CDU, Grüne und Opladen Plus gegen preiswerten Wohnungsbau

Veröffentlicht am 10.02.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Mit großem Befremden und Unverständnis hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am vergangenen Montag den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen, wonach zur Vorlage „Weiterentwicklung des Geländes Auermühle“ im Vorfeld eines städtebaulichen Wettbewerbs von vornherein eine mögliche Variante ausgeschlossen wird – nämlich eben genau jene Variante, die mit Abstand die meiste Fläche für Mehrfamilienhausbauten und die Möglichkeit für preiswerten Wohnraum geschaffen hätte.

Dazu Uwe Richrath, stv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher: „Das so genannte bürgerliche Bündnis hat sich mit diesem Beschluss eindeutig gegen die Schaffung von preiswertem Wohnungsbau positioniert. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere das mittlere und untere Mietpreissegment angespannt ist und es eine hohe Nachfrage hierfür gibt, ist dieser Beschluss vollkommen unverständlich und wendet sich somit klar gegen die Interessen der Bevölkerung.“

Der aktuelle Leverkusener Wohnungsmarktbericht zeigt eindeutig den Mangel an geförderten Wohnungen und im preiswerten Mietsegment auf. Von knapp 5.600 im Jahr 2013 werden bis zum Jahr 2030 aufgrund auslaufender Bindungsfristen nur noch 3.600 geförderte Wohnungen übrig bleiben. Zu weiteren Anspannungen im preiswerten Wohnungsmarkt kommt es nach Meinung von Experten, weil die zukünftige Nachfrage nach Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete unter 6 € pro Quadratmeter deutlich ansteigen wird. Deshalb hat der Rat der Stadt Leverkusen im Juli 2013 grundsätzlich beschlossen, den Neubau von Fördermietwohnungen mit der Zielsetzung voranzutreiben, bis 2030 zusätzlich 1.000 neue Mietwohnungen mit Förderung zu errichten und preiswerten Wohnraum im Bestand zu sichern.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito stellt klar, dass für die SPD-Fraktion die Schaffung insbesondere von preiswertem und gefördertem Wohnraum eine Kernaufgabe ihres politischen Handelns ist. So hat Ippolito in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass in Leverkusen zu wenig hierfür getan wird und sich die SPD-Fraktion neben der Westseite des Bahnstadt-Geländes gerade im Bereich Auermühle für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzt. „CDU, Grüne und Opladen Plus missachten eindeutig entsprechende Grundsatzbeschlüsse des Rates zur Förderung des preiswerten Wohnraums.“ Das Ausschließen der entsprechenden Variante vor einem Städtebauwettbewerb und vor einer Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft bedauert Ippolito sehr und kritisiert: „Damit ist eine große Chance vertan.“

Familiengründung wird immer mehr zur Standortfrage

Veröffentlicht am 21.01.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III, Pressemitteilungen

In seiner Stellungnahme zum SPD-Antrag gegenüber der Presse artikulierte der Leverkusener Schuldezernent Marc Adomat, dass es keine Probleme geben würde, Ü3-Kinder in den Leverkusener Tageseinrichtungen unterzubringen. „Damit hat Adomat aus juristischer Sicht natürlich recht“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtbezirk III, Günter Nahl, „mittelfristiges Ziel muss es aber sein, dass die Kindergartenplätze auch dort vorgehalten werden, wo der Bedarf dafür tatsächlich und absehbar existiert. Dies im Blick zu haben und Entwicklungen zu beeinflussen, ist Kernkompetenz der Stadtverwaltung und sollte zum Wohle der Kinder und Eltern regelmäßig in den strategischen Planungen einfließen.“

Nahl hatte sich mit der Frage an die Verwaltung gewendet, wie die Jugendhilfeplanung so angepasst werden kann, dass das strukturelle Überangebot an Ü3 Plätzen im Stadtbezirk I zu einer Verbesserung des Angebots im Stadtbezirk III führt – hier fehlen laut Verwaltung 193 Plätze.

„Die soziale Einbindung der Kinder aber auch der Eltern durch einen wohnortnahen Kitaplatz ist der erste wichtige Schritt. Aus eigener Erfahrung weiß ich wie wichtig es ist, dass Kinder hier schon kleine Wegbegleiter finden, mit denen sie später die Schulbank in der Grundschule drücken. Auch Eltern bilden oftmals am Wohnort ihr ‚Kindernetzwerk‘. Wir Mütter und Väter unterstützten uns oft gegenseitig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Organisationsherausforderung der Spitzenklasse. Grade die ‚zugezogenen‘ Familien, ohne familiäre Anbindung, sind auf ein neues Netzwerk angewiesen“, ergänzt Milanie Hengst, neue Kandidatin im Wahlkreis Schlebusch Mitte und Ost.

„Es ist weder sozialpolitisch, noch ökologisch auf Dauer verantwortbar, dass Eltern jeden Tag ihre Kinder in andere Stadtteile bringen müssen. Wir wollen Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung“ fordert daher der Schlebuscher Ratsherr Gerd Masurowski. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, zeigte Nahl bereits auf: „Den geplanten Neubau der Kita an der Auermühle zu vergrößern, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein“.