Finanzausschuss: „Vorzeitiger Aschermittwoch für Leverkusen“

Veröffentlicht am 01.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat sich als historische Sternstunde für die Fraktion Pro NRW mit ihrem Vorsitzenden Beisicht erwiesen – zu Lasten der Bürger in unserer Stadt.
Bei wesentlichen Vorlagen für die Zukunftsentwicklung der Stadt, zum Beispiel für das Leverkusen-Ticket, gab die Stimme von Pro NRW bei einem Abstimmungsverhältnis von 11:10 den Ausschlag. Da sich Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss offenkundig auf die Seite der CDU geschlagen haben, wird Pro NRW dort zum Zünglein an der Waage.
Noch unmittelbar nach der Kommunalwahl hatten die Demokraten voller Inbrunst getönt, sie würden es niemals zulassen, dass Pro NRW zum entscheidenden Machtfaktor für die Politik in der Großstadt Leverkusen werde. „Kein Karnevalsscherz sondern leider ein vorgezogener Aschermittwoch – und ein beschämendes schwarz-grünes Gütesiegel für die Demokratie. Das ist das ernüchternde Ergebnis des heutigen Nachmittags“, kommentiert SPD-Fraktionschef Walter Mende die Ereignisse.
Grüne und CDU lehnten es außerdem ab, die Bürger über Mehrbelastungen des städtischen Haushalts durch Bund und Land zu informieren. In schwarz-grüner Eintracht wurde der Vorstoß der SPD-Fraktion für mehr Ausgabentransparenz bei den kommunalen Ausgaben zurückgewiesen. In beeindruckender Geschwindigkeit haben die Grünen an der Seite ihres neuen Partners offenbar ihre Bereitschaft über Bord geworfen, Klarheit über die wahren Gründe der Haushaltsnot herzustellen.

Mit dem Leverkusen-Ticket gewinnen alle

Veröffentlicht am 29.01.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Mobilität für alle Bürger fordert die SPD im Rat der Stadt Leverkusen. Sie hat beantragt, einen erschwinglichen Tarif im Nahverkehr einzuführen, der vor allem Geringverdienern zu Gute kommen soll.
Damit auch Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger künftig mehr Bus und Bahn fahren, ringt die SPD mit anderen Fraktionen im Stadtrat gegenwärtig um die Einführung eines sogenannten Leverkusen-Tickets. Zweifelnde Stimmen, das Ticket sei nicht tragfähig, weil es den Stadthaushalt weiter belastet, werden von den Sozialdemokraten im Keime erstickt. Sie verweisen auf Erfahrungen, die man in anderen Städten mit Preisermäßigungen für den Nahverkehr gemacht hat. Bei dort für den Tarif Verantwortlichen hat sich die SPD erkundigt.
In der Domstadt beispielsweise stieg mit der Einführung des Köln-Passes die Zahl der Fahrgäste deutlich an. Ebenso die Besucherzahl von Schwimmbädern und Museen. Auch Freizeitparks arbeiten inzwischen mit der Stadtverwaltung zusammen, um Besucher mit Köln-Pass anzulocken. „Die kalkulieren messerscharf und erreichen auf diese Weise Familien, die sonst nie kämen, weil sie sich den Eintritt einfach nicht leisten können“, sagt Bürgermeisterin Eva Lux, die sich für günstige Fahrscheine auch in Leverkusen stark macht. Wen wundert es da noch, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zum 1. August ein solches Angebot für die Kunden flächendeckend zwischen Düsseldorf und Dortmund einführt.
Die SPD sieht sich deshalb in ihrer Forderung bestätigt, mit dem Angebot „Leverkusen für alle“ zugleich auch eine Ermäßigung in Bus und Bahn einzuführen. Das Projekt ist also nicht nur eine gute Sache für sozial Schwache, sondern vor allem auch wirtschaftlich für die Stadt interessant.
„Wir wollen die Mobilität unserer Bürger fördern, den öffentlichen Nahverkehr stärken und dabei den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten. Mit dem Ticket gewinnen alle“, erklärte SPD-Fraktionschef Walter Mende. Er will als „vorsichtiger Kaufmann“ kalkulieren. Nachfrage und Kostenentwicklung sollen zunächst weiter beobachtet werden, bevor das Leverkusen-Ticket dauerhaft eingeführt wird: „Hier ist der Einsatz von Politik, Verwaltung und Wupsi gefragt.“

Fakten aus Köln:
• den Köln-Pass gibt es seit 1985
• seit der Erweiterung des berechtigten Personenkreises 2007 steigt die Nutzerzahl der
KVB deutlich
• der Köln-Pass verursacht keinen zusätzlichen Geldabfluss aus dem Kölner Haushalt
• renommierte Freizeitparks arbeiten mit der Stadt Köln zusammen, um das Angebot
auszuweiten und Besucherströme anzulocken

Fakten aus Bonn:
• den Bonn-Ausweis gibt es seit 1992
• die Zahl der Kunden im Nahverkehr ist mit der Einführung stetig gestiegen
• Fahrpreisermäßigungen in Bus und Bahn sind für Stadtverwaltung und Stadtwerke
kostenneutral
• die Struktur der Leverkusener Bevölkerung ist mit der von Bonn vergleichbar, daher
ist ein ähnliches Nachfragverhalten zu erwarten.

Dieter März einstimmig in Beirat der Wasserschutzpolizei gewählt

Veröffentlicht am 28.01.2010 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Langjähriger Beiratsvorsitzender des Leverkusener Polizeipräsidiums vertritt künftig die Interessen der Bürger von Leverkusen und Köln.
Dieter März, Ratsmitglied der SPD-Fraktion und langjähriger Vorsitzender im Beirat des ehemaligen Polizeipräsidiums Leverkusen, wurde heute einstimmig in den Beirat der Wasserschutzpolizei von Nordrhein-Westfalen gewählt. Er vertritt dort künftig die Interessen der Leverkusener und Kölner Bürger.
Das Urgestein aus Alkenrath sieht seine Aufgabe darin, der öffentlichen Sicherheit auf dem Rhein landesweit mehr Gewicht zu verschaffen. Nach den Hiobsbotschaften der letzten Tage (Zunahme von Einbrüchen, Schließung der Polizeiwache in Schlebusch und Personalnot bei den Streifenwagenbesatzungen) ist dies eine gute Nachricht für die Leverkusener Bevölkerung.

Landesregierung in Sachen Ganztagsbetreuung: „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“

Veröffentlicht am 18.01.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die groß angekündigte Offensive, den Ganztag an weiterführenden Schulen einzurichten, erweist sich bei Lichte betrachtet als die reinste Mogelpackung. Angesichts der bildungspolitischen Lage besteht die SPD darauf, am geplanten Ausbau festzuhalten.
Während eine Nothaushaltsgemeinde wie Leverkusen alle Anstrengungen unternimmt, um das sinnvolle Ziel der Ganztagsbetreuung für Lehrer und Schüler zu verwirklichen, zeigt das Land in Gestalt der Kommunalaufsicht die rote Karte. Gerade Nothaushaltsgemeinden brauchen aber die nötige Unterstützung der Landesregierung in dieser Frage.
Die SPD vertritt die Auffassung, dass die Stadt beim Ausbau des Ganztags nicht nachgeben darf. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Und wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler.
Wirklichkeit ist, dass das Landrat Lucas-Gymnasium und die Werner-Heisenberg-Schule aufgrund der verkürzten Schulzeit bis zum Abitur in der Praxis schon längst Ganztagsschulen sind. Es geht jetzt darum, Lehrer und Schüler nicht im Regen stehen zu lassen.
„Wir Sozialdemokraten bestehen darauf, dass die über 4 Millionen Euro Investitionsmittel im Haushalt bleiben, damit wenigstens der Ausbau der jeweiligen Mensen zur Essensversorgung stattfinden kann“, formuliert der ehemalige Oberbürgermeister die Erwartungen an seinen Amtsnachfolger. „Für diese bauliche Maßnahme benötigen wir nach unserer Auffassung nicht die Zustimmung der Landesregierung, die hoffentlich ohnehin am 9. Mai abgewählt wird“.