Anfrage zum Umbau B8 in Küppersteg

Veröffentlicht am 30.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Rheinischen Post von gestern kündigt die CDU im Rahmen einer Einladung zur Bürgerversammlung den Projektstart der Veränderung des Europarings in Küppersteg für 2016 an. Nach Kenntnis der SPD-Fraktion sind bis einschließlich 2017 keinerlei Mit-tel für dieses Projekt etatisiert noch hat irgendein Ratsgremium eine Vorlage zum Um-bau diskutiert, geschweige denn abgestimmt.
Einzig die Vorlage 905/2011 beschäftigte sich bisher mit dieser Fragestellung.

Auf Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurde nach unserer Kenntnis ein Planungsbüro mit der weiteren Planung zum Umbau des Europarings beauftragt.

Daher unsere Fragen:
• Liegt das Gutachten des Planungsbüros der Stadtverwaltung vor?
• Liegen der Verwaltung Vorabinformationen des Planungsbüros zum Umbau der B8 in Küppersteg vor?
• Liegen der Verwaltung andere, für den Rat neue Erkenntnisse, zum Thema Um-bau de B8 in Küppersteg vor?

Wenn eine dieser Fragen mit Ja beantwortet werden kann, ergibt sich daraus die Frage, wann Sie beabsichtigen, diese Informationen an die Fraktionen des Leverkusener Rates weiterzugeben und seit wann dieses Gutachten der Stadtverwaltung bekannt ist?

Können Sie zudem bestätigen, dass bis einschließlich 2017 keine Mittel für den Umbau der B8 in Küppersteg etatisiert sind?

Wir dürfen um kurzfristige Beantwortung bitten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath – SPD begrüßt Umdenken bei der CDU

Veröffentlicht am 27.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

„Wir sind froh, dass die CDU nicht der Abstimmungsempfehlung aus dem Bau- und Planungsausschuss gefolgt ist und der Weg für ein Gesamtverkehrskonzept geebnet wurde“, kommentiert Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung III.

Verwundert war Ippolito aber über das Festhalten von CDU-Ratsherrn Ulrich Wokulat am eigenen Antrag nebst seiner Begründung. Wokulat artikulierte hier, dass ‚ein Konzept nur ein Konzept sei und ein Konzept keinem Bürger zu einer lärmfreien Umgebung verhelfe‘. „Hier ist eher das Gegenteil richtig“, meint Ippolito, „niemand sei geholfen wenn man konzeptlos und damit planlos, irgendwelche Maßnahmen umsetzt, von denen man nicht weiß, ob diese der Sache dienen. Das von Wokulat dargestellte Stopp & Go, hervorgerufen durch die Kreisverkehre, sei eben nicht das, was sich die Bürger als Einzelmaßnahme ad hoc wünschen und was eine Entlastung für Alkenrath bringt. Gerade bei der Lärmentwicklung und den Emissionen sei häufiges stehen und anfahren sehr schädlich.“

„Hier hätte Wokulat das Protokoll der SPD-Bürgerversammlung genauer lesen sollen, da stand das bereits so drin“, ergänzt mit einem Schmunzeln der Alkenrather Ratsherr Dieter März. März entschuldigt aber den Flüchtigkeitsfehler seines CDU-Kollegen: „Sowas kann halt passieren, wenn man selber es war, der ein Thema verschläft und nicht selbst mit den Betroffenen spricht, sondern dann lieber schnell beim Nachbarn abschreibt. Wichtig ist jetzt nur, dass wir im Thema weiterkommen und Alkenrath nicht noch weitere 30 Jahre auf eine Lösung warten muss.“