Bebauungspläne Ringstraße – Durchstiche an spätere Umgehungstraße fehlen

Veröffentlicht am 20.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Pressemitteilungen

Seitens der Verwaltung und des Oberbürgermeisters wurden nun die Bebauungspläne zur Ringstraße in Hitdorf ausgelegt. Leider liefern diese Pläne bisher keine Vorschläge, wie die Ringstraße später einmal an eine Umgehungsstraße angeschlossen werden, sollte diese realisierbar sein. Dies war ein Arbeitsauftrag der Politik an die Verwaltung – im Rat bereits Mitte März beschlossen. Darin wurde die “Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes einen guten verkehrlichen Anschluss an eine gegebenenfalls in späteren Jahren realisierbare Umgehungsstraße zu ermöglichen.”

Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, diese verkehrlichen Anschlüsse im Rahmen der Beratungen der Ausschüsse und Bezirk I zum Bebauungsplan Nr. 192/I „Ringstraße“ zu skizzieren und auch zu dokumentieren.

2013-06-18 Beschlusskontrolle zu Vorlage 2074-2013 Verkehrskonzept Hitdorf

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht auch bei der Sparkasse?

Veröffentlicht am 17.06.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Teile der Jamaika-Kooperation, CDU und Grüne, stellten den Antrag an den Rat, betriebsbedingte Kündigungen bei den städtischen Töchtern bis zum Jahr 2021 auszuschließen. Dies soll nun analog zu dem in der letzten Sitzung des Rates von der SPD-Fraktion eingebrachten und beschlossenen Antrag, betriebsbedingte Kündigungen bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) auszuschließen, erfolgen.
Nötig wurde die vorzeitige Verlängerung der Jobgarantie bei der WGL durch presseöffentliche Aussagen des Oberbürgermeisters Buchhorn der, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Unternehmensprüfung, bei der WGL Einsparpotenziale von 30% sah.
„Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich den Vorstoß von CDU und Grünen, die Jobgarantie auf alle städtischen Töchter bis zum Jahr 2021 zu erweitern und wird diesen Anträgen natürlich zustimmen“, sagt Peter Ippolito, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Er fragt sich aber, woher der plötzliche Sinneswandel kommt, denn „bis vor Beginn der letzten Ratssitzung wollte Jamaika noch nicht einmal der WGL eine Jobgarantie über das Jahr 2015 hinaus geben“ so Ippolito weiter.
Das Teile von Jamaika dann doch dem Antrag der SPD folgten, war vermutlich den Botschaften der FDP in der letzten Ratssitzung geschuldet, die sich vehement und ausdrücklich gegen die Verlängerung der Garantien aussprachen. Daraufhin gab Jamaika die Abstimmung nach einer Sitzungsunterbrechung frei und nur noch die FDP stimmte gegen den SPD Antrag.
Verwunderlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion aber, dass CDU und Grüne nicht auch einen Appell an den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen richteten, um darauf hinzuwirken, dass auch in diesem Bereich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
„Gerade im Bereich der Sparkasse Leverkusen herrscht aufgrund der Reduzierung von Filialen große Arbeitsplatzsorge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Ratsherr Oliver Ruß, „eine weitere Reduzierung ist im Moment zwar zeitlich ausgesetzt aber nur bis nach der Kommunalwahl 2014. Aus diesem Grund reichen wir hiermit den von CDU und Grünen ‚vergessenen Antrag‘ nach und appellieren in diesem an den Verwaltungsrat der Sparkasse ebenfalls einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auszusprechen.“
„Wie nötig dies ist zeigt doch, dass selbst dieser Beschluss, keine weiteren Filialen in Leverkusen zu schließen, mit acht Befürwortern gegen die sieben Stimmen von Jamaika eine denkbar knappe Mehrheit im Verwaltungsrat Sparkasse gefunden hat“ ergänzt Ippolito und erklärt: „Arbeitsplatzgarantien und keine weitere Ausdünnung des Filialnetzes bei der Sparkasse werden nur mit der SPD erreichbar sein. Deshalb wollen wir im nächsten Rat wieder stärkste Kraft werden, um allen Bestrebungen, Gewinnmaximierungen zu Lasten von Beschäftigten und Kunden zu erreichen, eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen es, wir können es, wir schaffen es!“

2013-06-17 Antrag Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Sparkasse