Anfrage zum heutigen Leserbrief „Eine vermeidbare Gefährdung“ im Leverkusener Anzeiger

Veröffentlicht am 08.07.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den heutigen Leserbrief, der eine gefährliche Situation auf der Fahrbahn der B 51 parkender Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt Neuboddenberg thematisiert, kann die SPD-Fraktion nur unterstützen.

Nach unserer Wahrnehmung nehmen die „Verdrängungsverkehre“ durch den täglich in frühesten Morgenstunden beginnenden und stundenlang dauernden Stau auf der A 1 zwischen Burscheid und dem Autobahnkreuz Leverkusen im Stadtgebiet deutlich zu. Dadurch kommt es z.B. auf der B 51 nach Schlebusch, aber auch auf der Burscheider Straße in Richtung Opladen zu erheblich mehr Verkehr. Folge davon ist, dass nicht nur in Neuboddenberg vorschriftsmäßig auf der Fahrbahn abgestellte Kraftfahrzeuge den Verkehrsfluss beeinträchtigen und Autofahrer zu riskanten Manövern verleiten. So bilden sich etwa im abendlichen Berufsverkehr lange Staus auf der Burscheider Straße stadtauswärts, weil an der Ampel Wuppertalstraße das Linksabbiegen in Richtung Leichlingen wegen des vermehrten Gegenverkehrs nicht mehr so einfach möglich ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SPD-Fraktion, den Verkehrsfluss auf der gesamten B 51 und der Burscheider Straße (ehemals B 232) auf dem Leverkusener Stadtgebiet mit dem Ziel zu überprüfen, solche Hindernisse aufzugreifen und möglichst zu beseitigen.

Wir erleben gerade erst die Anfänge einer schwierigen innerstädtischen Verkehrssituation, indem sich überregionale Verkehre mit Hilfe ihrer Navigationssysteme erste „Schleichwege“ um das Leverkusener Autobahnkreuz suchen. Das wird noch deutlich zunehmen, wenn die Leverkusener Rheinbrücke neugebaut wird und der Autobahnausbau weiter voranschreitet. Auch einige „kleine“ Maßnahmen können dazu beitragen, dass unsere Stadt in Zukunft nicht täglich stundenlang im Stau versinkt und der Verkehr für die Leverkusener Bevölkerung insgesamt flüssiger wird.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Richrath
stv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher

Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.

Bundesverkehrsminister antwortet SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Auf den offenen Brief der SPD-Fraktion Leverkusen, an den Bundesverkehrsminister Ramsauer, reagierte nun das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit einem Antwortbrief. Darin bestätigte das BMVBS die Auskunft des Landesverkehrsministeriums, nun die Tunnellösung an der A1 in Teilbereichen vergleichend mit in die Prüfungen einzubeziehen.

Das BMVBS machte aber deutlich, dass hier noch nichts spruchreif ist. Gerade wird für die Bereiche der Brücke und der Stelze das Verfahren zur Voruntersuchung vorbereitet. Im Bereich der Brücke soll diese Voruntersuchung im Herbst 2013 beginnen und bis 2014 dauern. Der Bereich der Stelze soll im geringen zeitlichen Versatz folgen um sicherzustellen, dass Abhängigkeiten zum jeweiligen Folgeabschnitt gewährleistet werden können. Die daraus folgende Vorplanung soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bevor das eigentliche Planfeststellungsverfahren erfolgt.

„Wir haben die Zusage des BMVBS, dass sich an dieser Stelle die Bürger und Behörden mit Anregungen und Stellungnahmen in den Prozess einbringen können und diese nach Abwägung auch in die weitere Entwurfsbearbeitung eingehen können“ zitiert die 1. Bürgermeisterin, Eva Lux (MdL), das Antwortschreiben des BMVBS und ergänzt: „da steht nichts davon, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der Farbe des Brückenanstrichs mitreden dürfen.“

„Das ist ein großer Erfolg für Leverkusen“ meint auch Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion „wir sind aber nicht am Ziel. Eine Tunnellösung ‚vergleichend einzubeziehen‘ kann nur der Anfang sein. Wichtig war der SPD-Fraktion aber, dass das BMVBS in Berlin für die Leverkusener Probleme sensibilisiert wird und der ‚Tunnel‘ in den Denkmodellen Einzug hält. Dies ist auch aufgrund der Stadt- und Landesgrenzen überschreitenden Presseberichterstattung zu unserem Vorwurf, dass der Tunnel in den Planungen keine Rolle spielt, erreicht. Für das Erreichen dieses Ziels habe ich auch gern die mediale Schelte auf mich genommen. Manchmal muss man vielleicht auch Apokalyptiker sein, um auf ein bestehendes Problem in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Jetzt gilt es weiterhin mit allen Verantwortlichen und Bürgern der Stadt Leverkusen für das gemeinsame Ziel ‚Tunnel statt Stelze‘ zu werben.“

Fast zeitgleich erreichte die SPD-Fraktion die Antwort des BMVBS auf die kleine Anfrage des Leverkusener MdB, Karl Lauterbach. Dieser wollte wissen, was denn die einzelnen Planungsvarianten, Brücke-Stelze, Brücke-Tunnel, gesamter Tunnel, kosten würden. Um diese Antwort drückte sich das BMVBS herum. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, ließ Lauterbach wissen dass „Aufgrund des frühen Planungsstadiums die Bundesregierung derzeit keine konkreten Aussagen zum Kostenumfang der zu untersuchenden Planungsvarianten treffen kann.
„Wenn Planungsvarianten ergebnisoffenen geprüft werden, gehören auch belastbare Zahlen für alle Varianten auf den Tisch“ fordert Ippolito, denn „anhand der Fakten werden dann Entscheidungen zu treffen sein. Entscheidungen, die die bestmögliche Lösung für die Leverkusener Bevölkerung zum Ziel haben müssen. Da blaibt die SPD-Fraktion natürlich am Ball.”

Zum Schriftverkehr mit BMVBS: Schriftverkehr BMVBS

Kostenermittlung für den Bau der Umgehungsstraße Hitdorf von der Autobahnabfahrt Rheindorf bis zur Langenfelder Straße

Veröffentlicht am 05.06.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Die SPD-Bezirksfraktion I beantragt eine überschlägige Kostenermittlung für den Bau der Umgehungsstraße Hitdorf von der Autobahnabfahrt Rheindorf bis zur Langenfelder Straße vorzunehmen.

Wie der Staatsekretär des Landesverkehrsministeriums, Gunther Adler, beim Treffen mit der Hitdorfer Bürgerinitiative, am 16. Mai in Düsseldorf, feststellte, sind die im Zusammenhang mit der Bernsteintrasse in der Vergangenheit erfolgten Planungen, Untersuchungen und Gutachten veraltet und müssen komplett neu erstellt werden. Daher ist es sinnvoll zu erfahren, inwieweit eine neue Planung zu abweichenden Ergebnissen der bisher vorliegenden Planungen führen würde. Insbesondere sind hier neue rechtliche Aspekte und die finanziellen Auswirkungen zu betrachten.

Zum Antrag: 2013-06-05 Antrag Kostenaufstellung Umgehungsstraße

SPD Rats- und Bezirksfraktion begrüßt neue Kreisverkehre für Hitdorf

Veröffentlicht am 28.05.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Wie der Landesbetrieb Straßen.NRW bekannt gegeben hat, wird in wenigen Wochen mit den Planungen für einen leistungsfähigen Kreisverkehr an der Hitdorfer Abfahrt der A59 auf die Langenfelder Straße begonnen.
Ergänzt werden soll dieser durch einen weiteren Kreisverkehr an der Einmündung Fahnenacker auf die Langenfelder Straße durch die Stadt Leverkusen. Eine Entscheidung zu diesem zweiten Kreisverkehr wird noch in diesem Jahr im Stadtrat gefällt und Baubeginn soll dann im Frühjahr 2014 sein.
Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, meint dazu: „Da die Planung für den ergänzenden Kreisverkehr aus der Verwaltung kommt, wird die Abstimmung reine Formsache sein. Die SPD-Fraktion wird diesem Bauprojekt natürlich zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, Straßen.NRW dafür zu danken, dass der Kreisverkehr an der Abfahrt A59 nun endlich in die Planung geht. Ich hoffe, dass beide Kreisverkehre zeitlich nah zusammen gebaut werden können.“
Diese beiden Kreisverkehre sollen vor allem morgendliche Staus von Pendlern an der Abfahrt der A59 verhindern, die sich Richtung Monheimer Industrie- und Gewerbegebiet bewegen.
Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I, ergänzt: „Weniger Stau an der Abfahrt A59 kann helfen, die Autobahn für Pendler attraktiver zu machen, die im Moment noch die Ortsdurchfahrt Hitdorf favorisieren. Zudem meiden viele Ortskundige die heutige Abfahrt der A59, da diese an der Einmündung auf die Langenfelder Straße schlecht zu übersehen und damit gefährlich ist. Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt daher die Bauvorhaben von Straßen.NRW und der Stadt Leverkusen ausdrücklich. Ich freue mich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, die eine Entlastung Hitdorfs vom Durchgangsverkehr versprechen.“

Liebe Hitdorferinnen, liebe Hitdorfer,

Veröffentlicht am 24.05.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Pressemitteilungen
Plan Rheinquerung

während sich eine wachsende Mehrheit in Leverkusen gegen einen massiven Ausbau der Stelze ausspricht und für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ wirbt, belebt Herr Schoofs ein lange totes Thema neu:

Die „Rheinquerung Hitdorf“!

Dies brachte Herr Schoofs über seine Bürgerliste auch offen in einem Antrag vom 29. April 2013 in den Rat ein. Zur Ratssitzung, am 13. Mai 2013, zog er diesen und einen weiteren Antrag aber zurück und brachte einen neuen Antrag ein, in dem nicht mehr offen von der „Rheinquerung Hitdorf“ die Rede ist, sondern nur noch verklausuliert von „Entlastungsplanungen, die zumindest verhindern sollen, dass die Umweltbelastung für Leverkusen weiter zunimmt“. Da Herr Schoofs aber nicht sagen will wo diese Entlastungen überhaupt geplant werden könnten, sagen wir es Ihnen:

Solche „Entlastungen“ können zwischen Düsseldorf und Leverkusen nur an einer Stelle erbracht werden – und zwar mit einer Rheinquerung in Hitdorf. Nur zwischen Bayer-CropScience und dem Antoniushof wäre noch eine Schneise, auf der eine Verbindung zwischen der A59 und der A57 realisierbar wäre. Nirgends sonst in diesem Korridor hat man die Möglichkeit den Rhein zu queren ohne Menschen oder Arbeitsplätze verdrängen zu müssen. Weil sicher auch Herr Schoofs das weiß, ist wohl in der letzten Version seines Antrags diese Benennung verschwunden. Um Ihnen dies zu veranschaulichen, finden Sie auf der Rückseite eine Karte, die dies verdeutlicht.

Herr Schoofs täuscht damit bewusst alle Hitdorfer!

Herr Schoofs möchte also den Ausbau der A1 verhindern unter der Maßgabe, dass Hitdorf dann zusätzlich unter dem Verkehrslärm und den Emissionen leidet. Durch den massiven Ausbau der A59, A3, A542, der nötig wäre, um die Verkehrsströme in Richtung der Rheinquerung bei Hitdorf zu lenken, würden neben Hitdorf auch Rheindorf, Küppersteg und Opladen erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Leverkusener SPD wird das nicht zu machen sein!

Liebe Hitdorferinnen und Hitdorfer, für die Reduzierung der Leverkusener Verkehrsbelastung auf den städtischen Autobahnen gibt es nur eine Lösung und diese heißt „Tunnel statt Stelze“ – nicht „Rheinquerung Hitdorf“. Helfen Sie mit für dieses Projekt zu werben. Über unsere Geschäftsstelle erhalten sie, wenn gewünscht gern weitere und nähere Informationen.

Verhindern Sie, dass die „Rheinquerung Hitdorf” jemals wieder eine Option wird!

Uwe Richrath                                                                               Ferdi Feller
Ratsherr                                                                                        Ratsherr
Vorsitzender SPD-OV Rheindorf/Hitdorf