Nutzung der Sporthalle Bergisch Neukirchen als Notunterkunft zur Flüchtlingsunterbringung

Veröffentlicht am 23.07.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 21.07.2015 haben Sie per TOP-Verteiler über die Anforderung durch die Bezirksregierung an die Stadtverwaltung informiert, im Weg der Amtshilfe kurzfristig 150 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bis die erforderlichen Landeskapazitäten geschaffen sind. Nach Prüfung durch die Verwaltung konnten 100 Plätze im Schulgebäude Görresstraße zur Verfügung gestellt werden, das nun maximal belegt ist.

In der Vorlage 2015/0600 (Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen) ist unter dem Punkt „Schaffung von Notunterkünften“ dargestellt, dass die Sporthalle Bergisch Neukirchen nur noch bis Ende Juli als Notunterkunft zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit der jetzt erfolgten kurzfristigen Zuweisung von 100 Flüchtlingen durch die Bezirksregierung und der weiter steigenden Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge fragt die SPD-Fraktion nun an, ob diese Zusage der Verwaltung weiterhin Bestand hat und die Sporthalle an der Wuppertalstraße ab 1. August nach entsprechenden Rückbau-Arbeiten den Sportvereinen wieder uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Wir bitten um möglichst kurzfristige Beantwortung, damit auch die Sportvereine eine Planungssicherheit haben und gegebenenfalls eine frühzeitige Kommunikation mit dem Sportbund stattfinden kann.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                     gez. Uwe Richrath                    gez. Andrea Lunau
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzender     sozialpolitische Sprecherin

Supermarkt Bergisch Neukirchen – Diskussion versachlichen

Veröffentlicht am 31.01.2014 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die von den Gegner des Supermarktneubaus in Bergisch Neukirchen aufgeworfenen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte, mahnt aber, die Diskussion nicht polemisch zu führen. “Wenn ein ortsansässiger Unternehmer, dessen wirtschaftliches Interesse der Verkauf von Backwaren ist, einem anderen Unternehmer vorwirft, ebenfalls wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, wird die Diskussion absurd”, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und gibt zudem in Anbetracht der Vorfälle im Bau und Planungsausschuss zu bedenken, dass die demokratischen Spielregeln, die Bürgern die von allen gewünschte Teilnahme an den politischen Meinungsbildungsprozessen ermöglicht, für alle gelten: „auch der Sprecher der Bürgerinitiative hat diese zu beachten.“

Zudem bittet Ippolito die Gegner des Neubaus, das Thema ganzheitlich zu betrachten: “Es entsteht nicht nur ein Supermarkt, dessen Betreiber unmissverständlich deutlich machte, dass der bisherige Standort nur bis zum Neubau gehalten werden kann, andernfalls aber ersatzlos geschlossen wird und damit die Nahversorgungssituation in Bergisch Neukirchen deutlich verschlechtern würde, wie das aussieht, kann man in der Waldsiedlung betrachten. Nein, hier in Bergisch Neukirchen entsteht zudem Wohnraum den Leverkusen dringend benötigt, wollen wir Wohnraumknappheit und explodierenden Mieten begegnen.”

“Wir schaffen Versorgungssicherheit, Wohnraum und sorgen über die von uns geforderten und nicht mehr zu bebauenden Ausgleichsflächen dafür, dass in Bergisch Neukirchen keine Flächenversiegelung über Plan stattfindet. Das ist eigentlich eine win-win-win-Situation” meint Ratsfrau Ingrid Geisel, “zudem sollte in der ökologischen Betrachtung auch die zusätzlichen Umweltbelastungen durch den Autoverkehr eine Rolle spielen, der generiert wird, wenn beim Discounter auf dem Berg nicht mehr alles zu haben sein wird und sich die Bergisch Neukirchener dann Richtung Opladen bewegen müssen”.

“Gerade aus ökologischen Gesichtspunkten ist der gefundene Standort in Bergisch Neukirchen erste Wahl”, meint Martin Krampf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirk II, “die räumliche Nähe zum bestehenden Discounter verhindert Querungsverkehre, auch das gehört in eine ökologische, wie auch wirtschaftliche Gesamtbilanz, wenn man immer noch von möglichen anderen Standorten in Bergisch Neukirchen spricht.”

Flächenneutrale Lösung für den geplanten Bau des Supermarktes in Bergisch Neukirchen

Veröffentlicht am 19.02.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Am 25. Februar 2013 wird der Bau- und Planungsausschuss über die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ und einer dafür notwendigen Änderung des seit 2006 gültigen Flächennutzungsplanes entscheiden.

Gegenüber ersten Planungen hat der Bauherr sein Vorhaben deutlich abgespeckt. Die Verkaufsfläche und die Wohnfläche sind kleiner geworden. „Die SPD-Fraktion hält das Vorhaben in dieser abgespeckten Form insbesondere zur nachhaltigen Sicherung des Einzelhandelsstandortes im Stadtteilkern von Bergisch Neukirchen für verträglich“, erklärt der baupolitische Sprecher Wolfgang Pockrand.

Deshalb hat die SPD beantragt, eine andere Bauentwicklungsfläche in Bergisch Neukirchen in etwa gleicher Größenordnung wie das Vorhaben an der Wuppertalstraße (ca. 6.000 m2) aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. „Dadurch werden ‚unterm Strich‘ die Entwicklungsmöglichkeiten für Bergisch Neukirchen nicht vergrößert – und das Votum der Bergisch Neukirchener Bevölkerung, die damals einer viel umfangreicheren Bauflächenausweisung in ihrem Stadtteil vehement widersprach und am Kompromiss des heutigen Flächennutzungsplanes mitwirkte, bleibt weiterhin beachtet“, so Pockrand und Geisel abschließend.

Zur Pressemitteilung: 2013-02-19 PM Supermarkt Bergisch Neukirchen

Zum Antrag: 2013-02-19 Antrag Bebauungsplan Supermarkt