Polizeibeirat Dieter März zur Abfuhr von FDP-Innenminister Wolf: „Wir sind empört, aber wir geben beim Polizeipräsidium nicht auf“

Veröffentlicht am 22.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD ist empört über die Mitteilung von FDP Innenminister Wolf, dass das Leverkusener Polizeipräsidium nicht wieder eröffnet werden soll. Gleichzeitig kündigt sie an, ihren Einsatz für eine eigene Polizeibehörde fortzusetzen.

Mit Entrüstung reagiert Polizeibeiratsmitglied Dieter März, zugleich Ratsherr der SPD, auf die kaltschnäuzige Abfuhr, die der FDP-Innenminister Ingo Wolf dem Rat der Stadt Leverkusen in einem Schreiben erteilt hat. Mit großer Mehrheit hatten sich die Ratsfraktionen für eine Wiedereinführung des Leverkusener Polizeipräsidiums ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, diesem Willen der Leverkusener Bürger zu folgen.

Das Leverkusener Polizeipräsidium war bekanntlich 2006 geschlossen worden. Die Leverkusener Polizeibehörde wurde damit in das Kölner Polizeipräsidium integriert. Polizeitechnisch wurde Leverkusen also ein Teil von Köln. „Im Gegensatz zu dem FDP-Innenminister sprechen wir mit den Leverkusener Bürgern, die sich aus guten Gründen wieder ein eigenes Leverkusener Polizeipräsidium wünschen. Das ist keine Nostalgie, sondern eine bittere Notwendigkeit“, erklärte März.

„Wenn gesagt wird, dass 83 Prozent der Beamten aus dem Jahre 2006 auch heute noch präsent ist, dann wird verschwiegen, dass dieses Personal auch für das gesamte Stadtgebiet von Köln zur Verfügung stehen muss. In der Einsatzwirklichkeit müssen die Einsatzfahrzeuge aus Köln nach Leverkusen geholt werden. Es ändert auch nichts daran, dass die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger für bestimmte Polizeivorgänge über die Stadtgrenze pilgern müssen, um sich dort im Präsidium in die Warteschlange der Kölner Nachbarn einzureihen. Wir Sozialdemokraten werden
nicht ruhen und rasten wieder ein Leverkusener Polizeipräsidium zu bekommen. Deshalb hoffen wir auf neue Mehrheiten im Landtag.“

Von Oberbürgermeister Buchhorn erwartet die SPD, dass dieser sich als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz am 29. April für die Resolution des Rates einsetzt. An dieser Veranstaltung, die in Leverkusen stattfindet, nehmen neben den Oberbürgermeistern beider Städte auch Spitzenvertreter der Kölner Polizei teil. Früher war das anders. Da gab es einen Leverkusener Polizeipräsidenten, der die Sicherheitsanliegen seiner Stadt im Blick hatte.

Daher ist es für die Leverkusener Bevölkerung von elementarem Interesse, dass gerade ihr Oberbürgermeister für sie eintritt und sich nicht durch die Kölner Übermacht unterbuttern lässt. „Wir erwarten, dass er mit derselben Energie antritt wie Bayer 04 im heimischen Stadion den 1. FC Köln zum Rheinischen Derby empfängt“, meint Dieter März. Im Namen seiner Fraktion bittet er den Oberbürgermeister, dem Rat über den weiteren Gesprächsverlauf zu berichten.

„Nichts anderes als ein großes Täuschmanöver von Jamaika Plus“

Veröffentlicht am 21.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion wundert sich über den ungewöhnlichen kontroversen Verlauf der Ausschussberatungen. Verwaltungschef Buchhorn und die Fraktionen von Jamaika Plus liegen offenbar über Kreuz.

Vertreter von CDU, FDP und Grünen lehnten im Turnus bereits reihenweise Vorlagen ab, die von der Verwaltung eingebracht worden sind. Einige Beispiele: Verhindert werden soll ein Bebauungsplan, der zusätzliche Parkflächen im Klinikum schafft. Das „Einfahrtstor“ von Opladen, der Berliner Platz, soll erst später oder gar nicht umgebaut werden. Eine Planung für den Friedhof Quettingen, der gar nicht so viel Entwicklungsfläche braucht, wie ursprünglich mal gedacht, darf nicht aufgehoben werden, weil im Falle von zusätzlichem Bauland eine zu starke Verkehrsbelastung
drohe. Auffällig dabei, dass in Quettingen CDU-Ratsherr Paul Hebbel wohnt.

Politiker der Fraktionen von Jamaika Plus überbieten einander mit ihren Protesten gegen die Verwaltungsvorlagen, fordern sogar Disziplinarmaßnahmen gegen städtische Mitarbeiter. Nur: Merkwürdigerweise heißt der Chef der Verwaltung OB Buchhorn und er hat ein Parteibuch der CDU. Alle der genannten Vorlagen tragen seine Unterschrift. Und er selbst gehört zu den Architekten von Jamaika Plus.

„Was wird da erleben ist genau das dilettantische Chaos, das wir prophezeit haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mende. Er spricht von politischer Inszenierung. „Dahinter steckt nichts anderes ein großes Täuschmanöver. CDU, FDP und Grüne sind sich in den grundlegendsten Fragen der Stadtpolitik alles andere als einig. Vor der Landtagswahl versuchen sie natürlich, die Fassade des erfolgreichen Bürgerbündnisses aufrecht zu erhalten. In Wahrheit aber wird dieser Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.“

Auch der bildungspolitische Sprecher, Ernst Küchler und sein baupolitischer Kollege Wolfgang Pockrand teilen Mendes Einschätzung. Sie erlebten in dieser Woche, wie die Jamaika Plus-Fraktionen versuchten, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuspielen, in dem sie in wichtigen Fragen wie beispielsweise dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Prioritäten im Städtebau („Förderkonkurrenz“ etwa von Bahnstadt und Kreisverkehr Berliner Platz) auf Zeit spielten.

Am Beispiel des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zeigt sich, dass sich die Positionen der Schwarzen, Gelben und Grünen überhaupt nicht unter einen Hut bringen lassen. Da passt es gut ins Konzept, dass der „Leverkusener Standard“ der Bauinvestitionen angeblich zu teuer ist. Die CDU muss nicht offen zur Schau stellen, dass sie familienpolitisch die Auffassung vertritt, Kinder gehörten im Grunde in ihren Familien betreut und allenfalls bei Tagesmüttern.

„OB Buchhorn soll für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen“

Veröffentlicht am 20.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Um eine drohende Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden, soll sich die Stadtspitze für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird, so geht das zu Lasten aller Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Und zur Kaufkraft in Leverkusen.

Der Leverkusener Sozialbericht hat es auf den Punkt gebracht. Vierzig Prozent aller Privathaushalte in Leverkusen müssen von weniger als 15.000 Euro Jahreseinkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die von der Gemeindefinanzkommission in Berlin vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer träfe all diese Bürgerinnen und Bürger besonders hart. Denn als möglicher Ersatz wird in der Kommission eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Das will vor den Wahlen natürlich keiner laut sagen, aber in Wirklichkeit ist es so. In einer Ratsinitiative fordert die SPD die Stadtspitze auf, rechtzeitig ihren politischen Einfluss geltend zu machen, um das zu verhindern.

Denn ebenso wie private Steuerzahler würden auch mittelständische Betriebe mit der Abschaffung der Gewerbesteuer steuerrechtlich benachteiligt. Handwerksbetriebe verfügen nämlich nicht über wirtschaftliche Abzugsmöglichkeiten wie Industriekonzerne. Sie müssten zwangsläufig ihre Preise erhöhen, also die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Das würde das Konsumklima in Leverkusen wieder verschlechtern.

Die Politiker der SPD-Fraktion zählen eins und eins zusammen: „Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, der muss sagen, woher das Geld für die öffentlichen Aufgaben kommen soll. Das muss doch zwangsläufig zu Lasten der Kaufkraft gehen“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Heinz-Gerd Bast. „Die gerade erst erfolgreich angekurbelte Nachfrage in unserer City würde wieder abgewürgt. Deshalb muss der
Oberbürgermeister für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen.“

Er plädiert für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Immerhin hat sie im Jahr 2009 noch 55 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Da die öffentlichen Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt gesunken sind, lässt Bast das Argument, die Gewerbesteuer verschärfe die kommunale Finanznot weiter, weil sie konjunkturabhängig sei, nicht gelten: „Das Problem entsteht nicht durch die Gewerbesteuer. Zu ihr gibt es keine Alternative. Das Problem ist, dass Kommunen wie unserer einfach das Geld fehlt.“

„Jamaika Plus zeugt von der Arroganz der Macht“

Veröffentlicht am 23.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, wirft der Ratsmehrheit vor, bei der neuen Sitzordnung demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen.

Die letzte Sitzung an alter Stätte in Opladen ist vorüber, ab sofort tagt der Rat der Stadt Leverkusen wieder im Herzen der City. Für die SPD beginnt die neue Zeitrechnung jedoch gleich mit einem Paukenschlag. Mit einfacher Mehrheit und gegen den Willen der SPD und anderer Fraktionen hat Jamaika Plus in einer Kampfabstimmung die von ihr gewünschte Sitzordnung im neuen Ratssaal durchgeboxt.

„Jamaika Plus hält sich nicht im Mindesten an die demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern diktiere nun fünf anderen Fraktionen und Gruppen die Sitzordnung. „Gegen den eigenen Willen wird uns vorgeschrieben, wo wir uns hinzusetzen haben. Das hat es in der parlamentarischen Demokratie in Leverkusen noch nicht gegeben und zeugt von schlechten Manieren.“

Dr. Mende ist enttäuscht von der gewählten Vorgehensweise. Nach Ansicht der SPD hätten unter Beteiligung aller Fraktionen – zum Beispiel im Ältestenrat – eine einvernehmliche Lösung verhandelt werden müssen. Die neue Praxis weiche nun von einer jahrzehntelangen Tradition ab. Die Sitzordnung werde von parlamentarischen Mehrheiten abhängig gemacht.

„Das Vorgehen von Jamaika Plus ist verräterisch und zeugt von der Arroganz der Macht“, erklärt Dr. Mende. „In der Sache fehlt jedes Argument. Hier geht es bloß noch um Gefälligkeiten. Die neue Sitzordnung ist allein dem verstärkten Bussi-Bussi von Frau Arnold und Herrn Hupperth geschuldet. Das ist der wahre Grund für dieses Zwangsdiktakt, wie auch aus der Begründung des Antrags der Ratsmehrheit zur neuen
Sitzordnung hervorgeht.“

Dr. Mende: „Beginnt dann erneut das große Stühlerücken, wenn sich die Ratsmehrheiten
einmal ändern sollten?“

Der Elternwille muss respektiert werden: „Leverkusen und Nordrhein- Westfalen brauchen eine aufgeklärte Schulpolitik“

Veröffentlicht am 19.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Auf Grundlage der diesjährigen Anmeldungen bei den weiterführenden Schulen mahnt die SPD-Fraktion eine vorausschauende Schulentwicklung an. Mit 110 Ablehnungen von Kindern an Leverkusener Gesamtschulen schrammt die Stadt zwar knapp am rechtlichen Zwang vorbei, eine neue Gesamtschule auf Grund des Schulgesetzes einrichten zu müssen. Wo es Mängel in der Schullandschaft gibt und wichtige bildungs- und gesellschaftspolitische Ziele verfehlt werden, muss eine verantwortliche Politik aber handeln.
Ratsfrau Nina Lepsius erklärt anhand von drei Eckpunkten, wofür die Leverkusener SPD schulpolitisch steht:
1. Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Schulform kann in Leverkusen für Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen eingelöst werden, wenn auch nicht immer an der gewünschten Schule. Für Gesamtschulen ist das nicht der Fall. Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel und zu beenden.  Im nächsten Anmeldeverfahren muss den Eltern eine klare Perspektive für eine leistungsstarke dritte Leverkusener Gesamtschule geboten werden! Das Thema ist für die SPD-Fraktion nicht vom Tisch, sondern sie wird in den nächsten Monaten um politische Mehrheiten werben – trotz ihrer Oppositionsrolle und Jamaika Plus.
2. Im Hinblick auf die Situation der Leverkusener Schülerinnen und Schüler herrscht im jetzigen Schulsystem keineswegs Ruhe und Zufriedenheit vor: Die trotz Ganztagsangeboten dramatisch zurückgegangenen Anmeldezahlen an Hauptschulen, die die aktuellen Debatten um die Schließung einer Hauptschule nach sich ziehen, weisen auf ein grundsätzliches Problem hin. Viele Eltern meiden
die Hauptschule, weil sie um die geringen Chancen von Hauptschulabgängern auf dem Ausbildungsmarkt wissen und ihre Kinder in einem selektierenden Schulsystem nicht aufs Abstellgleis geschoben sehen wollen. Sie möchten ihren Kindern gute Bildungschancen offen halten. Das ist aber kein Problem der Hauptschulen alleine. Nicht die Leistung der Pädagogen dort ist schlecht. Problematisch ist vielmehr die vermeintlich begabungsgerechten Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen bereits nach der vierten Klasse.  Vor Ort muss die Stadt Leverkusen aus den Anmeldezahlen schnellstmöglich Konsequenzen ziehen.
3. Mit dieser Herausforderung können Leverkusen und andere Städte in Nordrhein-Westfalen aber nicht alleine gelassen werden. Nicht nur bei uns, sondern landesweit fehlen Plätze an Gesamtschulen, werden Kinder angewiesen und wird das Wahlrecht der Eltern innerhalb des bestehenden Schulsystems nicht eingelöst. Immer noch ablehnende Bezirksregierungen bremsen Gesamtschul-Gründungen nach Möglichkeit aus. Diese bürgerfeindliche Praxis muss sich ändern. Eine Schulreform ist überfällig. Im internationalen Vergleich fördert das Schulsystem sowohl die schwachen auch die starken Schüler schlecht, es bringt also schlechte Leistungen für unsere Gesellschaft. Das Schulsystem ist sozial selektiv, Herkunft zählt mehr als Fleiß und Begabung. Das gefährdet den sozialen Frieden, beschränkt individuelle Entwicklungschancen und verschärft den absehbaren Fachkräftemangel. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine aufgeklärte Schulpolitik in Leverkusen und Nordrhein-Westfalen ist möglich, wenn die letzten ideologischen Gräben verlassen werden.

JAMAIKA-PLUS SCHIEBT VERANTWORTUNG AUF SCHWARZ-GELB – VON DEN HOCHTRABENDEN LEITGEDANKEN BLEIBT SO GUT WIE NICHTS ÜBRIG

Veröffentlicht am 05.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Enttäuschend“ nennen Dr. Walter Mende, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und der finanzpolitische Fraktionssprecher Heinz-Gerd Bast die heute bekanntgewordenen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen. „Das, was jetzt nach hochtrabenden Leitgedanken herausgekommen ist, erinnert stark an den Vergleich vom losgesprungenen Tiger, der als Bettvorleger landen mußte.“ Dafür, so die SPDFraktionsspitze, hätte die Beratung und Verabschiedung des Leverkusener Stadthaushalts 2010 nicht weitere sechs Wochen verschoben werden müssen.
Mit ihrer Hauptforderung „Der Soli-Fond muß weg“ lenke Jamaika-Plus nur davon ab, selber keine durchgreifenden Vorschläge oder Konzepte für eine Konsolidierung des Stadtetats vorlegen zum können. Statt dessen mache man es sich sehr einfach und schiebe die Verantwortung einfach auf Schwarz-Gelb nach Berlin.
„Und dort, wo man scheinbar Einsparvorschläge gefunden haben will wie etwa bei den Bauinvestitionen für Kindergärten, die lt. Jamaika-Plus in Bonn viel preisgünstiger sein sollen, werden sie sich schnell als Rohrkrepierer entpuppen“, sind sich SPD-Fraktionschef Mende und sein Vize Bast sicher. Nach Informationen der SPD-Fraktion ist nur ein einziger Kita-Neubau in Bonn, der durch einen Generalunternehmer errichtet wurde, zum eigenen Erstaunen „überraschend preisgünstig“ gewesen. Hingegen habe Bonn bei neun Erweiterungsbauten an Kindertageseinrichtungen – also vergleichbaren Bauwerken zu den geplanten Erweiterungen an den Kitas Pregelstraße und Elbestraße in Rheindorf – mit den vorab kalkulierten Baukostenindizes der Architektenkammer „eine Bauchlandung erlebt“. Die Nutzung mehrerer dieser Leichtbauweise-Kitas ist wegen VOC-Gerüchen derzeit wohl auch noch nicht gestattet. Zudem baue Bonn nicht im Passivhausstandard – im Gegensatz zu Leverkusen.
„Am Beispiel der Erweiterung der Kindertagesstätte Pregelstraße wird aber zugleich auch deutlich, dass Jamaika-Plus die Beschlußvorlage der Verwaltung überhaupt nicht verstanden hat oder verstehen will“, erklären Mende und Bast weiter. Die Gesamtbaukosten von 1,5 Millionen € gliedern sich nämlich auf: Für über 500.000 € davon wird nämlich das Raumprogramm für drei der fünf heute dort bereits bestehenden Gruppen so verändert, dass dort mehr U3-Kinder untergebracht werden können. 900.000 € entfallen auf den Neubau von 2 U3-Gruppen zu je 10 Kindern. Von diesen Kosten entfallen 160.000 € auf Außenanlagen für den gesamten dann siebengruppigen Kindergarten. Somit sollen 20 neue U3-Plätze 740.000 € kosten, pro Platz also 37.000 €. „Behauptungen aus den Reihen von Jamaika Plus, die Stadtverwaltung plane und baue noch Leverkusener Standard, sind damit schlichtweg unzutreffend“, so Mende und Bast abschließend. Was dann von Jamaika Plus übrig bleibe sind entweder altbekannte und unstrittige Platitüden (Priorität für die Bahnstadt) oder unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Bildung und der Abschied von den Plänen Professor Ackers. „Und für Rotstiftpolitik an Schulen oder bei der Marktplatzattraktivierung in Wiesdorf (als Gegenpol zur Rathaus-Galerie) steht die SPD nicht zur Verfügung“.