SPD-Fraktion zum Komplex Eumucogelände Dr. Mende: „Schnelle Umkehr ist nötig“

Veröffentlicht am 18.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die Sicherung und Förderung industrieller Arbeitsplätze in Manfort hat absolute Priorität. In den Jahren 2008 – 2009 haben die Wirtschaftsförderung und das Baudezernat den Vertretern des Rates immer wieder vorgetragen, dass eine planerische Erweiterung des Bauhausgeländes angeraten sei, weil der Industriestandort Eumuco durch die Insolvenz ein für alle Male erledigt wäre.
Das Gegenteil scheint jetzt der Fall zu sein. Industrielle Arbeitslätze haben in der Wirtschaftsförderung für die SPD absoluten Vorrang, da erfahrungsgemäß ein Arbeitsplatz in der Industrie zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe (Wartung, Montage etc.) zur Folge haben. Es wäre unverantwortlich, wenn die Stadt jetzt das Wiederaufleben einer Industrieproduktion auf dem ehemaligen Eumucogelände zerstört. Wie CDU und Bürgerliste fordert daher auch die SPD die Stadtverwaltung (Baudezernat und Wirtschaftsförderung) auf, ihren bisherigen Irrweg zu verlassen.

Leverkusener Sozialbericht: „Wir müssen sofort etwas gegen die Armut tun“

Veröffentlicht am 12.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Die Zahlen sind absolut alarmierend“, zeigte sich Eva Lux, Erste Bürgermeisterin und Parteivorsitzende der SPD, sichtlich betroffen. „Der erste datenevidente und umfassende Leverkusener Sozialbericht zeigt, dass wir nun sofort etwas gegen die wachsende Armut in Leverkusen tun müssen und dabei keine Zeit zu verlieren haben.“

Gestern hat die Verwaltung im Rahmen eines Fachtags erste Ergebnisse zur sozialen Lage in der Stadt vorgestellt. Die SPD-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Buchhorn, dass den Worten umgehend Taten folgen. Besonders drei Punkte sind aus Sicht von Lux nicht akzeptabel: „Die zunehmende Kinderarmut, der Rückgang normaler Beschäftigungsverhältnisse und die besondere Benachteiligung in bestimmten Stadtteilen müssen uns wach rütteln. Wir dürfen nicht zusehen, wie Leverkusen in zwei Städte verfällt, in eine der Reichen und in eine der Armen.“

„Wir werden uns dafür stark machen, dass es in Leverkusen sozial gerechter zugehen wird“, versprach auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mende. „Dafür werden wir einige sehr konkrete Vorschläge machen.“ Die SPD plant unter anderem die Einführung eines Sozialtickets, mit dem einkommensschwache Bürger Busse kostengünstig nutzen können. Außerdem werden die Sozialdemokraten sich für die Einrichtung von Sozialberatungsbüros in den Stadtteilen einsetzen, in denen besonders viele Menschen von Hartz IV leben. Außerdem fordert Lux von der Verwaltung eine kontinuierliche Weiterführung des Sozialberichtes und die Politik regelmäßig über Entwicklungen zu informieren.

„CDU kippt bei der Neuen BahnStadt bereits um – SPD und Grüne bleiben hart“

Veröffentlicht am 10.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Ernst Küchler, der ehemalige Oberbürgermeister, glaubte an einen schlechten Scherz, als er gestern aus der Presse erfuhr, dass die CDU-Fraktion nun doch am ursprünglichen Zeitplan der Haushaltsverabschiedung noch im Dezember festhalten möchte. Dabei haben alle Fraktionen bereits in der letzten Woche dem Vorschlag von Oberbürgermeister Buchhorn zugestimmt, die Entscheidung über den Haushalt
in den Februar kommenden Jahres zu verschieben, um bis dahin eine einvernehmliche Lösung für die Sicherung des Gesamtprojekts Neue BahnStadt Opladen zu erarbeiten.
„Zum jetzigen Zeitpunkt über den Haushalt zu entscheiden, macht daher überhaupt keinen Sinn“, sagten SPD-Fraktionschef Walter Mende und Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold in gemeinsamer Erklärung. „Wir bleiben dabei: SPD und Grüne stehen für die Neue BahnStadt und werden das Projekt nicht einfach so aufgeben.“
Aus Sicht von Küchler ist zu befürchten, dass sich die CDU-Landesregierung von den Finanzierungszusagen für die Neue BahnStadt verabschieden will. „Ich hoffe, dass auch Oberbürgermeister Buchhorn und mit ihm die gesamte Verwaltung dieses für die Zukunft unserer Stadt bedeutsamste Projekt nicht in Frage stellt. Wenn die CDU allerdings das Regionale-Projekt Neue BahnStadt aufgeben will, dann muss sie es jetzt sagen.
Die SPD wird sich weiter für diese wichtige Strukturmaßnahme engagieren, um die so dringend erforderliche Stadtentwicklung in Opladen damit nicht aufs Spiel zu setzen. Küchler: „Die Haushaltsplanberatungen geben uns Gelegenheit dazu, deutlich zu machen, dass die Neue BahnStadt für die SPD bei der Investitionsplanung oberste Priorität genießt.“
Die beabsichtigte Entscheidung der Landesregierung richtet nach Ansicht von Mende einen nachhaltigen Schaden an: „Das Land NRW handelt verantwortungslos, wenn es ausgerechnet Nothaushaltsgemeinden, die sich in der Strukturkrise befinden, die notwendigen Zukunftsinvestitionen verweigert“.

Die SPD wird für das Projekt Neue BahnStadt:Opladen kämpfen

Veröffentlicht am 05.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Der Regierungspräsident hatte der Stadt eine vorweihnachtliche Hiobsbotschaft zugestellt. Er ist der Auffassung, dass die Stadt ihren Eigenanteil von ca. 15 Millionen Euro zur Verlegung der Güterzugtrasse nicht auf die Beine bringen kann. Das Projekt Neue BahnStadt:Opladen würde sich dann nur noch auf das Gelände des früheren Eisenbahnausbesserungswerks mit dem Bau einer Fachhochschule sowie weiteren Wohnungen und Gewerbe beschränken.
„Wir von der SPD möchten jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen“, erklärten Fraktionschef Walter Mende sowie der frühere Oberbürgermeister Ernst Küchler und der frühere Bezirksvorsteher von Opladen Heinz-Gerd Bast. „Alle Fraktionen und Parteien müssen jetzt zusammenstehen, um dieses wichtige Zukunftsprojekt für die Stadtentwicklung in vollem Umfang zu retten. Wer nicht kämpft, der nicht gewinnt“.
Der SPD ist bewusst, dass notfalls der übrige Investitionsplan korrigiert werden muss, um die Verlegung der Güterzugtrasse, und damit das Projekt Neue Bahnstadt, trotz erhöhter Kosten zu finanzieren. Andere Projekte müssen also entweder entfallen, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder in ihrem Umfang verringert werden. Da die Verabschiedung des Haushalts einvernehmlich auf den 8. Februar 2010 vertagt worden ist, bleibt jetzt genügend Zeit und Luft, um sich gemeinschaftlich mit den anderen Fraktion und Parteien, aber auch mit der Landesregierung für die Zukunft Opladens zusammenzuraufen.