Standorte für E-Bike Ladestationen im Leverkusener Stadtgebiet

Veröffentlicht am 07.08.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Mit der bevorstehenden Fertigstellung der Balkantrasse, dem erfolgten Brückenschlag „Neue Bahnstadt Opladen“ und der Eröffnung der sanierten Schiffsbrücke in Rheindorf wird Mobilität mit dem Fahrrad in Leverkusen eine erhebliche Aufwertung erfahren. Besonders das Thema E-Bike-Mobilität wird auf Grund der vermehrten Fahrradmobilität auch und gerade bei älteren Menschen einen neuen Stellenwert erlangen.

Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung – in Zusammenarbeit mit der EVL – die Errichtung von öffentlichen E-Bike-Ladestationen unterstützt.

Zum kompletten Antrag: 2013-08-07 Antrag E-Bike Ladestationen

Anfrage bzgl. Hundetoiletten am Ophovener Weiher

Veröffentlicht am 26.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III

Aus der Bürgerschaft ist an uns die Anregung herangetragen worden, in den Grünanlagen am Ophovener Weiher einige Hundetoiletten aufzustellen. Der See und Umgebung seien nicht nur ein beliebtes Spazier- und Freizeitgebiet für Jung und Alt sondern würden auch als Auslaufgebiet für Hunde genutzt. Deren Hinterlassenschaften seien zunehmend ein Ärgernis.

Die Anregung enthielt auch den Hinweis auf eine geeignete Hundetoilette, deren Anschaffung wir gerne von der Stadtverwaltung prüfen lassen wollen.

Zur Anfrage: 2013-06-25 Anfrage Hundetoiletten

Inklusive Spielplätze

Veröffentlicht am 03.01.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen freut sich, dass nach dem SPD-Antrag zur Inklusion vom 5.12.12 nun auch Jamaika+ und die Bürgerliste das Thema „Inklusion in Leverkusen“ mit eigenen Anträgen unterstützen. Die SPD-Fraktion ist, wie bereits mehrfach angedeutet, gern bereit aus den einzelnen Anträgen, der sich zumindest bei Jamaika+ Antrag kaum von dem der SPD-Fraktion unterscheidet, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu gestalten und in den Rat einzubringen. Inklusion darf kein Spielball der Parteipolitik werden und die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn weitere politische Parteien, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusen unserer Einladung zur Teilnahme an der Gestaltung zur Inklusion folgen.
Da sich nun aber schon abzeichnet, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag zur Inklusion auf dem richtigen Weg ist, was wir durch den Antrag der Ratsmehrheit bestätigt sehen, möchten wir nun bereits anfangen das Thema Inklusion mit Leben zu füllen.
Die SPD_Fraktion übermittelte OB Buchhorn einen Antrag, durch welchem die Stadt Leverkusen beauftragt werden soll, bei der Neuerrichtung und beim Umbau/Sanierung von Spielplätzen, Spielgeräte für Kinder mit Behinderung zu installieren, welche von Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden können. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Spielgeräte, die für Menschen ohne und mit Behinderung geeignet sind. Dadurch können Kinder mit und ohne Behinderung auf dem Spielplatz stärker miteinander in Kontakt kommen und eine Behinderung wird vielleicht irgendwann nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen, sondern als etwas Normales. Solche inklusiven Spielplätze könnten auch Spielgeräte bieten, die die motorischen und kognitiven Fähigkeiten fördern. Die Kreativität und Phantasie der Kinder sollte unter Beachtung der jeweiligen Bedürfnisse angeregt werden.

2013-01-03 Antrag Inklusive Spielplätze

Müllsortierung durch die Gagfah

Veröffentlicht am 22.11.2012 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Die SPD begrüßt, dass die Wohnungsgesellschaft Gagfah ab 1. Dezember an ihren Wohnhäusern in Alkenrath zwei Mal pro Woche den Müll vorsortieren und nach Abholung die Tonnen reinigen will. Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat lobt die Initiative. „Wir wünschen der Aktion viel Erfolg, vielleicht können die Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt später auch von anderen Wohngesellschaften aufgegriffen werden“. Von der Reaktion der AVEA nicht gerade begeistert ist Günter Nahl, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III: „Die Bezirksvertretung hat schon mehrfach über die Müll- und Rattenproblematik in Alkenrath diskutiert und Vermieter und Stadt zum Handeln aufgefordert. Jetzt tut ein Vermieter konkret was – und der AVEA fällt nichts Besseres ein, als beleidigt „Nichtbeteiligung“ zu kritisieren und schon vor Beginn der Maßnahme deren Erfolg zu bezweifeln.“ Immerhin gebe die AVEA zu, von der Müllproblematik zu wissen und sich vorstellen zu können, den Müll versuchsweise öfter abzufahren. Das stimme hoffnungsvoll.

Keine Erweiterung des Bebauungsplans

Veröffentlicht am 14.08.2012 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

„Die SPD-Fraktion im Bezirk III wird unter keinen Umständen einer Erweiterung der Bebauungsmöglichkeiten im Kamp über die im Flächennutzungsplan 2005 ausgewiesen Fläche hinaus zustimmen“, so der einhellige Tenor des Fraktionsvorsitzenden Günter Nahl und des Rats- und Bezirksvertreters Wolfgang Pockrand. „Der 2005 beschlossene Flächennutzungsplan war ein gelungener Kompromiss im Zieldreieck zwischen  Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, den die SPD nicht aufbrechen will“, versichert Pockrand. Zum Ansinnen der Bezirksvertretung III, vor einer Entscheidung einen Ortstermin in Kamp durchzuführen, erklärt Nahl: „Wir werden uns vor Ort sehr aufmerksam und kritisch ein Bild von der Situation verschaffen und sie im Gesamtzusammenhang weiterer beabsichtigter Baugebiete in der Umgebung betrachten und bewerten“. Pockrand pflichtet dem bei und ergänzt: „Die SPD-Fraktion unterstützt das Ziel der NRW-Landesregierung, den Flächenverbrauch im Land – derzeit 10 Hektar pro Tag – mittelfristig zu halbieren und fordert zu einem sorgfältigen Umgang mit artenreichen Lebensräumen in unserer Stadt auf“.

Maßnahmen gegen den Stau auf der Alkenrather Straße

Veröffentlicht am 10.07.2012 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III

Seit 1956 wird über eine Umgehungsstraße für Alkenrath diskutiert. Zahlreiche Varianten sind geprüft und wieder verworfen worden. Die aktuelle Beschlusslage im Rat der Stadt Leverkusen (aus dem Jahr 2007) sieht vor, weitere Planungen „bis auf weiteres“ auszusetzen und erst zu Zeiten einer möglichen Realisierbarkeit wieder aufzunehmen. Dabei ist die Stadt abhängig vom Landesstraßenbedarfsplan, in dem eine Umgehungsstraße aber nach wie vor nur in Stufe 2 – also „in den Sternen“ – steht.

Inzwischen hat sich aber der Verkehr auf der Alkenrather Straße weiter verdichtet. Damit der Ortsteil nicht im Fahrzeugstau erstickt, muss nach kurzfristiger machbaren Verbesserungen gesucht werden. Mit der verlängerten Linksabbiegespur zur Fixheider Straße ist bereits ein kleiner Schritt eingeleitet. Gemeinsam mit dem Alkenrather Ratsherrn Dieter März hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III jetzt den Antrag gestellt, Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsabflusses in die Gustav-Heinemann-Straße zu prüfen.

Zum Antrag: 2012-06-09 Alkenrather Straße