Das Sozialticket muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 05.10.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Das-Sozialticket-muss-erhalten-bleiben!Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. 681.000 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann der Verkehrsverbund Rhein-Sieg das Sozialticket nicht mehr anbieten.

„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich Ratsherr Sven Tahiri zum Sozialticket.

Die Landtagsabgeordnete und Leverkusener Bürgermeisterin Eva Lux fügt hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie derzeit schlicht nicht können. Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“

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Offener Brief zur geplanten Rastanlage an der A 1 in Leverkusen

Veröffentlicht am 21.09.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Offener-Brief-zur-geplanten-Rastanlage-an-der-A-1Derzeit plant die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage) auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen.

Am 22. Mai 2017 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen einstimmig gegen den Bau solch einer Rastanlage ausgesprochen. Mittlerweile liegt das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor und wirft bei uns viele Fragen auf.

„Wir, die SPD-Fraktion Leverkusen und die SPD Leverkusen, haben Verständnis für den Bedarf an weiteren Parkflächen entlang der großen Transitstrecken und auch für den Bereich zwischen Wuppertal und Köln. Die Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen, benötigen entsprechende Stellflächen um ihre Pausen und Ruhezeiten durchzuführen und sich zu erholen. Gleichzeitig müssen entsprechende sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen,“ so Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender und Aylin Doğan, Vorsitzende SPD Leverkusen.

Der Bundesverkehrsminister muss aber auch Verständnis dafür haben, dass die Stadt Leverkusen durch drei Autobahnen wie kaum eine andere Stadt in Deutschland durch den überregionalen Fernverkehr betroffen ist. Der gigantische Aus- und Umbau im Bereich A 1, A 3 und Rheinbrücke wird große zusätzliche verkehrlichen Belastungen auf unsere Stadt zukommen lassen. Es ist daher erst recht nicht nachvollziehbar, dass mit Lützenkirchen/Steinbüchel und Alkenrath erneut zwei Flächen in Leverkusen als Standorte für eine Rastanlage in Betracht gezogen werden. Wir haben kein Verständnis, dass eine weitere Großbaustelle die Lebensqualität in unserer Stadt zusätzlich einschränken soll. Wir sind nicht bereit, noch mehr Flächen unseres ohnehin knapp bemessenen Stadtgebietes dem Ausbau der überörtlichen Verkehrsinfrastruktur zu opfern. Wir können nicht hinnehmen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dicht besiedelter Leverkusener Stadtteile zusätzlichen Immissionen besonders durch ankommende und abfahrende LKWs dauerhaft ausgesetzt werden.

„Erstaunt sind wir darüber hinaus, dass bei den zahlreichen Ausbauten von Rastanlagen an der A 1 und der A 2, also an den großen Transitrouten, keine modernen Techniken zur besseren Auslastung vorhandener Stellflächen genutzt werden. In der Amtszeit des Vorgängers von Alexander Dobrindt wurden einige Pilotprojekte auf den Weg gebracht.  Unter anderem wurde die nächtliche Nutzung von PKW-Parkflächen durch LKW, Anzeige von verfügbaren Stellflächen schon auf der Strecke, sowie die durch Telematik unterstütze Parkraumbewirtschaftung erprobt. In Kombination mit Kolonnenparken lassen sich durch diese Methoden die Kapazitäten von vorhandenen Anlagen deutlich erhöhen. Viele Beispiele, u.a. in Rheinland-Pfalz, zeigen dies“, so Peter Ippolito.

Mit dem Offenen Brief werden daher folgende Fragen an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt:

Warum beim Ausbau vorhandener Rastanlagen nicht auf diese technischen Methoden zurückgegriffen wird?

Ist das Bundesverkehrsministerium nicht willens in technische, moderne Anlagen im Bundesfernstraßennetz, vor allem auch in NRW, zu investieren?

Ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten zu überprüfen ob durch Telematik und Kolonnenparken die Kapazitäten der vorhandenen und der sich aktuell im Ausbau befindlichen Anlagen ausbauen lassen?

„Darüber hinaus wollen wir wissen, ob ein alternativer Standort zwischen Leverkusen und der Raststätte Ville in Frage kommt. Bisher wurde nur der Teilabschnitt zwischen Wuppertal und Leverkusen geprüft,“ so Aylin Doğan.

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Schülersitzungen der Bezirksvertretungen

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Facebook---Schülersitzungen-der-Bezirke„Es erscheint so, dass Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler zunehmend das Interesse für Kommunalpolitik verlieren. Dies liegt unter anderem an fehlenden Mechanismen zur Heranführung und Einbindung der Jugendlichen an politische Diskussionen und Abläufe. Diese Kluft zwischen Politik und Teilen der Gesellschaft ist ein auf Dauer nicht tragbarer Zustand, schließlich betreffen die Entscheidungen von heute insbesondere die Leverkusener von morgen – unsere Jugend“, meint Jörg Theis, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Im Rahmen der E-Partizipation werden erste richtige Schritte unternommen um diese Lücke zu schließen. Dieser Prozess muss aber durch weitere Maßnahmen unterstützt werden. Die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern an Sitzungen der Bezirksvertretungen in den einzelnen Stadtbezirken ist eine solche Maßnahme. „Bei solchen Sitzungen, die nach dem Willen unserer Fraktion während der Schulzeiten stattfinden sollten müssten vorrangig solche Themen und Anträge behandelt werden die für Jugendliche von hohem Interesse sind“, so Milanie Hengst.

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Neue Landesregierung belastet Leverkusen mit 915.098 Euro!

Veröffentlicht am 15.09.2017 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Facebook---Landesregierung-belastet-LeverkusenMit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Die Leverkusener Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Leverkusen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 915.098 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für Sanierungen von Schulen oder den Neubau von Kindergärten“, erklärt Eva Lux.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Eva Lux.

Eva Lux abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Belange von Menschen mit Behinderungen frühzeitig mitdenken

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Belange-von-Menschen-mit-Behinderung-mitdenkenDie Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen ist Leitfaden in der Behindertenpolitik. In Leverkusen nehmen wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderten ernst. Gemeinsam muss ein Umdenken hin zu einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden.

„Barrierefreiheit muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein. Hier haben wir schon einiges erreicht. Alles, was barrierefrei geplant und gebaut wird, ist nicht nur zum Nutzen der Menschen mit Behinderung, sondern alle Menschen, wie z.B. Senioren, Personen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und viele mehr profitieren davon“, so Eva Lux, Ratsmitglied und Bürgermeisterin.

Bei vielen Bauprojekten kann jedoch noch etwas verbessert werden. Je früher Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, desto besser kann auf deren Belange Rücksicht genommen werden.

„Der Beirat für Menschen mit Behinderung in der Stadt Leverkusen steht dem Rat mit Sachverstand zur Seite. Um diesen Sachverstand noch besser zu nutzen soll der Beirat nun ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen entsenden. Sie können so direkt in der Planung von öffentlichen Bauvorhaben auf die Belange von Menschen mit Behinderungen hinweisen“, so Heike Bunde, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin.

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Beteiligung am Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt

Veröffentlicht am 14.09.2017 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Facebook---Modellvorhaben-Emissionsfreie-InnenstadtDas Land NRW unterstützt die Kommunen die Innenstädte von Emissionen zu entlasten und die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte voranzutreiben. Mit dem aktuell in Aufstellung befindlichen kommunalen Mobilitätsmanagement, sowie dem Klimaschutzkonzept sind erste Schritte zu einer neuen umweltfreundlichen Mobilität in unserer Stadt gegangen.

„Mit dem Modellvorhaben Emissionsfreie Innenstadt fördert das Land die Stadt Bonn im ersten Schritt mit 100 Millionen Euro. Im kommenden Frühjahr soll das Modellvorhaben fortgesetzt werden. Leverkusen hat damit die Chance bei der Entwicklung von intelligenten Konzepten zur Emissionsverringerung, welche die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern erhöht, gefördert zu werden“, so Dirk Löb, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher.

Der Projektaufruf ist inhaltlich offen formuliert. Bewerben können sich Kommunen, die ein Klimaschutzkonzept besitzen. Denkbar sind neue Mobilitätslösungen, sowie digitale Systeme für das Mobilitätsmanagement und alternative Antriebe.

„Auf diese Weise sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden. Dies geht mit einer Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes einher, leistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung und erhöht die Lebensqualität in den Innenstädten. Für das Modellvorhaben stehen 2017 und 2018 insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Leverkusen muss nun alles in die Wege leiten um von diesen Fördermitteln zu profitieren“, ergänzt Dirk Löb.

Ergänzend wird ab Herbst 2017 ein „Sofortprogramm Elektromobilität“ für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt. Gefördert werden Ladeinfrastrukturen, sowohl Wallboxen als auch Ladesäulen. Darüber hinaus profitieren Kommunen bei der Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektro-Antriebe. Insgesamt sind für das Sofortprogramm 20 Millionen Euro eingeplant.

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