„Ein Tunnel für die A 3!“

Veröffentlicht am 14.12.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Ein-Tunnel-für-die-A-3„Wir wollen einen Tunnel für den Durchgangsverkehr der A 3! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Grünen, Opladen Plus und der Ratsgruppe der FDP haben wir beantragt, dass der Stadtrat Straßen.NRW auffordert ausschließlich Tunnellösungen für den Ausbau der A 3 und des Kreuzes Leverkusen zu planen. Ebenso wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert das dazu notwendige Geld bereitzustellen. Nur mit einem Durchfahrtstunnel lassen sich die verkehrlichen Beziehungen und die Luftqualität an der A 3 in Leverkusen verbessern. Und nur so kann verhindert werden, dass die Autobahn näher an die Wohnbebauung heranrückt bzw. Straßen und Häuser zum Opfer fallen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender SPD-Fraktion Leverkusen.

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Leverkusen ALAAF! – Unterstützung für den Karneval in Leverkusen

Veröffentlicht am 29.11.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Unterstützung-für-den-Karneval-in-LeverkusenNicht nur die großen Rosenmontagszüge, in Köln und Düsseldorf, müssen immer mehr Sicherheitsauflagen einhalten. Auch die im Vergleich kleineren Züge bei uns in Leverkusen müssen unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen ziehen.

„Für die Leverkusener Karnevalsvereine ist das eine große finanzielle Herausforderung. Wir wollen sie hierbei gerne unterstützen. Der Rat soll daher 9.999,99€ zur Unterstützung der Leverkusener Karnevalszüge und der Finanzierung der gestiegenen Sicherheitsauflagen bereitstellen“, so Peter Ippolito, Vorsitzender SPD-Fraktion Leverkusen.

Bei der finanziellen Unterstützung geht es jedoch nicht darum, dass die Veranstalter grundsätzlich von den Kosten für die Abwehr von Gefahren entlastet werden. Die Vereine müssen z.B. weiterhin dafür Sorge tragen, dass Kinder nicht von Karnevalswagen angefahren werden. Die Abwendung von Terrorgefahr gehört aber nicht zu ihren Aufgaben. Wenn die Bedrohung von äußeren Gefahren ausgeht, dann geht es um den Schutz der Öffentlichkeit. Und hier bedarf es dann der Unterstützung der Stadt Leverkusen.

„Mit dieser finanziellen Unterstützung wollen wir die Karnevalszüge als wichtige Brauchtumsfeste und Bestandteil unserer Stadt erhalten“, so Peter Ippolito.

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Busse und Bahnen nur noch für Reiche?

Veröffentlicht am 23.11.2017 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Facebook---Busse-und-Bahnen-nur-für-ReicheWas bedeutet die Streichung des Sozialtickets? Es lässt sich ganz einfach zusammenfassen. Menschen, die wenig Einkommen haben, auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV angewiesen sind, sollen zukünftig nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren dürfen. Mobilität also ausschließlich für vermögende Leute.

Was steckt da konkret hinter? Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will Geld beim Sozialticket sparen und es 2020 vollständig abschaffen. Die 40 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden. Die Städte und Gemeinden werden mit der Finanzierung des Sozialtickets alleine gelassen.

„Viele Städte können sich das Sozialticket ohne Landesförderung einfach nicht leisten. Die Nutzer müssen dann zu Hause bleiben, weil sie sich den Bus nicht mehr leisten können“, so die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux.

Aktuell profitieren 300.000 Menschen in NRW vom vergünstigten Sozialticket. „Diese Menschen haben, wie alle anderen auch, einen Anspruch auf individuelle Mobilität. Was hier von CDU und FDP beschlossen wird, ist purer Hohn“, so SPD-Ratsfrau Heike Bunde.

Wir kämpfen im Rat der Stadt Leverkusen und im Landtag NRW, damit Sie, die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets, auch weiterhin mobil bleiben und selbstbestimmt unterwegs sein können.

Quartiersmanagement Manfort

Veröffentlicht am 17.11.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Pressemitteilungen

Facebook---Quartiersmanagement-ManfortIn den vergangenen Monaten hat sich in Manfort viel getan. Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und dem Engagement der Diakonie, die dankenswerterweise in die Bresche gesprungen ist, konnte im Stadtteil einiges bewegt werden. Die Einrichtung des Nachbarschaftszentrums Johanneskirche, regelmäßige Treffen von Projektgruppen und die erfolgreiche Durchführung eines 1. Stadtteilfestes sind Erfolge von „Gemeinsam leben in Manfort“.

Wir fordern daher die langfristige finanzielle und personelle Ausstattung des Quartiersmanagements in Manfort zu sichern.

„Jetzt gilt es die gute Arbeit der letzten Monate fortzuführen und die Manforterinnen und Manforter nicht wieder alleine stehen zu lassen. Eine Anschlussfinanzierung über den Förderzeitraum der Diakonie hinaus muss nun von Seiten der Stadt gewährleistet werden“, so Jonas Berghaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

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Kritik am “offenen Konzept” trägt Früchte

Veröffentlicht am 08.11.2017 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Facebook---Kritik-am-offenen-Konzept-trägt-Früchte„In unseren Sprechstunden erfuhren wir, dass das ‚offene Konzept‘ in den Kindertagesstätten nicht richtig funktioniert. Eltern störte die Abgabe ihrer Kinder an Rezeptionen, Versäumnisse hinsichtlich der Aufsichtspflicht und der Hygiene wurden bemängelt. Auf Grund unseres Antrages wurden Befragungen der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen nun Wirkung. Die Rahmenkonzeption, also das ‚offene Konzept‘ soll nicht mehr umgesetzt werden. Jede Kita soll jetzt die Möglichkeit haben ihr eigenes pädagogisches Konzept zu entwickeln, natürlich im Rahmen der Grundlagen des Kinderbildungsgesetzes NRW. Wir freuen uns, dass die Wünsche der Eltern und die Erfahrungen der Erzieherinnen und Erzieher nun stärker in Arbeit der Kitas einbezogen wird“, so Jörg Theis und Aylin Dogan, Mitglieder im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Veröffentlicht am 19.10.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Integrationspauschale-wird-nicht-weitergeleitetEntgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Bunde. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in unserer Stadt ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei uns ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Heike Bunde klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“

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