Beschlusskontrolle zu Vorlage 1807/2012

Veröffentlicht am 14.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem erneut in den Rat eingebrachten Antrag von Jamaika, Fördermittel für den Lärmschutz zwischen Rheindorf und Bürrig zu beantragen (Vorlage 2419/2013) an den Arbeitsauftrag an die Verwaltung aus Vorlage 1807/2012, im Rat beschlossen am 24. September 2012, erinnern und darf Sie bitten, heute im Rat unter Top 32 dazu Stellung zu nehmen.

Der Rat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel aus dem Lärmschutzprogramm des Bundes zu beantragen.

Welchen Stand hat dieses Verfahren heute?

Sollten keine Bundesmittel bereitgestellt werden, erwägt die Stadt Leverkusen den zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner auch auf dem Klageweg zu erstreiten?

Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte hier zunächst die Antwort der Verwaltung abgewartet werden, bevor erneut Anträge gestellt werden, die nicht zum Ziel führen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito
Vorsitzender