Neue Landesregierung belastet Leverkusen mit 915.098 Euro!

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Landesregierung-belastet-LeverkusenMit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Die Leverkusener Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Leverkusen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 915.098 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für Sanierungen von Schulen oder den Neubau von Kindergärten“, erklärt Eva Lux.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Eva Lux.

Eva Lux abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Belange von Menschen mit Behinderungen frühzeitig mitdenken

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Belange-von-Menschen-mit-Behinderung-mitdenkenDie Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen ist Leitfaden in der Behindertenpolitik. In Leverkusen nehmen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderten ernst. Gemeinsam muss ein Umdenken hin zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden.

„Barrierefreiheit muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Hier haben wir schon einiges erreicht. Alles, was barrierefrei geplant und gebaut wird, ist nicht nur zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen, wie z.B. Senioren, Personen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und viele mehr profitieren davon“, so Eva Lux, Ratsmitglied und Bürgermeisterin.

Bei vielen Bauprojekten kann jedoch noch etwas verbessert werden. Je früher Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, desto besser kann auf deren Belange Rücksicht genommen werden.

„Der Beirat für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen steht dem Rat mit Sachverstand zur Seite. Um diesen Sachverstand noch besser zu nutzen soll der Beirat nun ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen entsenden. Sie können so direkt in der Planung von öffentlichen Bauvorhaben auf die Belange von Menschen mit Behinderungen hinweisen“, so Heike Bunde, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

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Beteiligung am Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Modellvorhaben-Emissionsfreie-InnenstadtDas Land NRW unterstützt die Kommunen die Innenstädte von Emissionen zu entlasten und die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte voranzutreiben. Mit dem aktuell in Aufstellung befindlichen kommunalen Mobilitätsmanagement, sowie dem Klimaschutzkonzept sind erste Schritte zu einer neuen umweltfreundlichen Mobilität in unserer Stadt gegangen.

„Mit dem Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt fördert das Land die Stadt Bonn im ersten Schritt mit 100 Millionen Euro. Im kommenden Frühjahr soll das Modellvorhaben fortgesetzt werden. Leverkusen hat damit die Chance bei der Entwicklung von intelligenten Konzepten zur Emissionsverringerung, welche die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern erhöht, gefördert zu werden“, so Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher.

Der Projektaufruf ist inhaltlich offen formuliert. Bewerben können sich Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept besitzen. Denkbar sind neue Mobilitätslösungen, sowie digitale Systeme für das Mobilitätsmanagement und alternative Antriebe.

„Auf diese Weise sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden. Dies geht mit einer Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes einher, leistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung und erhöht die Lebensqualität in den Innenstädten. Für das Modellvorhaben stehen 2017 und 2018 insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Leverkusen muss nun alles in die Wege leiten um von diesen Fördermitteln zu profitieren“, ergänzt Dirk Löb.

Ergänzend wird ab Herbst 2017 ein „Sofortprogramm Elektromobilität“ für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt. Gefördert werden Ladeinfrastrukturen, sowohl Wallboxen als auch Ladesäulen. Darüber hinaus profitieren Kommunen bei der Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektro-Antriebe. Insgesamt sind für das Sofortprogramm 20 Millionen Euro eingeplant.

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Klima und Lebensqualität in unserer Stadt verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung

Veröffentlicht am 13.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Offensive-für-Dach--und-FassadenbegrünungIm Sommer ist es deutlich spürbar: So schön diese Jahreszeit in der Stadt auch sein kann, flirrende Hitze in den Straßen und fehlende Abkühlung in der Nacht machen Anwohnerinnen und Anwohnern zu schaffen und stellen eine gesundheitliche Belastung dar. Insbesondere gilt dies auch für Negativrekorde bei der Feinstaubbelastung, die in den betreffenden Hot-Spots gerade an heißen Tagen leider immer wieder zu verzeichnen sind.

„Die konsequente Erhaltung und Schaffung einer urbanen grünen Infrastruktur gewinnt daher weiter an Bedeutung und muss wesentlicher Bestandteil nachhaltiger ökologischer und gesundheitsfördernder Stadtentwicklung sein. Dabei muss die gesamte Bandbreite der verschiedenen Elemente grüner Infrastruktur in den Blick genommen und bestehende Potenziale für mehr Grün in der Stadt gehoben werden. Hier besteht bei Dach- und Fassadenflächen ein Handlungsfeld mit bislang nicht ausgeschöpften Möglichkeiten zur Verbesserung von Klima und Lebensqualität in unserer Stadt“, so Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher.

Als wesentliche positive Effekte einer Begrünung von Dächern und Fassaden für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sind nachweisbar: Luftkühlung und -befeuchtung, Sauerstoffproduktion und CO₂-Bindung, Bindung von Staub- und Schadstoffen (z.B. Feinstaub), Rückhaltung von Regenwasser (z.B. bei Starkregen Abflussverzögerung), Erhöhung der Artenvielfalt, Lärmminderung, Aufwertung des Stadtbildes, Gewinnung attraktiver nutzbarer Freiflächen (Dachbegrünung), Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden.

„Diese Effekte kommen in hohem Maße insbesondere Bewohnerinnen und Bewohnern in dicht besiedelten Stadtteilen zugute und können einen wichtigen Beitrag auch zu einer sozial gerechten Stadtentwicklung leisten“, so Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.

Eine Steigerung an begrünten Dach- und Fassadenflächen kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bauherren von Sinnhaftigkeit und Nutzen überzeugt werden. Neben der Schaffung von finanziellen Anreizen bzw. der Information über bestehende Fördermöglichkeiten sind daher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung wesentliche Erfolgsfaktoren.

Erfolgreiche Strategien anderer Städte, z.B. Hamburg, München oder Düsseldorf können als Vorbilder herangezogen und dortige Erfahrungen einbezogen werden.

„So folgt Hamburg mit seiner Gründachstrategie dem Leitbild, mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern und geeigneten Flachdachsanierungen zu begrünen, davon sollen 20 % für Bewohner und Beschäftigte nutzbar sein“, so Dirk Löb.

Eine vergleichbare Größenordnung ist auch für Leverkusen vorstellbar und bei entsprechender Förderung und Unterstützung auch erreichbar.

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Reine Luft bedeutet Lebensqualität

Veröffentlicht am 12.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Reine-Luft-bedeutet-LebensqualitätDie Luft in Leverkusen ist belastet. Bei weitem nicht mehr so wie früher. Aber der Verkehr, unter anderem die drei Autobahnen und die Rheinschifffahrt schaden der Luft ist unserer Stadt.

„Wir wollen eine weitere Verbesserung für unser Stadtklima und damit die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Veränderung von Verkehrsströmen und der Umstieg auf schadstoffarme Verkehrsmittel wirkt sich nur mittel- bis langfristig aus. Um kurzfristig bei langanhaltenden Schönwetterlagen den Feinstaub in unserer Stadt zu verringern, schlagen wir die verstärkte Reinigung von stark mit Staub verschmutzten Straßen mit Wasser vor“, so Martin Krampf, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II.

Der Dreck auf den Straßen wird nur zu Seite gekehrt. Das Problem muss angegangen werden. Die stark mit Feinstaub belasteten Straßen sollen mit Wasser gereinigt werden. Sie werden dabei vollständig mit Wasser berieselt, sodass der Feinstaub und weiterer Dreck gebunden wird und in die Kanalisation abfließt. Der Prozess kann dabei durch Kehrmaschinen unterstützt werden. Feinstaub kann so nicht wieder aufgewirbelt werden.

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Instandsetzung der öffentlichen Parkflächen am Friedhof Birkenberg

Veröffentlicht am 04.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk II, Pressemitteilungen

Facebook---Parken-am-Friedhof-Birkenberg„Die öffentlichen Parkflächen am Friedhof Birkenberg sind in schlechtem Zustand. Ihre Nutzung ist, insbesondere nach starken Regenfällen, nur eingeschränkt möglich. Besonders älteren Mitmenschen wird so die Nutzung der Parkflächen erheblich erschwert. Eine Instandsetzung und die Beseitigung von Schlaglöchern würde schnelle und unkomplizierte Abhilfe schaffen und die Parkflächen wieder komfortabel und dauerhaft nutzbar machen“, meint Alexander Finke, Bezirksvertreter.

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