Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste spaltet erneut eine Bürgerinitiative

Veröffentlicht am 30.07.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten spaltet der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste eine Bürgerinitiative in unserer Stadt.

Nach der BI „Bürger für Alkenrath“ nun das „Netzwerk gegen Lärm“. Immer wieder ist der Weg der Gleiche, solange die Bürgerinitiativen den Willen der Bürgerliste bedingungslos unterstützen, werden sie gehätschelt und getätschelt, und so für die politischen Ziele der Bürgerliste instrumentalisiert. Aber wehe es kommt Widerspruch auf. Sowohl der Vorsitzende des Netzwerkes gegen Lärm, als auch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative „Bürger für Alkenrath“ können darüber beredtes Zeugnis ablegen. Auch die Hitdorfer Bürger konnten sich an Hand vieler Pamphlete ein gutes Bild darüber machen, wie Herr Schoofs agiert, wenn ihm etwas gegen den Strich geht: Indiskretionen, politische Halbwahrheiten und in Frageform verbreitete Unterstellungen.

Diesmal wird ein Fraktionsmitglied der SPD ohne sein Wissen instrumentalisiert und benutzt. Dr. Walter Mende aber wehrt sich gegen die offensichtlichen Versuche ihn zu vereinnahmen und auf Basis der Reputation des ehemaligen Oberbürgermeisters unserer Stadt Stimmung für die Bürgerliste zu machen. Dieses hat er im gestrigen offenen Brief sehr deutlich gemacht. Die SPD-Fraktion unterstützt dabei ihn und seine Aufforderung an die Mitglieder des Netzwerkes gegen Lärm im Rahmen der Mitgliederversammlung am 12.09. 2013 die Arbeit in der Bürgerinitiative erfolgreich fortzusetzen nachdrücklich.

Die Mitglieder der Bürgerliste fordern wir auf, sich endlich vom Politikstil Schoofs‘scher Prägung zu lösen und zu erkennen, dass dieser unserer Stadt und den Menschen vor Ort Schaden zufügt. Ein erster Schritt wäre es hier Herrn Schoofs dazu zu veranlassen, seine offensichtlich nicht legitimierte Einladung zur Mitgliederversammlung der BI „Netzwerk gegen Lärm“ für den 13. August 2013 zurück zu nehmen.

Liebe Hitdorferinnen, liebe Hitdorfer,

Veröffentlicht am 24.05.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Pressemitteilungen
Plan Rheinquerung

während sich eine wachsende Mehrheit in Leverkusen gegen einen massiven Ausbau der Stelze ausspricht und für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ wirbt, belebt Herr Schoofs ein lange totes Thema neu:

Die „Rheinquerung Hitdorf“!

Dies brachte Herr Schoofs über seine Bürgerliste auch offen in einem Antrag vom 29. April 2013 in den Rat ein. Zur Ratssitzung, am 13. Mai 2013, zog er diesen und einen weiteren Antrag aber zurück und brachte einen neuen Antrag ein, in dem nicht mehr offen von der „Rheinquerung Hitdorf“ die Rede ist, sondern nur noch verklausuliert von „Entlastungsplanungen, die zumindest verhindern sollen, dass die Umweltbelastung für Leverkusen weiter zunimmt“. Da Herr Schoofs aber nicht sagen will wo diese Entlastungen überhaupt geplant werden könnten, sagen wir es Ihnen:

Solche „Entlastungen“ können zwischen Düsseldorf und Leverkusen nur an einer Stelle erbracht werden – und zwar mit einer Rheinquerung in Hitdorf. Nur zwischen Bayer-CropScience und dem Antoniushof wäre noch eine Schneise, auf der eine Verbindung zwischen der A59 und der A57 realisierbar wäre. Nirgends sonst in diesem Korridor hat man die Möglichkeit den Rhein zu queren ohne Menschen oder Arbeitsplätze verdrängen zu müssen. Weil sicher auch Herr Schoofs das weiß, ist wohl in der letzten Version seines Antrags diese Benennung verschwunden. Um Ihnen dies zu veranschaulichen, finden Sie auf der Rückseite eine Karte, die dies verdeutlicht.

Herr Schoofs täuscht damit bewusst alle Hitdorfer!

Herr Schoofs möchte also den Ausbau der A1 verhindern unter der Maßgabe, dass Hitdorf dann zusätzlich unter dem Verkehrslärm und den Emissionen leidet. Durch den massiven Ausbau der A59, A3, A542, der nötig wäre, um die Verkehrsströme in Richtung der Rheinquerung bei Hitdorf zu lenken, würden neben Hitdorf auch Rheindorf, Küppersteg und Opladen erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Leverkusener SPD wird das nicht zu machen sein!

Liebe Hitdorferinnen und Hitdorfer, für die Reduzierung der Leverkusener Verkehrsbelastung auf den städtischen Autobahnen gibt es nur eine Lösung und diese heißt „Tunnel statt Stelze“ – nicht „Rheinquerung Hitdorf“. Helfen Sie mit für dieses Projekt zu werben. Über unsere Geschäftsstelle erhalten sie, wenn gewünscht gern weitere und nähere Informationen.

Verhindern Sie, dass die „Rheinquerung Hitdorf” jemals wieder eine Option wird!

Uwe Richrath                                                                               Ferdi Feller
Ratsherr                                                                                        Ratsherr
Vorsitzender SPD-OV Rheindorf/Hitdorf

Gründung Interessengemeinschaft “Netzwerk gegen Lärm in Leverkusen”

Veröffentlicht am 18.09.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Gründung der Interessengemeinschaft „Netzwerk gegen Lärm in Leverkusen“ und wünscht viel Erfolg für die kommende Arbeit. “Es ist gut, dass die kleinen Interessengemeinschaften nun auf gesamtstädtischer Ebene zusammengefunden haben. Lärm betrifft nicht nur einzelne Siedlungen oder Straßen, sondern ist für alle Leverkusener, die an Verkehrswegen leben, eine Belastung” meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito. Auch der Alkenrather SPD-Ratsherr Dieter März, der selbst Mitglied des Netzwerks geworden ist, sagt dass “durch das gemeinsame Handeln endlich alle an einem Strang ziehen und nun diesem wichtigen Thema Schutz vor Lärm mehr Gehör verschafft werden kann.”
“Wichtig ist auch, dass mithilfe des Netzwerks nun dieses gesamtstädtische Anliegen sachlich und in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Mit Friedrich Jonas als Vorsitzendem hat das Netzwerk sicher eine gute Wahl getroffen”, ergänzt Ippolito.
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Position, dass ein größerer Anteil der Güter per Bahn befördert werden sollen. Gleichzeitig gilt auch für den Bahnverkehr, dass viel mehr als bisher für die Vermeidung von Lärm getan werden muss. Unter der Fragestellung: “Mehr Güter auf die Schiene bei weniger Lärm – geht das?” veranstaltet die SPD-Fraktion am 1. Oktober ab 19:30 Uhr im Vortragssaal des Forum Leverkusen ein Experten-Hearing, zu dem sie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einlädt. Mehr Informationen finden sich oben unter dem Reiter “Lärmveranstaltung”.