Schnellbusverbindung über die A1 zwischen Leverkusen und Köln

Veröffentlicht am 11.11.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der Wupsi, wie eine Schnellbusverbindung über die A1 vom Bahnhof Leverkusen-Mitte via Chempark (Tor 4), den Fordwerken und dem Stadtbahn-Haltepunkt Merkenich bis zum Verknüpfungspunkt in Chorweiler (S- und U-Bahn) realisiert und für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet werden kann.

Begründung:
Fahrgäste, die heute von Leverkusen aus per Bus und Bahn Ziele im Kölner Norden oder in Dormagen (und umgekehrt) erreichen möchten, müssen zwangsläufig einen großen Umweg über den Kölner Hauptbahnhof oder zumindest über die Mülheimer Brücke in Kauf nehmen. Diese zeitaufwendige Verbindung ist wenig attraktiv und führt dazu, dass viele Pendler für ihre Fahrt zum Arbeitsplatz das Auto dem öffentlichen Personennahverkehr vorziehen.

Eine attraktive Schnellbusverbindung würde – sobald sie mit Fertigstellung des ersten Teils der neuen Rheinbrücke oder möglicherweise bereits zuvor nach Wegfall der Ge-wichtsbeschränkung auf der alten Brücke realisiert werden könnte – hier für Abhilfe sorgen und dazu führen, dass mehr Berufspendler auf den ÖPNV umsteigen. Somit könnte ebenfalls ein Beitrag geleistet werden, die Autobahn 1 ein Stück weit vom Individualverkehr zu entlasten. Ein gut vertaktetes Schnellbusangebot Leverkusen-Mitte – Köln-Chorweiler bietet sicherlich ein nicht unerhebliches Fahrgastpotenzial, da mit solch einer Verbindung sowohl der Chempark in Leverkusen als auch die Fordwerke in Köln auf dem schnellsten Wege mit dem ÖPNV erschlossen würden. Auch der Chempark Dormagen ließe sich mit Umstieg in Chorweiler wesentlich schneller erreichen als mit der heute notwendigen Schleifenfahrt per S-Bahn über die Kölner Innenstadt.

Aber nicht nur für Pendler wäre eine Schnellbusverbindung über den Rhein von Bedeutung. So könnte ebenso der Freizeitverkehr von der direkten Erreichbarkeit des Neulandparks auf Leverkusener Seite oder des Fühlinger Sees auf Kölner Gebiet von einem derartigen Angebot profitieren. Auch die Leverkusener Innenstadt könnte unter stadtentwicklungspolitischen Gründen gewinnen, wenn potenzielle Neukunden aus dem Kölner Norden eine direkte ÖPNV-Anbindung, beispielswiese zur Rathaus-Galerie, bekämen.

In den neuen ÖPNV-Bedarfsplan, der vom Landesverkehrsministerium aufgestellt wird, werden alle relevanten Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahver-kehrs aufgeführt, die in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen. Das betrifft vor allem Schienenprojekte, dennoch können aber auch andere Verkehrsträger, wie beispielsweise neue bedeutsame Buslinien, mit in den Plan aufgenommen werden. Mit einer Schnellbusverbindung über den Rhein zwischen Leverkusen und Köln würde eine wichtige Lücke im ÖPNV-Netz geschlossen werden können, weshalb diese für den neuen Bedarfsplan unbedingt angemeldet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                          gez. Sven Tahiri
Fraktionsvorsitzender           verkehrspolitischer Sprecher

Tunnel statt Stelze – Gemeinsam für Leverkusen

Veröffentlicht am 08.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Bürgerinformationsveranstaltung zum A1-Ausbau am 9.12.13 im Forum

Wie Ihnen sicher bekannt ist, plant Herr Schoofs die Gründung einer „Bürgerwehr“, mit deren Hilfe er Sie massiv gegen die Bauvorhaben an der A1 in Stellung bringen will. Dazu streut Herr Schoofs momentan gezielt Falschinformationen unter den Anwohnern der Stelze, in denen unter anderem behauptet wird, dass die Studie zur ‚Verkehrsuntersuchung im Raum Leverkusen‘ schon die fertigen Ausbaupläne für Brücke und Stelze enthalten und die Tunnellösung im Bereich der Stelze keine Rolle mehr spielt.

Um dies widerspruchslos weiter praktizieren zu können, bemühte sich Herr Schoofs nicht einmal Verantwortliche des Landes oder Bundes als Referenten für seine geplante ‚Infoveranstaltung‘ zu gewinnen.

Die SPD-Fraktion geht hier einen anderen Weg und bat den Oberbürgermeister endlich zu einer echten Bürgerinformationsveranstaltung einzuladen und zwar unter Beteiligung des Landesverkehrsministeriums wie auch Straßen.NRW.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es enorm wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Leverkusens von den Vertretern des Ministeriums und des Landesbetriebs aus erster Hand über den tatsächlichen Stand der Dinge informiert werden, analog zu den Informationen, die Rat und Bezirke – in zum Teil nichtöffentlichen Sitzungen – bereits bekommen haben.

Dies ist der SPD-Fraktion nun gelungen. Der Oberbürgermeister berichtete dem Rat von unserem Anschreiben und verschickte die auf der Rückseite dieses Schreibens befindliche Einladung an Presse und Fraktionen.

Um zu erreichen „dass wir Bürger umgehend alle schon vorliegenden Planungen auf den Tisch und erläutert bekommen“ (Zitat Schoofs) bedarf es nämlich weder einer Parteienveranstaltung, noch der Gründung einer „Bürgerwehr“.

Bitte nutzen Sie dieses Informationsangebot, besuchen Sie diese Veranstaltung und bringen Sie sich mit Ihren Fragen in den startenden Diskussionsprozeß ein.

Einladung zur Informationsveranstaltung: Infoveranstaltung Ausbau A 1 am 09 12 2013

Tunnel statt Stelze – Gemeinsam für Leverkusen

Veröffentlicht am 12.10.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

- Infobrief –

Die A1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Rheinbrücke gehört zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten in Deutschland, mit durchschnittlich mehr als 120.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag; eine Verkehrszunahme um 25 % bis 2025 ist prognostiziert.

Deshalb muss für alle Überlegungen, gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die teilweise nur wenige Meter von der Autobahn entfernt leben, größtmögliche Transparenz, Kommunikation und Beteiligung herrschen.

Dies alles wurde genauso am 23. September 2013, auf der Sondersitzung des Rates, seitens des Landesverkehrsministeriums bestätigt. Die Vertreter des Ministeriums nannten auch genau die Mittel, die das Ministerium bezüglich der Bürgerbeteiligung im Werkzeugkasten hat. So wurde am selben Tag der Auftrag an ein Büro erteilt, das Kommunikationskonzept für Leverkusen zu entwickeln. Dabei, so wurde klar, wünscht sich Minister Groschek, dass Leverkusen hierbei „ein voller Erfolg“ wird und Maßstäbe in Sachen Bürgerkommunikation und -beteiligung für alle weiteren Baustellen in NRW setzen soll.

Der Vertreter von Straßen.NRW skizzierte auch nochmals die Reihenfolge der drei zeitlich versetzenden Bauabschnitte: Rheinbrücke, Stelze, Kreuz-Leverkusen. Für alle Abschnitte gilt aber immer folgender Verfahrensablauf: Voruntersuchung, Vorentwurf, Planfeststellung, Ausführungsplanung, Bau. Für den beginnenden Bereich der A1 Brücke wurden nun vier Büros angefragt, die die Varianten im Rahmen der genannten Voruntersuchung prüfen sollen. Dabei wird auch der Tunnel unter dem Rhein mit einbezogen, auch wenn dieser nach heutiger Erkenntnis illusorisch scheint. Für den dann folgenden Bereich der Stelze wird laut Straßen.NRW zur Zeit erst die Leistungsbeschreibung für den Planungsauftrag erstellt. Da hierbei zunächst die Ergebnisse der Voruntersuchung zur A1 Brücke abgewartet werden, die dann natürlich in die Voruntersuchung zur Stelze einfließen sollen, ist vor Ende 2014 nicht mit ersten Informationen zu rechnen.

Entscheidungskriterium für mögliche Lösungen muss neben verkehrlichen und finanziellen Gesichtspunkten auch werden, dass den Leverkusener Bürgerinnen und Bürger Leverkusens nicht noch mehr Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen zugemutet wird. Auch dies wurde von allen Beteiligten bestätigt.
Es wurde in der Sitzung deutlich, dass im Moment keines der Verfahren bereits einen solchen Stand besitzt, welcher es den Ausführenden ermöglichen würde, die Stadt Leverkusen und seine Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

In genau diese Lücke springt nun aber Herr Schoofs und will die Zeit, in der es noch nichts zu berichten gibt, für seine – mittlerweile leider übliche – Panikmache nutzen. Wenn Herr Schoofs behauptet, hier würde heimlich geplant, Tatsachen geschaffen und die Bürgerschaft nicht beteiligt, ist das glatt gelogen und kann von Herrn Schoofs auch durch nichts belegt werden. Alles was Herr Schoofs dazu äußert, sind nicht mehr als bloße Behauptungen und verdrehte Wahrheiten. Herr Schoofs versucht mit diesem gefährlichen Populismus ein Bild als einziger Anwalt der Bürgerschaft von sich zu zeichnen, mit dem Ziel, die Bürgerschaft zu spalten.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung mit einer Stimme sprechen, um das Bestmögliche für unsere Stadt zu erreichen.

Die Leverkusener SPD wies in diesem Zusammenhang als erste drauf hin, das speziell im Bereich zwischen Stadion und Marienburger Straße, allein schon aus Platzgründen, eine Verbreiterung der Stelze nicht möglich sein wird. Dies erzeugte medial bundesweite Aufmerksamkeit, indem geschrieben wurde, die SPD wolle den ‚Teilabriss der BayArena‘. Die eigentliche Forderung der SPD lautet aber: ‚Tunnel statt Stelze‘.

Das die Verbreiterung der Stelzenautobahn neben der Verlegung in den Tunnel geprüft wird, ist nicht zu bemängeln, denn in solchen Prüfverfahren müssen alle Lösungsansätze auf den Tisch. Die SPD ist aber zuversichtlich, dass im Rahmen dieser Prüfung erkannt wird, dass die Verbreiterung der Stelze nicht realisierbar ist und der Tunnel als einzig umsetzbare Lösung bleibt.
Mit der Leverkusener SPD wird auch nichts anderes zu machen sein, denn eine Verbreiterung der heutigen Stelze wäre unverantwortlich gegenüber der in Leverkusen lebenden Bevölkerung.

SPD-Ratsfraktion Leverkusen, http://fraktion.levspd.de, Telefon: 0214-47573, Email: fraktion@levspd.de
Verantwortlich: Mike Busse-Lepsius, Geschäftsführer

Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der A3 – Hier: Brücke im Kreuz Leverkusen

Veröffentlicht am 14.08.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Köln zu veranlassen, dass auf der A3-Brücke im Kreuz Leverkusen kurzfristig mit Radarmessungen begonnen wird. Ziel soll es sein festzustellen, ob auch hier die zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h von einer Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer, insbesondere durch LKW, überschritten wird.

Sollte dies so sein, wird die Verwaltung beauftragt, mit der Bezirksregierung Köln Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, auf der A3-Brücke im Kreuz Leverkusen ebenfalls Anlagen zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zu kontrollieren.

Auf der Brücke wurde eine Spannungsüberschreitung von 60 – 70% festgestellt, was die konkrete Gefahr eines Ermüdungsbruchs birgt. Die Gutachter von Straßen.NRW kamen im Februar 2013 zu dem Schluss, dass die Brücke „am Ende der Belastungsgrenze ist“. Daraufhin wurde zur Entlastung verfügt, dass die Brücke nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h befahren werden darf, ein Überholverbot für LKW besteht und diese zusätzlich einen Mindestabstand zum Vorausfahrenden von 25 Metern einhalten müssen. Des Weiteren wurden die Fahrspuren verengt und von drei auf zwei Spuren reduziert.

Nun liegen aber vermehrte Aussagen von Verkehrsteilnehmern vor, die beobachten, dass, wie auch auf der A1 Rheinbrücke, mitnichten die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird und besonders LKW andere Verkehrsteilnehmer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, durch dichtes Auffahren und Licht- sowie Tonsignale nötigen.

Da mit dem Umbau des Leverkusener Kreuzes erst in zehn bis zwölf Jahren zu rechnen ist, muss eine weitere Materialermüdung dringend vermieden werden. Diese würde dazu führen, dass die Brücke für den LKW Verkehr gesperrt werden müsste – mit fatalen Folgen für diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, wie auch für die lokal ansässigen Unternehmen und nicht zuletzt für die Stadt Leverkusen, die dann durch innerörtliche Umgehungsverkehre stark betroffen wäre.

Mit diesen Maßnahmen soll auf der A3-Brücke sichergestellt werden, dass diese abgängige Brücke bis zum Umbau des Kreuzes Leverkusen benutzbar bleibt.

Zum Antrag: 2013-08-14 Antrag stationäre Geschwindigkeitsüberwachung A3

Bundesverkehrsminister antwortet SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Auf den offenen Brief der SPD-Fraktion Leverkusen, an den Bundesverkehrsminister Ramsauer, reagierte nun das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit einem Antwortbrief. Darin bestätigte das BMVBS die Auskunft des Landesverkehrsministeriums, nun die Tunnellösung an der A1 in Teilbereichen vergleichend mit in die Prüfungen einzubeziehen.

Das BMVBS machte aber deutlich, dass hier noch nichts spruchreif ist. Gerade wird für die Bereiche der Brücke und der Stelze das Verfahren zur Voruntersuchung vorbereitet. Im Bereich der Brücke soll diese Voruntersuchung im Herbst 2013 beginnen und bis 2014 dauern. Der Bereich der Stelze soll im geringen zeitlichen Versatz folgen um sicherzustellen, dass Abhängigkeiten zum jeweiligen Folgeabschnitt gewährleistet werden können. Die daraus folgende Vorplanung soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bevor das eigentliche Planfeststellungsverfahren erfolgt.

„Wir haben die Zusage des BMVBS, dass sich an dieser Stelle die Bürger und Behörden mit Anregungen und Stellungnahmen in den Prozess einbringen können und diese nach Abwägung auch in die weitere Entwurfsbearbeitung eingehen können“ zitiert die 1. Bürgermeisterin, Eva Lux (MdL), das Antwortschreiben des BMVBS und ergänzt: „da steht nichts davon, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der Farbe des Brückenanstrichs mitreden dürfen.“

„Das ist ein großer Erfolg für Leverkusen“ meint auch Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion „wir sind aber nicht am Ziel. Eine Tunnellösung ‚vergleichend einzubeziehen‘ kann nur der Anfang sein. Wichtig war der SPD-Fraktion aber, dass das BMVBS in Berlin für die Leverkusener Probleme sensibilisiert wird und der ‚Tunnel‘ in den Denkmodellen Einzug hält. Dies ist auch aufgrund der Stadt- und Landesgrenzen überschreitenden Presseberichterstattung zu unserem Vorwurf, dass der Tunnel in den Planungen keine Rolle spielt, erreicht. Für das Erreichen dieses Ziels habe ich auch gern die mediale Schelte auf mich genommen. Manchmal muss man vielleicht auch Apokalyptiker sein, um auf ein bestehendes Problem in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Jetzt gilt es weiterhin mit allen Verantwortlichen und Bürgern der Stadt Leverkusen für das gemeinsame Ziel ‚Tunnel statt Stelze‘ zu werben.“

Fast zeitgleich erreichte die SPD-Fraktion die Antwort des BMVBS auf die kleine Anfrage des Leverkusener MdB, Karl Lauterbach. Dieser wollte wissen, was denn die einzelnen Planungsvarianten, Brücke-Stelze, Brücke-Tunnel, gesamter Tunnel, kosten würden. Um diese Antwort drückte sich das BMVBS herum. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, ließ Lauterbach wissen dass „Aufgrund des frühen Planungsstadiums die Bundesregierung derzeit keine konkreten Aussagen zum Kostenumfang der zu untersuchenden Planungsvarianten treffen kann.
„Wenn Planungsvarianten ergebnisoffenen geprüft werden, gehören auch belastbare Zahlen für alle Varianten auf den Tisch“ fordert Ippolito, denn „anhand der Fakten werden dann Entscheidungen zu treffen sein. Entscheidungen, die die bestmögliche Lösung für die Leverkusener Bevölkerung zum Ziel haben müssen. Da blaibt die SPD-Fraktion natürlich am Ball.”

Zum Schriftverkehr mit BMVBS: Schriftverkehr BMVBS