Bildungswebsite der Stadt Leverkusen

Veröffentlicht am 18.06.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie den folgenden Ergänzungsantrag zu den Schulentwicklungsplänen auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Internetseite der Stadt Leverkusen dahingehend auszubauen, dass ein klar strukturierter Bereich zum Thema Bildung entsteht und die Informationen der Seite www.schulen-lev.de mit in das Angebot auf der städtischen Internetseite aufgenommen werden. Der dann überarbeitete Bereich auf der Homepage sollte städtische Angebote ebenso wie Angebote freier Träger enthalten.

Außerdem wird die neue Bildungswebsite barrierefrei gestaltet, damit sie von allen Nutzern uneingeschränkt genutzt werden kann.

Die Übersicht sollte nachfolgende Bereiche abdecken:
• frühkindliche Förderung
• Kindertagesstätten
• Grundschulen mit allen Schwerpunkten
• weiterführende Schulen mit ihren Schwerpunkten
• Berufsschulen
• Förderschulen und inklusive Angebote an Regelschulen
• Hochschulangebote der FH am Standort
• Weiterbildungsangebote im Bereich der VHS und anderen Anbietern
• Erwachsenenbildung und Angebote zur beruflichen Bildung
• Bildungsbüro der Stadt Leverkusen/Regionales Bildungsnetzwerk Leverkusen

Begründung:
Die Bildungslandschaft in Leverkusen ist vielfältig und breit gefächert. Leider fällt es immer wieder schwer, Informationen zeitgemäß, übersichtlich und gebündelt abzurufen.

Wir verstehen die Stadt als Anlaufstelle für Bildungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger. Eine immer wieder aktualisierte Übersicht entspricht dem modernen Verständnis einer Servicestelle Stadt. Die notwendigen Informationen sind vorhanden, die neue Internetseite der Stadt ist übersichtlich und strukturiert. Hier ist eine Anpassung auch auf das Angebot des Fachbereichs Schulen wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                        gez. Andrea Lunau
Fraktionsvorsitzender

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen

Veröffentlicht am 04.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

 Die SPD beantragt:

  1. Der Rat beschließt, dass über die Frage der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen ein Bürgerentscheid stattfindet.
  2. Die zur Entscheidung zu bringende und mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet:
    Stimmen Sie der Errichtung einer 3. Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 anstelle einer Sekundarschule in Leverkusen zu?
  3. Der Ratsbürgerentscheid soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, weil das seine Kosten auf ein Minimum reduziert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren müssen viele Leverkusener Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen wollen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten an den beiden Gesamtschulen in Rheindorf und Schlebusch bei weitem nicht ausreichen.

 

Für das Schuljahr 2014/2015 finden – entgegen dem Wunsch der Eltern – 150 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an der Gesamtschule. Das sind noch einmal 50 % mehr als in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Schulwahlverhalten deutlich verändert und Gesamtschulen von Eltern verstärkt nachgefragt werden.

Die Gesamtschule verbindet wichtige und unstrittige bildungspolitische Ziele:

–       sie ist eine Schule für alle Kinder bis zum ersten Schulabschluss;

–       sie ist eine inklusive Schule, die alle Kinder – auch die mit Behinderungen – willkommen heißt, sie individuell fördert und gemeinsam erzieht und bildet;

–       sie vermeidet die Auslese am Ende des 4. Schuljahres; an Gesamtschulen lernen alle gemeinsam bis zum Abschluss der Sekundarstufe I am Ende des 10. Schuljahres. Dabei kommt der individuellen Förderung zentrale Bedeutung zu;

–       sie ist als Ganztagsschule Lern- und Lebensraum;

–       sie vermittelt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I und verfügt darüber hinaus über eine gymnasiale Oberstufe, sodass das Abitur (allgemeine Hochschulreife) erworben werden kann. An Gesamtschulen gibt es keine Schulzeitverkürzung; das Abitur wird nach 13 Schuljahren und nicht wie an Gymnasien nach dem 12. Schuljahr abgelegt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen nach § 82 Schulgesetz NRW – 4 Klassen zu je 25 Schülerinnen und Schüler gesichert über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren – liegen aufgrund der tendenziell steigenden Ablehnung von inzwischen 150 Schülerinnen und Schülern vor.

Die Jamaika+ Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen hat im Dezember 2013 – ohne die konkrete Zahl der im kommenden Schuljahr an den beiden Leverkusener Gesamtschulen abzuweisenden 150 Schülerinnen und Schüler zu kennen – die Gründung einer Sekundarschule beschlossen. Da diese Schulform bei einer Elternbefragung im vergangenen Jahr überhaupt nicht nachgefragt worden ist, ist dies eine Entscheidung am Bedarf und am Elternwillen vorbei.

Die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen ist seit vielen Jahren außerordentlich strittig. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte. Das würde ihre Legitimität deutlich erhöhen. Der Ratsbürgerentscheid ist ein sinnvolles Element der direkten Demokratie in einer bedeutsamen und kontroversen Frage.

Mit einer Durchführung parallel zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 können zusätzliche Kosten für die Organisation des Ratsbürgerentscheides nahezu vollständig vermieden werden, da die Bürgerinnen und Bürger ohnehin zu einer Stimmabgabe in 107 Wahllokalen aufgerufen sind und Briefwahl ebenfalls möglich ist. In vielen anderen Großstädten finden neben den Europa- und Kommunalwahlen auch noch Oberbürgermeisterwahlen statt, sodass gleichzeitig bis zu vier Stimmabgaben durchaus zu organisieren sind.

Die SPD-Fraktion favorisiert bei der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen folgende Lösung:

–       Die Gesamtschule wird am Standort der bestehenden Gemeinschaftshauptschule (GHS) Neukronenberger Straße errichtet; damit stünde in jedem Leverkusener Stadtbezirk künftig (schulwegreduzierend) eine Gesamtschule zur Verfügung;

–       Die GHS Neukronenberger Straße wird ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend aufgelöst. Das ist bereits Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ratsbürgerentscheid ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten mit der Errichtung einer 3. Gesamtschule verbunden sind. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass der Ausbau des Schulstandorts Neukronenberger Straße zu einer vierzügigen inklusiven Gesamtschule etwa 12,2 Millionen € kosten wird, wobei der behindertengerechte
(= inklusive) Umbau seitens des Landes förderfähig ist.

 

Die Errichtung einer 3. Gesamtschule kann

–       entweder durch Umschichtungen im Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen verteilt – wie von der Verwaltung seinerzeit angegeben – über mehrere Haushaltsjahre

–       oder ähnlich wie die erfolgreiche Sanierung der Berufsschulen Bismarckstraße bzw. das beabsichtige Projekt Neubau einer Feuerwache, beide mit mehr als doppelt so hohen Kosten, im Wege eines PPP-Vertragsmodells (vertragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leverkusen und einem privaten Unternehmen, seinerzeit Abwicklung und Finanzierung durch die Fa. Hochtief)

realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Alternativen unvoreingenommen zu entwickeln; die endgültige haushälterische Darstellung und Veranschlagung erfolgt daran anschließend mit dem Haushalt 2015. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der bisherige Ratsbeschluss zur Errichtung einer inklusiven dreizügigen Sekundarschule am Standort der GHS Neukronenberger Straße Kosten verursacht.

Leverkusener Eltern sprechen sich erneut für eine dritte Gesamtschule aus

Veröffentlicht am 14.03.2014 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Letzte Woche legte der Oberbürgermeister die Anmeldezahlen der beiden Leverkusener Gesamtschulen für das kommende Schuljahr vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Fast 150 Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund begrenzter Kapazitäten abgewiesen werden. Von einer „Katastrophe“ spricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler. „Diese Zahlen belegen erneut das Versagen der Schulpolitik des ‚Jamaika-Bündnisses‘ aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen, das erst kürzlich den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer dritten Gesamtschule abgelehnt hat.“

Nach der Elternbefragung im vergangenen Jahr bestand selbst bei der CDU kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit, eine dritte Gesamtschule in Leverkusen einzurichten. Doch statt sich an das Schulgesetz und die eigenen Versprechungen zu halten und den Elternwillen zu berücksichtigen, wurde zunächst auf Zeit gespielt, mit dem Hinweis auf eine mögliche gemeinsame Lösung mit der Nachbargemeinde Burscheid. Wie wir heute wissen, war diese Lösung zu keinem Zeitpunkt eine realistische Alternative. Als die Zeit dann knapp wurde, wischte man mit einem eilig eingebrachten Antrag zur Errichtung einer „Sekundarschule“, den Gesamtschulantrag der SPD vom Tisch. „Diese Entscheidung ging und geht vollkommen am Elternwillen und an den Interessen der Schülerinnen und Schüler vorbei. Sie zeigt erneut, wie die Grünen im Jamaika-Bündnis auch bei bildungspolitischen Grundsatzfragen einknicken“, so Küchlers Urteil.

„Die Leverkusener Eltern haben nun erneut deutlich ihren Willen bekundet und sich für die dritte Gesamtschule in Leverkusen ausgesprochen“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Peter Ippolito, die aktuelle Entwicklung zusammen und möchte vom Oberbürgermeister, bzw. den Mehrheitsfraktionen wissen, was mit den 150 Schülerinnen und Schüler passieren soll: „Soll jetzt den Eltern auferlegt werden, noch weitere Wege in Kauf zu nehmen, damit ihre Kinder eine Gesamtschule besuchen können? Und was ist mit den Kindern, die auch in einer anderen Stadt keinen Platz finden?“ Dass Burscheid diese nicht aufnehmen kann, sollte deren Gesamtschule überhaupt pünktlich an den Start gehen, wurde in der Debatte bereits klar.

Dass die Leidtragenden dieses ideologischen und vorsintflutlichen Grabenkampfes nun die 150 Schülerinnen und Schüler sein sollen, will der Fraktionsvorsitzende nicht hinnehmen: „Während NRW-Schulministerin Löhrmann landauf landab die Arbeit der Gesamtschulen lobt und in anderen Kommunen neue einweiht, helfen die Leverkusener Grünen fleißig mit, unsere Kinder im Regen stehen zu lassen. Den Leverkusener Grünen empfehle ich dringend, sich mit ihrer Ministerin in Verbindung zu setzen und anzufragen, ob auch sie, angesichts der seit Jahren mit Gesamtschulplätzen unterversorgten Stadt Leverkusen, ausgerechnet die Einrichtung einer Sekundarschule befürworten würde, vollkommen vorbei am mehrfach dokumentierten Elternwillen aus Elternbefragung und den nun vorgelegten Anmeldezahlen.“

„Die andauernde Missachtung des Elternwillens muss endlich beendet werden. Die SPD-Fraktion wird, insbesondere nach den aktuellen Anmeldezahlen, weiter für die Errichtung einer dritten Gesamtschule kämpfen“, sagt Ippolito und fügt hinzu: “Diese Missachtung sollten vor allem die jetzt betroffenen Eltern, aber auch alle, die sich für die Zukunft ihrer Kinder ein besseres und chancengerechteres Bildungsangebot wünschen zu einem Gradmesser ihrer Entscheidungen machen“.

Fortführung der Schulsozialarbeit in Leverkusen über das Jahr 2013 hinaus

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Am 22. April 2013 wurde in den Ausschüssen des Rates der Stadt Leverkusen ein Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit bezüglich der Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus behandelt.

Damit dieser aus Sicht der SPD-Fraktion völlig richtige und wichtige Ergänzungsantrag auch vollständig und sinnvoll ist, wurde seitens der SPD-Fraktion folgende Änderung beantragt: „Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderung von Städte- und Gemeindebund sowie den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.“ Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss auch angenommen und einstimmig so beschlossen.

Eva Lux, 1. Bürgermeisterin Leverkusens und Landtagsabgeordnete NRW, die diese Ergänzung auch beantragt hatte, gab dazu folgenden Hintergrund: „Die Landesregierung NRW, die ursprünglich als Adressat des Antrags von Jamaika genannt wurde, will ebenfalls bereits jetzt die Fortführung des Bundesprogramms „Bildung und Teilhabe“, aus denen sich auch die Schulsozialarbeiter finanzieren. Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung schon abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.“ Dagegen laufen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Sturm.

Lux weiter: „Die Landesregierung NRW ist da natürlich bei ihren Städten und Gemeinden und bereitet dazu schon jetzt mit den anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative vor.“

Diese Initiative soll am 3. Mai 2013 in den Bundesrat, damit sich Bundestag noch vor Sommerpause damit befassen muss. Am 24. April 2013 will Rot-Grün im Landtag NRW eine Entschließung zu dieser Initiative beschließen lassen.

Zur Pressemitteilung: 2013-04-23 PM Fortführung Schulsozialarbeit

Abstimmung verloren, Ziel erreicht

Veröffentlicht am 20.03.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Nach der Entscheidung des Rates der Stadt Leverkusen am 18.03.2013 zum Thema dritte Gesamtschule erklärte die  Parteivorsitzende der SPD Eva Lux (MdL):

„Man darf auch Abstimmungen verlieren, wenn man dennoch seine Ziele erreicht. Der Weg zu einer dritten Gesamtschule in Leverkusen ist unumkehrbar geworden. Dies ist ein Erfolg, der vor einigen Monaten noch undenkbar war und ist der konsequenten Haltung der SPD in Leverkusen zu diesem Thema geschuldet.“

Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito ergänzt:

„Durch die permanente Beschäftigung der Öffentlichkeit mit dem Thema Gesamtschule, durch unsere Ratsanträge:

–          Erstellung des Schulentwicklungsplanes,

–          Durchführung einer Elternbefragung,

–          Einrichtung einer dritten Gesamtschule

und nicht zuletzt durch die Akteneinsicht unseres schulpolitischen Sprechers Ernst Küchler zum Umwandlungsbegehren der Hauptschule Neukronenberg, sowie natürlich durch den öffentlichen Druck entstanden durch das Anmeldeverhalten der Eltern, wurde die Ratsmehrheit in eine Zwickmühle gebracht.

Ernst Küchler der schulpolitische Sprecher erwartet die ersten Ergebnisse noch vor der Sommerpause,denn das Ziel, die dritte Gesamtschule im Schuljahr 2014/2015 am Standort Neukronenberg an den Start zu bringen, habe die SPD definitiv nicht aufgegeben.

 

Zur Pressemitteilung: 2013-03-20 PM Gesamtschule

Die Anmeldezahlen zeigen es: Leverkusen braucht die dritte Gesamtschule

Veröffentlicht am 08.03.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Das Bedürfnis nach Plätzen an Gesamtschulen übersteigt das Angebot in Leverkusen offenbar deutlich. Der Elternwille muss aber zählen: Eltern, die für ihre Kinder einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, sollte die Stadt Leverkusen ein entsprechendes Angebot machen.

Die SPD-Fraktion erachtet das Gebäude der GHS Neukronenberger Straße für einen geeigneten Standort im Stadtbezirk II für die dritte Gesamtschule.

Auch aus pädagogischer Sicht ist der Ausbau von Gesamtschulangeboten sinnvoll. Gesamtschulen sind laufbahnoffen, sie vermitteln alle Schulabschlüsse, und sie legen Kinder nicht früh auf einen bestimmten Bildungsabschluss fest. Dabei ist belegt, dass Gesamtschulen leistungsstarke Schulen sind: Gesamtschulen und Gymnasien weisen auch in zentralen Prüfungen nur geringe Differenzen im Notenschnitt auf, obwohl Gesamtschulen eine heterogene Schülerschaft mit vielen Kindern und Jugendlichen aufweisen, die keine Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums erhalten hatten. Das spricht zum einen dafür, dass Gesamtschulen ihren Schülerinnen und Schülern große Lernzuwächse ermöglichen. Zum anderen verstärkt es Zweifel am Sinn der Schulempfehlungen, die im Licht der an Gesamtschulen erreichten Lernfortschritte als selbsterfüllende Voraussagen erscheinen. Äußere Leistungsdifferenzierung, Wahlpflicht- und Wahlkurse und individualisiertes Lernen eröffnen Schüler/innen an Gesamtschulen die Möglichkeit, möglichst unabhängig von soziokulturellem Familienhintergrund und Entwicklungsstand in der Grundschule möglichst große Bildungserfolge zu erreichen.

Zum Antrag: 2013-03-08 Antrag Gesamtschule