JAMAIKA-PLUS SCHIEBT VERANTWORTUNG AUF SCHWARZ-GELB – VON DEN HOCHTRABENDEN LEITGEDANKEN BLEIBT SO GUT WIE NICHTS ÜBRIG

Veröffentlicht am 05.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Enttäuschend“ nennen Dr. Walter Mende, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und der finanzpolitische Fraktionssprecher Heinz-Gerd Bast die heute bekanntgewordenen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen. „Das, was jetzt nach hochtrabenden Leitgedanken herausgekommen ist, erinnert stark an den Vergleich vom losgesprungenen Tiger, der als Bettvorleger landen mußte.“ Dafür, so die SPDFraktionsspitze, hätte die Beratung und Verabschiedung des Leverkusener Stadthaushalts 2010 nicht weitere sechs Wochen verschoben werden müssen.
Mit ihrer Hauptforderung „Der Soli-Fond muß weg“ lenke Jamaika-Plus nur davon ab, selber keine durchgreifenden Vorschläge oder Konzepte für eine Konsolidierung des Stadtetats vorlegen zum können. Statt dessen mache man es sich sehr einfach und schiebe die Verantwortung einfach auf Schwarz-Gelb nach Berlin.
„Und dort, wo man scheinbar Einsparvorschläge gefunden haben will wie etwa bei den Bauinvestitionen für Kindergärten, die lt. Jamaika-Plus in Bonn viel preisgünstiger sein sollen, werden sie sich schnell als Rohrkrepierer entpuppen“, sind sich SPD-Fraktionschef Mende und sein Vize Bast sicher. Nach Informationen der SPD-Fraktion ist nur ein einziger Kita-Neubau in Bonn, der durch einen Generalunternehmer errichtet wurde, zum eigenen Erstaunen „überraschend preisgünstig“ gewesen. Hingegen habe Bonn bei neun Erweiterungsbauten an Kindertageseinrichtungen – also vergleichbaren Bauwerken zu den geplanten Erweiterungen an den Kitas Pregelstraße und Elbestraße in Rheindorf – mit den vorab kalkulierten Baukostenindizes der Architektenkammer „eine Bauchlandung erlebt“. Die Nutzung mehrerer dieser Leichtbauweise-Kitas ist wegen VOC-Gerüchen derzeit wohl auch noch nicht gestattet. Zudem baue Bonn nicht im Passivhausstandard – im Gegensatz zu Leverkusen.
„Am Beispiel der Erweiterung der Kindertagesstätte Pregelstraße wird aber zugleich auch deutlich, dass Jamaika-Plus die Beschlußvorlage der Verwaltung überhaupt nicht verstanden hat oder verstehen will“, erklären Mende und Bast weiter. Die Gesamtbaukosten von 1,5 Millionen € gliedern sich nämlich auf: Für über 500.000 € davon wird nämlich das Raumprogramm für drei der fünf heute dort bereits bestehenden Gruppen so verändert, dass dort mehr U3-Kinder untergebracht werden können. 900.000 € entfallen auf den Neubau von 2 U3-Gruppen zu je 10 Kindern. Von diesen Kosten entfallen 160.000 € auf Außenanlagen für den gesamten dann siebengruppigen Kindergarten. Somit sollen 20 neue U3-Plätze 740.000 € kosten, pro Platz also 37.000 €. „Behauptungen aus den Reihen von Jamaika Plus, die Stadtverwaltung plane und baue noch Leverkusener Standard, sind damit schlichtweg unzutreffend“, so Mende und Bast abschließend. Was dann von Jamaika Plus übrig bleibe sind entweder altbekannte und unstrittige Platitüden (Priorität für die Bahnstadt) oder unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Bildung und der Abschied von den Plänen Professor Ackers. „Und für Rotstiftpolitik an Schulen oder bei der Marktplatzattraktivierung in Wiesdorf (als Gegenpol zur Rathaus-Galerie) steht die SPD nicht zur Verfügung“.

SPD freut sich über Eröffnung der Rathausgalerie

Veröffentlicht am 23.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die Eröffnung der Rathausgalerie mit 120 neuen Geschäften und über 1.000 neuen Arbeitsplätzen ist ein Ereignis von historischer Bedeutung.
Konnten noch 1975 jährlich 250.000 Kunden nach Wiesdorf gelockt werden, so ist die Zahl inzwischen auf etwa 140.000 gesunken. Viele Leverkusener kaufen inzwischen in Köln oder Düsseldorf ein. Das neue Einkaufszentrum bietet die Chance, dass wieder mindestens die Zahlen aus 1975 für ein Mittelzentrum Leverkusen erreicht werden. Von dieser zusätzlichen Kundschaft werden auch die übrigen Geschäfte in der City profitieren. Dies belegen auch die Erfahrungen aus Wuppertal und Koblenz nach der Eröffnung der dortigen Einkaufszentren. Daher kann man nur optimistisch auf die Gesamtentwicklung von Wiesdorf blicken.
Die politische Fairness gebietet es, dieses historische Ereignis einer politischen Persönlichkeit zuzuschreiben. Diese Person heißt Ernst Küchler, der die SPD als Fraktion und Partei in größter Dankbarkeit verpflichtet ist.
„Natürlich muss der Rat der Stadt diese Entwicklung positiv flankieren. Dazu gehört, so banal dies auch klingt, dass die Neukunden in Wiesdorf nicht durch städtische Knöllchen terrorisiert werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Walter Mende. Für den Anfang sollte es hier genügen, einen Hinweiszettel auf die Windschutzscheibe zu platzieren, der auch einen Überblick über die vielfältigen Parkmöglichkeiten in Wiesdorf beinhaltet.
„Nach einem gelungen Auftakt in der City muss sich das Hauptaugenmerk der Leverkusener Politik aber jetzt auf Opladen richten“, fordert Mende. „Damit ist nicht nur das Projekt Neue Bahnstadt und die bevorstehende Eröffnung des Kombibades gemeint. Vielmehr ist – auch mit Hilfe des Opladener Bauvereins – eine umfassende stadtentwicklungspolitische Bestandsaufnahme und daraus folgende Konzeption geboten.“
Soweit wie möglich sollte auch der Bau eines neuen Verwaltungszentrums in Opladen geprüft werden – finanziert durch einen Investor, der zu einer Konzentration der Verwaltung in Opladen führt und die bisherige Nutzung des alten Verwaltungsgebäudes am Goetheplatz ablöst oder ergänzt.
Der Opladener Bauverein sollte dynamisch und wirtschaftsfreundlich begleitet werden, wenn er nach der Eröffnung des Kombibades Herzogstraße abreißt und dort neu baut. So wie sich in Schlebusch beim dortigen Karree die Kräne drehen, brauchen wir zusätzliche Bauinvestitionen in Opladen.

Anwohnerschutz steht in den Sternen: Wann kommt endlich die Ortsumgehung in Hitdorf?

Veröffentlicht am 18.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Eva Lux, Leverkusens 1. Bürgermeisterin, und der Kölner Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann fragen die NRW-Landesregierung nach dem aktuellen Sachstand.
Geplant ist die sogenannte Bernstein-Trasse zur Verkehrsentlastung der Bürger von Hitdorf bereits seit geraumer Zeit. Der Landesstraßenbedarfsplan bewertet den Bau der Ortsumgehung als ein Bedarfsplanvorhaben mit höchster Dringlichkeitsstufe. Alle Maßnahmen mit diesem Merkmal sollen bis zum Jahr 2015 abgeschlossen oder wenigstens eingeleitet worden sein.
Dass die Realisierung erforderlich ist, bestreitet aus Sicht von Leverkusens 1. Bürgermeisterin, Eva Lux, niemand. Unklar sei dagegen nach wie vor, wann die Straße kommen soll. Dabei geht es dieses Mal nicht allein um die Frage des Geldes: „Die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen und den innerörtlichen Verkehrsteilnehmern freie Fahrt zu ermöglichen, ist ökologisch sinnvoll. Die Lebensqualität der Bevölkerung hat Vorrang. Daher muss die Ortsdurchfahrt für LKWs möglichst bald gestoppt werden. Dies gelingt am besten durch die Umgehung. Das Projekt darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Zumal die Mittel dafür ja bereits im Straßenplan stehen.“
Transporter und Sattelzüge nutzen bislang vor allem die Hitdorfer Straße, um das Gewerbegebiet Monheim-Süd anzudienen. Sie verlassen die Anschlussstelle Rheindorf/Hitdorf und fahren dann auf direktem Wege über die Yitzhak-Rabin-Straße durch Hitdorf zu den Gewerbestandorten der Nachbarstadt. Dort beliefern sie Hefe- und Pappfabriken, ein Pflanzenschutzzentrum und mehrere Pharmabetriebe. Dieser Weg ist eine Abkürzung und wird von jedem Navigationssystem empfohlen. Um den Verstoß gegen das bestehende Durchfahrtverbot schert sich so gut wie niemand. „Notmaßnahmen helfen uns nicht weiter. Wir plädieren eindeutig für die große Lösung“, erklärte Lux.
Ursprünglich sollte das Gewerbegebiet Monheim-Süd über die gleichnamige Anschlussstelle am Autobahnkreuz A 59/A 542 und über die ausgebaute Langenfelder Straße angefahren werden. Hier passieren Transportfahrzeuge keine Wohngebiete wie in Hitdorf. Allein es nutzt kaum einer diese Route. Die Bernsteinstraße dagegen befindet sich noch im Zustand eines schmalen nicht befestigten Schotterwegs. Vorgesehen ist ihr Ausbau auf einer Länge von anderthalb Kilometern unmittelbar entlang der Kiesgruben. Die Anbindung soll über die Yitzhak-Rabin-Straße erfolgen. Auf Höhe Umlage würde die neue Straße in die Langenfelder Straße einmünden.
Die politische Beschlusslage in Leverkusen ist eindeutig. Die Ortsumgehung soll kommen. Das hat der Rat beschlossen. Jedoch stellt sich die Frage, wann es soweit sein wird. Darüber entscheidet die Landesregierung. Hier liegt die Zuständigkeit für die weitere Planung. Einvernehmen über die nächsten Schritte und mögliche alternative Lösungen, wie eine Beschilderung eines Ortsdurchfahrtverbots für Lastkraftwagen bereits auf der Autobahn A 59, konnte die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen offenbar noch nicht erzielen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt möchte deshalb nun aufs Tempo drücken. Sie erhält Unterstützung durch den Kölner Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Jan Eumann. Um die Möglichkeiten, die sich aus der Bedarfsplanung des Landes ergeben, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, hat Eumann eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt: „Wir wollen wissen, mit welchem Zeithorizont die Anwohner in Hitdorf rechnen können und welche Hausaufgaben die Leverkusener Verwaltung erledigen muss.“ Sonst drohe dem Projekt ein Aufschub bis hin zum Sankt Nimmerleinstag.

Arnold beginnt „Jamaika Plus“ mit einer Täuschung der Bürger

Veröffentlicht am 02.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD wurde von der Grünen-Spitze gezielt an der Nase herum geführt. Von Anfang an strebte die Fraktionsvorsitzende Schwarz-Grün an, setzte sich damit aber zunächst in ihren eigenen Reihen nicht durch.
Starker Tobak sind die Worte, die die Grünen in ihrer am vergangenen Freitag veröffentlichten Presseerklärung gewählt haben. Den Sozialdemokraten wurde eine Hinhaltetaktik bis zum Zeitpunkt den Landtagswahlen vorgeworfen. Grünen-Chefin Arnold erwartete „ein inszeniertes Scheitern“ von Gesprächen zu Lasten ihrer Fraktion und zu Gunsten einer Großen Koalition. Deshalb erweist sich die Erklärung der Grünen im Nachhinein als eine Frechheit. Die Öffentlichkeit wurde mit Absicht getäuscht. Denn zu diesem Zeitpunkt waren sich die Grünen längst mit ihren neuen Bündnispartnern CDU, FDP und Freien Wählern einig geworden.
„Das einzige Problem von Frau Arnold war noch, wie man die SPD los wird, ohne sich dabei die Finger zu verbrennen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Mende die Ereignisse der vergangen Tage. „So entstand die Mär von der Großen Koalition.“ Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeige, sollte jedoch nicht vergessen, dass drei Finger seiner Hand stets auf ihn selbst zeigen. Wieder einmal habe sich diese alte Weisheit bewahrheitet. „Frau Arnold vollzieht mit den Grünen eine politische Kehrtwendung, wie sie unglaubwürdiger kaum sein könne.“
Den Start der „Jamaika Plus“-Koalition mit der gestrigen Finanzausschusssitzung bewertet Mende als denkbar schlecht gewählten Zeitpunkt. Die Verabschiedung des Stadtetats ohne irgendeine Beratung „einfach so“ weitere sechs Wochen auf die lange Bank zu schieben, dafür gebe es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund: „Tatsache ist, dass nun der Preis an die Grünen für die Zusammenarbeit noch in den Stadtetat eingebaut werden muss. Wichtige Projekte wie die Neue BahnStadt und Soziale Stadt müssen so lange warten, bis alle Wünsche von Frau Arnold erfüllt sind.“
Noch zum Jahresende 2009 hatte Frau Arnold von der SPD gefordert, ihr nach zweieinhalb Jahren die Position der ersten Bürgermeisterin zu schenken. Dies lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir sind sehr enttäuscht, auch weil wir inzwischen den Eindruck gewonnen haben, dass die Grünen entgegen aller Beteuerungen nicht an der Sache, sondern nur an Posten für ihre Leute interessiert sind. Wir sind gespannt, mit welchen Posten Frau Arnold und Herr Wölwer im Laufe dieser Kommunalwahlperiode noch bedient werden.“
Die Grünen sitzen nach Meinung der Sozialdemokraten nun mit denjenigen im Boot, die sie bis vor Kurzem noch verteufelt haben. Sie schließen sich genau jenen an, die im Bund Klientelpolitik auf Pump und zu Lasten von Städten und Gemeinden betreiben. Für Leverkusen hat Kämmerer Rainer Häusler deshalb zusätzliche Einnahmeausfälle von mehreren Millionen Euro berechnet. Ein hoher Preis für den Geldregen bei Erben, Hotels und Spitzenverdienern. Die bitteren Wahrheiten, wie man diese Einnahmeausfälle in Leverkusen wieder reinholen will, werden den Bürgern erst nach der Landtagswahl aufgetischt: „Vor dem Ziel der neuen Koalitionäre, den Haushalt in unserer Stadt konsolidieren zu wollen, kann einem schon jetzt angst und bange werden. Vor allem wird man auf Kosten der Schwachen sparen“, so Mende. „Wir werden als SPD-Fraktion weiter dagegen halten und an unserem Kurs für soziale Gerechtigkeit festhalten.“