Europaring-Sperrung: „Das geht doch alles nicht mehr mit rechten Dingen zu“

Veröffentlicht am 24.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die kommunale Infrastruktur ist in Leverkusen akut bedroht – zeigt das Beispiel Europaring.

„Das geht doch alles nicht mehr mit rechten Dingen zu und ist längst nicht mehr normal“, kommentierte Küpperstegs Ratsfrau Marlene Echterhoff (SPD) die jüngsten Entwicklungen am Europaring. Die wichtige innerstädtische Verbindungsachse muss nun auch in Fahrtrichtung Wiesdorf einspurig gesperrt werden. Stützstreben sollen dort einen Einsturz der westlichen Tunnelwand verhindern. Vorschläge für eine städtebaulich und verkehrstechnisch sinnvolle Lösung zugunsten des Stadtteils scheitern, wie so oft in letzter Zeit, an der Geldfrage.

„Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass die marode Bausubstanz unsere Stadt noch völlig in den Ruin treibt. Hier zeigt sich, dass wir Leverkusener kaum noch irgendetwas tun können. Ständig müssen irgendwelche Notlösungen herhalten. So kann sich Leverkusen als Stadt nicht weiterentwickeln“, so Echterhoff.

Die SPD-Vertreterin zeigt sich erschüttert darüber, in welchem Zustand sich die Infrastruktur befindet. „Das wird einfach immer schlimmer. Die jahrelange Sparpolitik geht auf die Kosten der Bürger. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bereits heute ernsthaft in Gefahr. In Zukunft wird das noch schlimmer werden.“

Die SPD-Ratsfraktion fordert unterdessen die Landesregierung auf, Städten wie Leverkusen Sonderkredite zu gewähren, damit die erforderlichen Maßnahmen nicht länger aufgeschoben werden müssen. Das Kaputtsparen der Städte müsse endlich beendet werden.

„Ein wichtiges Stück Opladener Geschichte würde verloren gehen“

Veröffentlicht am 19.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Ratsfraktion fordert die Landesregierung auf, von Plänen, den Amtsgericht-Altbau abzureißen, Abstand zu nehmen.
Mit großer Sorge betrachtet der ehemalige Bezirksvorsteher von Opladen, Heinz-Gerd Bast, die Abriss-Pläne der Landesregierung für den Altbau des Amtsgerichts.
Historische Bausubstanz und damit ein weiteres Stück Opladener Geschichte würden verloren gehen, wenn der Bau und Liegenschaftsbetrieb Ernst macht. „Mir kann niemand erklären, warum hier in Opladen nicht das gehen soll, was an anderer Stelle funktioniert hat“, sagt Bast mit Hinweis auf die Modernisierung des Oberlandesgerichts in Köln. Die Sandsteinfassade des altehrwürdigen Gerichtsgebäudes am Reichensberger Platz wurde in den letzten Jahren vollständig erneuert. Gleiches müsse auch beim alten Opladener Friedensgericht möglich sein.
Nicht nachvollziehen kann Bast auch, warum eine energetische Erneuerung des 1880 errichteten und mehrfach modernisierten Gebäudes tatsächlich teurer sein soll, als ein Neubau. Die Rechnung geht nach seiner Ansicht nicht auf. Die Regierung sollte sich um Fördermittel bemühen, die im Rahmen des Klimaschutzes für energetische Maßnahmen bereit gestellt werden statt auf die hohen Kosten zu verweisen. „Das Land macht es sich sehr einfach, wenn es glaubt, hier abreißen zu können. Wir Opladener werden uns jedenfalls dagegen zu Wehr setzen.“

SPD-Fraktion zum Komplex Eumucogelände Dr. Mende: „Schnelle Umkehr ist nötig“

Veröffentlicht am 18.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die Sicherung und Förderung industrieller Arbeitsplätze in Manfort hat absolute Priorität. In den Jahren 2008 – 2009 haben die Wirtschaftsförderung und das Baudezernat den Vertretern des Rates immer wieder vorgetragen, dass eine planerische Erweiterung des Bauhausgeländes angeraten sei, weil der Industriestandort Eumuco durch die Insolvenz ein für alle Male erledigt wäre.
Das Gegenteil scheint jetzt der Fall zu sein. Industrielle Arbeitslätze haben in der Wirtschaftsförderung für die SPD absoluten Vorrang, da erfahrungsgemäß ein Arbeitsplatz in der Industrie zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe (Wartung, Montage etc.) zur Folge haben. Es wäre unverantwortlich, wenn die Stadt jetzt das Wiederaufleben einer Industrieproduktion auf dem ehemaligen Eumucogelände zerstört. Wie CDU und Bürgerliste fordert daher auch die SPD die Stadtverwaltung (Baudezernat und Wirtschaftsförderung) auf, ihren bisherigen Irrweg zu verlassen.

Leverkusener Sozialbericht: „Wir müssen sofort etwas gegen die Armut tun“

Veröffentlicht am 12.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Die Zahlen sind absolut alarmierend“, zeigte sich Eva Lux, Erste Bürgermeisterin und Parteivorsitzende der SPD, sichtlich betroffen. „Der erste datenevidente und umfassende Leverkusener Sozialbericht zeigt, dass wir nun sofort etwas gegen die wachsende Armut in Leverkusen tun müssen und dabei keine Zeit zu verlieren haben.“

Gestern hat die Verwaltung im Rahmen eines Fachtags erste Ergebnisse zur sozialen Lage in der Stadt vorgestellt. Die SPD-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Buchhorn, dass den Worten umgehend Taten folgen. Besonders drei Punkte sind aus Sicht von Lux nicht akzeptabel: „Die zunehmende Kinderarmut, der Rückgang normaler Beschäftigungsverhältnisse und die besondere Benachteiligung in bestimmten Stadtteilen müssen uns wach rütteln. Wir dürfen nicht zusehen, wie Leverkusen in zwei Städte verfällt, in eine der Reichen und in eine der Armen.“

„Wir werden uns dafür stark machen, dass es in Leverkusen sozial gerechter zugehen wird“, versprach auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mende. „Dafür werden wir einige sehr konkrete Vorschläge machen.“ Die SPD plant unter anderem die Einführung eines Sozialtickets, mit dem einkommensschwache Bürger Busse kostengünstig nutzen können. Außerdem werden die Sozialdemokraten sich für die Einrichtung von Sozialberatungsbüros in den Stadtteilen einsetzen, in denen besonders viele Menschen von Hartz IV leben. Außerdem fordert Lux von der Verwaltung eine kontinuierliche Weiterführung des Sozialberichtes und die Politik regelmäßig über Entwicklungen zu informieren.