Alkenrath nachhaltig von Lärm und Verkehr entlasten zu können. Einzelmaßnahmen ohne konzeptionellen Bezug auf weitere vorhandene Problempunkte wären nur Kosmetik. Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Alkenraths sollen geprüft werden und bei Machbarkeit in das verkehrliche Konzept mit einfließen.

Zum Antrag: 2013-09-12 Antrag Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath

Kindertagesstätte Spreestraße in Mathildenhof

Veröffentlicht am 10.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Vorgehen nach Schließung wegen Schimmelpilzbelastung

Sehr geehrter Herr Gietzen,

die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle III, Frau Weber, hat mir Ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Bezirksvertretung aufgrund unseres Antrags vom 04.09.2013 kurzfristig zu einer Sitzung einzuladen. Sie hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass die nach Reinigung des Gebäudes noch abzuwartenden Messergebnisse voraussichtlich zum Zeitpunkt der Sondersitzung noch nicht vorliegen würden. Außerdem wäre eine kurzfristige Besichtigung des Gebäudes problematisch wegen möglicher allergischer Reaktionen.

Vor diesem Hintergrund ziehen wir den Antrag auf eine Sondersitzung zurück und beantragen stattdessen, auf die bereits eingeladene Bezirkssitzung am 26.09.2013 per Nachtrag den Tagesordnungspunkt

Kindertagesstätte Spreestraße in Mathildenhof
hier: Vorgehen nach Schließung wegen Schimmelpilzbelastung

zu nehmen.

Neben eingehenden Informationen über die Bauarbeiten, den allgemeinen Gebäudezustand, den „Notfallplan“ zur Unterbringung der Kinder, dessen Dauer und die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen erwarten wir, dass sachliche und zeitliche Perspektiven für die Gebäudesanierung und den Betrieb der Tagesstätte dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nahl
Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksfraktion III beantragt eine Sondersitzung bzgl. der KiTa Spreestraße in Mathildenhof

Veröffentlicht am 04.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III

Mit Schreiben vom 03.09.2013 an den sog. „großen Verteiler“ teilt der Oberbürgermeister mit, dass die KiTa Spreestraße wegen Schimmelpilzbelastung sofort geschlossen worden sei.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine, mit Ortstermin verbundene, Sondersitzung der nach § 10 Abs. 1 der Hauptsatzung zuständigen Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III, die unverzüglich stattfinden soll.

Neben eingehenden Informationen über die erwähnten Bauarbeiten, den allgemeinen Gebäudezustand, den „Notfallplan“ zur Unterbringung der Kinder und die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen erwarten wir, dass sachliche und zeitliche Perspektiven dargestellt werden.