Beteiligung der Bezirksvertretungen bei Maßnahmen der Stadtmöblierung

Veröffentlicht am 12.08.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung der Bezirksvertretung I am 17.08.2015:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei Maßnahmen der Stadtmöblierung die zuständige Bezirksvertretung gemäß § 10 der Hauptsatzung zu beteiligen.

Begründung:
Aus der Zeitung mussten wir erfahren, dass sich der amtierende Oberbürgermeister für die Neumöblierung der Fußgängerzone in Wiesdorf feiern lässt. So sind dort für 38.000 Euro insgesamt 27 neue Papierkörbe montiert worden, ohne dass in einem Gremium zuvor eine Beratung hierzu stattgefunden hat.

In § 10, Absatz 1, Nr. 3a) der Hauptsatzung heißt es zur Zuständigkeit der Bezirksvertretungen:
„Neu-, Um- und Ausbau, Instandsetzung, Unterhaltung und Ausstattung von Straßen, Wegen einschließlich der Rad-, Reit- und Wanderwege, von Plätzen einschließlich der Markt-, Fest-und Kirmesplätze und von Brücken einschließlich der beitragspflichtigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, von Einrichtungen zur Verkehrslenkung und -leitung (etwa Signalanlagen und Kreisverkehre) sowie des Straßenbegleitgrüns, auch wenn diese Maßnahmen Bestandteil eines Erschließungsvertrages sind, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt (§ 37 Absatz 1 Satz 1, insbesondere Halbsatz 2 Buchstabe c GO NRW), soweit im Einzelfall ein Auftragsvolumen von 30.000 Euro überschritten wird,“

Anstatt eine Exkursion mit dem Verwaltungsvorstand in die Fußgängerzone durchzuführen (Verkündigung des Stadtchefs während der Sitzung: „Alle mal mitkommen!“) und anschließend im Alleingang vorbei an allen Gremien eine derartige Maßnahme mit Kosten in Höhe von 38.000 Euro an einer so zentralen Stelle im Stadtgebiet einfach anzuordnen, hätte unbedingt die zuständige Bezirksvertretung beteiligt werden müssen – und zwar im Vorfeld.

Es erscheint doch sehr fragwürdig, ob es anstelle von Abfallbehältern mit einem Stückpreis von 1.400 Euro keine günstigere Alternative gegeben hätte, zumal mit Montage der neuen und Demontage der alten Mülleimer sogar noch höhere Gesamtkosten als die genannten 38.000 Euro entstanden sind.

Zukünftig ist daher unbedingt sicherzustellen, dass ein solches Vorgehen des Oberbürgermeisters ausgeschlossen ist und die jeweils zuständige Bezirksvertretung bei Maßnahmen der Stadtmöblierung beteiligt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Kindertagesstätte Spreestraße in Mathildenhof

Veröffentlicht am 10.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Vorgehen nach Schließung wegen Schimmelpilzbelastung

Sehr geehrter Herr Gietzen,

die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle III, Frau Weber, hat mir Ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Bezirksvertretung aufgrund unseres Antrags vom 04.09.2013 kurzfristig zu einer Sitzung einzuladen. Sie hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass die nach Reinigung des Gebäudes noch abzuwartenden Messergebnisse voraussichtlich zum Zeitpunkt der Sondersitzung noch nicht vorliegen würden. Außerdem wäre eine kurzfristige Besichtigung des Gebäudes problematisch wegen möglicher allergischer Reaktionen.

Vor diesem Hintergrund ziehen wir den Antrag auf eine Sondersitzung zurück und beantragen stattdessen, auf die bereits eingeladene Bezirkssitzung am 26.09.2013 per Nachtrag den Tagesordnungspunkt

Kindertagesstätte Spreestraße in Mathildenhof
hier: Vorgehen nach Schließung wegen Schimmelpilzbelastung

zu nehmen.

Neben eingehenden Informationen über die Bauarbeiten, den allgemeinen Gebäudezustand, den „Notfallplan“ zur Unterbringung der Kinder, dessen Dauer und die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen erwarten wir, dass sachliche und zeitliche Perspektiven für die Gebäudesanierung und den Betrieb der Tagesstätte dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nahl
Fraktionsvorsitzender