Antrag Verbesserung der Verkehrssituation in Alkenrath

Veröffentlicht am 24.07.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk III

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung III:

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung auf der Alkenrather Straße beschließt die Bezirksvertretung III folgende Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssituation in Alkenrath:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen ausreichend dimensionierten Kreisverkehr an der Kreuzung Elisabeth-von-Thadden-Str./Carlo-Mierendorff-Str./Alkenrather Str. zu planen und umzusetzen. Sie nimmt die hierzu erforderlichen Mittelanmeldungen für die Umsetzung dieser Maßnahme vor. Außerdem wird ein Richtungswechsel der Einbahnstraßenregelung in der Elisabeth-von-Thadden-Str. und Maria-Terwiel-Str. vorgenommen.
2.) Eine Verlängerung bzw. Ausweitung von Tempo-30-Regelungen auf der Alkenrather Straße wird seitens der Verwaltung geprüft und anschließend der Bezirksvertretung eine entsprechende Empfehlung zur Abstimmung vorgelegt.
3.) Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Anbietern von Navigationssoftware speziell für LKW mit der Zielsetzung auf, dass die Alkenrather Straße nicht mehr als Routenempfehlung für den LKW-Durchgangsverkehr Berücksichtigung findet.

Begründung:
In der Verkehrsuntersuchung zur Alkenrather Straße ist festgehalten, dass leistungsfähige Kreisverkehre dort grundsätzlich möglich sind. Gemäß der Diskussion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung III wird die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alkenrather Str./Elisabeth-von-Thadden-Str./Carlo-Mierendorff-Str. zur Verkehrsentlastung präferiert. In dem Zusammenhang ist aber ein Richtungswechsel der Einbahnstraßenregelung in der Elisabeth-von-Thadden-Str. und Maria-Terwiel-Str. erforderlich.

Ferner sollten neben der bereits zugesagten Prüfung einer Tempo-30-Regelung in Höhe der Einmündung zur Kastanienallee auch weitere Bereiche der Alkenrather Straße dahingehend geprüft werden, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern aus Gründen der Verkehrssicherheit angebracht ist.

Generell können Kommunen durch Kontaktaufnahmen in Eigeninitiative mit den Anbietern von Navigationssoftware manche Probleme vermeiden oder gar nicht erst entstehen lassen, indem z.B. bestimmte Straßen bezüglich ihrer Funktion in der Kartensoftware abgewertet werden. Daher könnte mit Vertretern der Kartenhersteller insofern für Abhilfe auf der Alkenrather Straße gesorgt werden, als dass der LKW-Durchgangsverkehr möglichst eine andere Routenempfehlung über die Navigationsgeräte angezeigt bekommt.

Die beantragten Maßnahmen stellen aus unserer Sicht die geeigneten Bausteine dar, um neben der bereits beschlossenen zusätzlichen Rechtsabbiegerspur von der Alkenrather Straße auf die Gustav-Heinemann-Straße die Verkehrssituation in Alkenrath insgesamt zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pockrand          gez. Sascha Kern
Fraktionsvorsitzender     Bezirksvertreter

Parkplatz in der Geschwister-Scholl-Straße gegenüber dem Seniorenzentrum in Alkenrath

Veröffentlicht am 21.01.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Schönberger,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung III:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet und finanziell möglich sind, um den Parkplatz in der Geschwister-Scholl-Straße gegenüber dem Seniorenzentrum wieder in einen ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustand zu bringen.

Begründung:
Der Parkplatz gegenüber dem Seniorenzentrum in der Geschwister-Scholl-Straße weist einen schlechten Zustand auf, wie auch die Beschwerden einiger Anwohner zeigen. So ist der Untergrund uneben und somit eine Stolperfalle. Außerdem sammelt sich bei Regen vermehrt Wasser darin, was zu Schlammbildung führt und es schwer macht, trockenen Fußes in sein Fahrzeug zu kommen. Nicht zu vergessen ist, dass dieser Zustand kein altersgerechtes Umfeld darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Kolodziej
Bezirksvertreter

Anfrage bzgl. Betreuungsplätze für Kinder im Stadtbezirk III

Veröffentlicht am 22.01.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anhand der Vorlage 2559/2013 soll der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung die Betreuungsplätze in den Tageseinrichtungen für Kinder als Grundlage für die gesetzliche Förderung im Kindergartenjahr 2014/2015 festsetzen. Der dazu vorgelegte Zahlenspiegel gibt darüber hinaus eine gute Übersicht, wo es zwischen dem nach Jugendhilfeplanung errechneten Bedarf und den tatsächlich vorhandenen Plätzen  Differenzen gibt.

In der Gesamtstadt ist bei den Plätzen für unter 3-Jährige – dank der Plätze in Tagespflege – ein Überhang von 305, bei den Plätzen für über-3-Jährige allerdings ein Defizit von 122 zu verzeichnen. Im Stadtbezirk I gibt es in beiden Kategorien satte Überschüsse, im Stadtbezirk II nur ein geringes Ü3-Defizit.

Die für den Stadtbezirk III vorgelegten Zahlen allerdings spiegeln das wider, was wir täglich von Eltern hören, die vergeblich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen: Bei einem leichten Überhang der U3-Plätze beträgt das Defizit für über 3-Jährige 193 Plätze.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wann ist vorgesehen, die – aufgrund dieser Zahlen naheliegenden – strukturellen Änderungen an der Jugendhilfeplanung vorzunehmen?

2. Wie und wann ist damit zu rechnen, dass das Defizit an Ü3-Plätzen im Bezirk behoben bzw. wenigsten verringert wird?

3. In welcher Weise werden die Bezirksvertretungen zukünftig an der Jugendhilfeplanung beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nahl
Fraktionsvorsitzender

Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath – SPD begrüßt Umdenken bei der CDU

Veröffentlicht am 27.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

„Wir sind froh, dass die CDU nicht der Abstimmungsempfehlung aus dem Bau- und Planungsausschuss gefolgt ist und der Weg für ein Gesamtverkehrskonzept geebnet wurde“, kommentiert Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung III.

Verwundert war Ippolito aber über das Festhalten von CDU-Ratsherrn Ulrich Wokulat am eigenen Antrag nebst seiner Begründung. Wokulat artikulierte hier, dass ‚ein Konzept nur ein Konzept sei und ein Konzept keinem Bürger zu einer lärmfreien Umgebung verhelfe‘. „Hier ist eher das Gegenteil richtig“, meint Ippolito, „niemand sei geholfen wenn man konzeptlos und damit planlos, irgendwelche Maßnahmen umsetzt, von denen man nicht weiß, ob diese der Sache dienen. Das von Wokulat dargestellte Stopp & Go, hervorgerufen durch die Kreisverkehre, sei eben nicht das, was sich die Bürger als Einzelmaßnahme ad hoc wünschen und was eine Entlastung für Alkenrath bringt. Gerade bei der Lärmentwicklung und den Emissionen sei häufiges stehen und anfahren sehr schädlich.“

„Hier hätte Wokulat das Protokoll der SPD-Bürgerversammlung genauer lesen sollen, da stand das bereits so drin“, ergänzt mit einem Schmunzeln der Alkenrather Ratsherr Dieter März. März entschuldigt aber den Flüchtigkeitsfehler seines CDU-Kollegen: „Sowas kann halt passieren, wenn man selber es war, der ein Thema verschläft und nicht selbst mit den Betroffenen spricht, sondern dann lieber schnell beim Nachbarn abschreibt. Wichtig ist jetzt nur, dass wir im Thema weiterkommen und Alkenrath nicht noch weitere 30 Jahre auf eine Lösung warten muss.“

Verkehrsprobleme in Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Zwei Anträge zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in Alkenrath gingen heute in der Stadtverwaltung Leverkusen ein. Ulrich Wokulat (CDU) und die jamaikanische Ratsmehrheit will mit einigen Einzelmaßnahmen die Probleme angehen, während die SPD-Fraktion den Antrag stellte, für Alkenrath ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln. Dem SPD-Antrag ging eine Ideenwerkstatt vor der Sommerpause voraus, in welcher die Einwohner von Alkenrath ihre Probleme schildern und an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bis Anfang September mitwirken konnten.

“Wir haben genau hingehört und erkannt, dass allein mit Einzelmaßnahmen die Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. Alle problematischen Situationen an der Alkenrather Straße sind zu identifizieren, genau zu analysieren und Lösungen so aufeinander abzustimmen, das sie in einem verkehrlichen Gesamtkonzept einließen können” fasst der Alkenrather Ratsherr Dieter März den SPD-Antrag zusammen sagt mit Blick auf den Antrag von Jamaika: “Es ist schade, dass Herr Wokulat und seine Mitstreiter, trotz Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion, den Weg nach Alkenrath nicht gefunden haben, um sich an der Ideenwerkstatt zu beteiligen.”

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ippolito, teilt die Einschätzung seines Kollegen und meint: “Wir haben aber weiterhin die Chance, hier gemeinsam eine Verbesserung der Situation in Alkenrath zu erreichen. Der Dialog mit den Alkenrather Bürgerinnen und Bürgern wird natürlich – wie gemeinsam verabredet – fortgesetzt und wir laden weiterhin alle Interessierten ein, sich an den Gesprächen zu beteiligen.”

Von dem nun gestellten Antrag der Jamaikaner hält auch Ippolito nichts: “Viele kleine Einzelmaßnahmen ohne Abstimmung in einem Verkehrskonzept bleiben nur Kosmetik und helfen nicht wirklich, den Stadtteil Alkenrath substanziell zu entlasten. Deshalb hatte sich meine Fraktion nach der Ideenwerkstatt auch von genau den im Antrag von Jamaika genannten Einzelmaßnahmen als einzige Lösung verabschiedet” und fügt hinzu: “Die Alkenrather Probleme wurden durch die falschen Hoffnungen auf eine Umgehungsstraße schon zu lange immer wieder verschoben. Nun ist es an der Zeit die Probleme vor Ort ganzheitlich zu betrachten. Wenn wir ein Gesamtverkehrskonzept für Hitdorf hinbekommen haben, sind wir das den Bürgerinnen und Bürgern von Alkenrath, die sich mit erheblich mehr Verkehr plagen, schuldig.”

Gesamtverkehrskonzept Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die Verwaltung soll beauftragt werden ein verkehrliches Gesamtkonzept für Alkenrath zu entwickeln.

Die SPD-Fraktionen im Rat und im Bezirk III hatten vor den Sommerferien die Bürgerinnen und Bürger von Alkenrath, sowie die anderen Fraktionen im Rat, zu einer Informationsveranstaltung geladen, die zunächst die historische Entwicklung der Umgehungsstraßen für Alkenrath beleuchtete und erläuterte, warum diese Umgehungsstraße nicht kam und auch in naher Zukunft nicht kommen wird. Anschließend ging die Veranstaltung in eine „Ideenwerkstatt“ über, in der die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, ihre Ideen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Alkenrath einzubringen, um den immer mehr zunehmenden Verkehren in Alkenrath Herr werden zu können.

Bei dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Probleme keinesfalls mit drei Minikreisverkehren als einzige Maßnahme gelöst werden können, wie sie die SPD-Fraktion im Bezirk III vorab bereits skizzierte.

Vielmehr wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung, hier Maßnahmen zu identifizieren um:
• den Verkehr in Alkenrath zu entschleunigen – ohne das es zum Stillstand kommt
• die Verkehre aus den Nebenstraßen besser anzubinden, damit Zu- und Abfahrten auf die Alkenrather Straße leichter möglich sind
• Querungshilfen an neuralgischen Punkten zusätzlich zu schaffen
• die Verlängerung der Tempo 30 Zone zu erreichen
• vor allem für den LKW-Durchgangsverkehr einzuschränken
• den Zufluss an Verkehr nach Alkenrath zu minimieren und zwar bevor die Alkenrather Straße verstopft ist
• in den Nachtstunden einen Minimierung des Lärms, vor allem durch Geschwindigkeitsübertretungen, zu erreichen

Diese und weitere identifizierten Probleme, sowie bereits vorhandene Lösungsvorschläge aus der Anwohnerschaft, hat die SPD-Fraktion gesammelt und bewertet.
Aufgrund der Vielzahl an Problemen, die miteinander in Verbindung stehen, ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass hier nun die Planung und Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes nötig ist, um Alkenrath nachhaltig von Lärm und Verkehr entlasten zu können. Einzelmaßnahmen ohne konzeptionellen Bezug auf weitere vorhandene Problempunkte wären nur Kosmetik. Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Alkenraths sollen geprüft werden und bei Machbarkeit in das verkehrliche Konzept mit einfließen.

Zum Antrag: 2013-09-12 Antrag Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath