„CDU kippt bei der Neuen BahnStadt bereits um – SPD und Grüne bleiben hart“

Veröffentlicht am 10.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Ernst Küchler, der ehemalige Oberbürgermeister, glaubte an einen schlechten Scherz, als er gestern aus der Presse erfuhr, dass die CDU-Fraktion nun doch am ursprünglichen Zeitplan der Haushaltsverabschiedung noch im Dezember festhalten möchte. Dabei haben alle Fraktionen bereits in der letzten Woche dem Vorschlag von Oberbürgermeister Buchhorn zugestimmt, die Entscheidung über den Haushalt
in den Februar kommenden Jahres zu verschieben, um bis dahin eine einvernehmliche Lösung für die Sicherung des Gesamtprojekts Neue BahnStadt Opladen zu erarbeiten.
„Zum jetzigen Zeitpunkt über den Haushalt zu entscheiden, macht daher überhaupt keinen Sinn“, sagten SPD-Fraktionschef Walter Mende und Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold in gemeinsamer Erklärung. „Wir bleiben dabei: SPD und Grüne stehen für die Neue BahnStadt und werden das Projekt nicht einfach so aufgeben.“
Aus Sicht von Küchler ist zu befürchten, dass sich die CDU-Landesregierung von den Finanzierungszusagen für die Neue BahnStadt verabschieden will. „Ich hoffe, dass auch Oberbürgermeister Buchhorn und mit ihm die gesamte Verwaltung dieses für die Zukunft unserer Stadt bedeutsamste Projekt nicht in Frage stellt. Wenn die CDU allerdings das Regionale-Projekt Neue BahnStadt aufgeben will, dann muss sie es jetzt sagen.
Die SPD wird sich weiter für diese wichtige Strukturmaßnahme engagieren, um die so dringend erforderliche Stadtentwicklung in Opladen damit nicht aufs Spiel zu setzen. Küchler: „Die Haushaltsplanberatungen geben uns Gelegenheit dazu, deutlich zu machen, dass die Neue BahnStadt für die SPD bei der Investitionsplanung oberste Priorität genießt.“
Die beabsichtigte Entscheidung der Landesregierung richtet nach Ansicht von Mende einen nachhaltigen Schaden an: „Das Land NRW handelt verantwortungslos, wenn es ausgerechnet Nothaushaltsgemeinden, die sich in der Strukturkrise befinden, die notwendigen Zukunftsinvestitionen verweigert“.

Die SPD wird für das Projekt Neue BahnStadt:Opladen kämpfen

Veröffentlicht am 05.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Der Regierungspräsident hatte der Stadt eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft zugestellt. Er ist der Auffassung, dass die Stadt ihren Eigenanteil von ca. 15 Millionen Euro zur Verlegung der Güterzugtrasse nicht auf die Beine bringen kann. Das Projekt Neue BahnStadt:Opladen würde sich dann nur noch auf das Gelände des früheren Eisenbahnausbesserungswerks mit dem Bau einer Fachhochschule sowie weiteren Wohnungen und Gewerbe beschränken.
„Wir von der SPD möchten jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen“, erklärten Fraktionschef Walter Mende sowie der frühere Oberbürgermeister Ernst Küchler und der frühere Bezirksvorsteher von Opladen Heinz-Gerd Bast. „Alle Fraktionen und Parteien müssen jetzt zusammenstehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt für die Stadtentwicklung in vollem Umfang zu retten. Wer nicht kämpft, der nicht gewinnt“.
Der SPD ist bewusst, dass notfalls der übrige Investitionsplan korrigiert werden muss, um die Verlegung der Güterzugtrasse, und damit das Projekt Neue Bahnstadt, trotz erhöhter Kosten zu finanzieren. Andere Projekte müssen also entweder entfallen, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder in ihrem Umfang verringert werden. Da die Verabschiedung des Haushalts einvernehmlich auf den 8. Februar 2010 vertagt worden ist, bleibt jetzt genügend Zeit und Luft, um sich gemeinschaftlich mit den anderen Fraktion und Parteien, aber auch mit der Landesregierung für die Zukunft Opladens zusammenzuraufen.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister räumt Wahlabsprache mit Rechtspopulisten ein – Abgrenzung der Leverkusener CDU gegenüber pro NRW Leverkusen bröckelt bereits

Veröffentlicht am 30.10.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Entsetzt zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Dr. Walter Mende, über das Eingeständnis von Hermann-Josef Kentrup, zur Wahl des Bezirksvorstehers im Stadtbezirk I Absprachen mit den Rechtspopulisten von pro NRW getroffen zu haben.

„Absprachen mit Mandatsträgern der extremen Rechten halte ich für sehr geschmacklos. Theorie – die Beteuerungen von verantwortlicher Stelle, man arbeite nicht mit pro NRW zusammen – und Praxis – ein langjähriger Ratsherr macht gemeinsame Sache mit pro NRW – sind bei der CDU wie zwei paar verschiedene Schuhe: sie passen nicht zusammen.“
Hermann-Josef Kentrup ist seit 20 Jahren im Leverkusener Stadtrat und seit einem Vierteljahrhundert Mitglied der Bezirksvertretung I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf). Laut Internet (www.leverkusen.com) ist er in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB aktiv sowie im Bundesvorstand der CDA/IG BCE AG. Er hat zugegeben, vor der Konstituierung des Rates und der Bezirksvertretungen das Gespräch mit pro NRW-Ratsfrau und Bezirksvertreterin Susanne Kutzner gesucht und Absprachen für seine Wahl zum Bezirksvorsteher getroffen zu haben. In einer Veröffentlichung von pro NRW heißt es dazu wörtlich, Kentrup „bestätigte die demokratische Legitimität des Engagements von pro NRW und wurde in der Kampfabstimmung von Kutzner unterstützt“. Fazit von pro NRW dazu: „Nicht alles ist schlecht in der Leverkusener Kommunalpolitik. Aber noch haben die falschen Leute das Sagen.“

Kentrup steht damit nicht nur im Gegensatz zur gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände im Erzbistum Köln (www.dioezesanrat.de/…/sn_agkv_090325.html). „Bereits acht Wochen nach den Kommunalwahlen beginnt die vielbeschworene Abgrenzung der Leverkusener CDU gegenüber pro NRW wie Eis in der Sonne zu schmelzen“, bedauert Fraktionschef Dr. Mende abschließend. Wie ernst es einzelnen in der CDU mit dem breiten Leverkusener Bündnis (gegen Rechts) für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde sei, zeige sich bei der Besetzung der erstbesten Funktion nach der Wahl.