PM: Parken am Klinikum: Zur Sache!

Veröffentlicht am 04.08.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III, Pressemitteilungen

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage ob und wenn ja wie bzw. wann die Parkplatzsituation auf dem Karl-Carstens-Ring sich ändert, eine Aufgabe der zuständigen Bezirksvertretung III ist.
Die beratenden Ratsmitglieder Frau Ballin-Meyer-Ahrens und Herr Marewski haben sich in dieser Angelegenheit ja bereits geäußert.

Sachlich ist allerdings anzumerken, dass z. Zt. der Bebauungsplan Klinikum in den zuständigen Gremien und mit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein nicht unwesentlicher Teil des B-Planes beschäftigt sich natürlich auch mit der Parkplatzsituation für Anwohner, Beschäftigte und Besucher des Klinikums. Gleichzeitig wird ein Gutachten zur zukünftigen Nutzung des Geländes Auermühle erstellt, das ebenfalls Einfluss auf die Parkplatzsituation im Quartier haben kann und wahrscheinlich wird.

Es ist daher zur Zeit völlig verfehlt, das Thema Parken am Klinikum an einer einzelnen Situation kaninchengleich aus dem Hut zu zaubern. Die SPD wird die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum B-Plan und der weiteren Verfahren abwarten, um dann anhand der vorliegenden Ergebnisse über die Parksituation am Klinikum insgesamt und somit auch auf dem Karl-Carstens-Ring zu entscheiden.

gez. Wolfgang Pockrand
stv. Bezirksvorsteher im Stadtbezirk III

SPD kritisiert das Umfallen der CDU bei dritter Gesamtschule für Leverkusen

Veröffentlicht am 12.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Vor einer Woche beschloss der Schulausschuss auf seiner Sondersitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, dass die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vorbereitet, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann – und zwar parallel zu den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche und der Stadt Burscheid. Im beschlossenen SPD-Antrag hieß es weiter: ‚Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können‘. Davon rückte die CDU in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses weit ab und Ratsherr Bernhard Marewski (CDU) kündigte an, dass die Union den neuen Antrag der SPD-Fraktion, der ein Anlaufen der dritten Gesamtschule am Leverkusener Standort Neukronenberger Straße zum Schuljahr 2014/15 ermöglichen soll, im Rat ablehnen wird.
„Es kann nicht sein, dass das vor einer Woche Beschlossene nicht mehr gelten soll. Es kann weiter nicht sein, dass die Verwaltung in der jetzigen Situation wertvolle Zeit damit verbringen soll, über Dependancenlösungen nachzudenken, vor allem nachdem Oberkirchenrat Klaus Eberl fundiert und dezidiert von solchen Lösungen aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen abrät und es deshalb, aus Sicht der Evangelischen Kirche, nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen Leverkusen und Burscheid kommt. Dies wissend ist es schon eine Frechheit, dass die CDU noch Ende letzter Woche davon sprach, dass die Evangelische Kirche einer Zusammenarbeit positiv gegenüber steht und den vermeintlichen schwarzen Peter Richtung Bezirksregierung schieben wollte“ sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler, „ich möchte die CDU im Interesse der 100 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr keinen Zugang zur Gesamtschule in Leverkusen bekommen, auffordern, diese Haltung zu überdenken. Wenn der CDU wirklich am Start der dritten Gesamtschule zum nächsten Schuljahr gelegen ist, muss Sie aufhören auf Zeit zu spielen oder klar und deutlich sagen, dass die CDU keine weitere Gesamtschule für Leverkusen zum nächsten Schuljahr wünscht.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito zeigt Verständnis für die Haltung der Evangelischen Kirche und kann die Gründe für ihr Nein zum gemeinsamen Standort ebenfalls nachvollziehen: „Wir bedauern die Ablehnung der Evangelischen Kirche, verstehen aber die pädagogischen Gründe die dagegen sprechen. Auch wir haben gehofft, dass die Lösung für den gemeinsamen Standort tragbar sein kann. Dem ist nicht so und damit müssen wir uns den neuen Realitäten stellen und erkennen, dass diese Variante nicht mehr zielführend ist. Umso notwendiger ist die Sondersitzung des Rates um in dieser die Weichen für eine eigene dritte Gesamtschule in Leverkusen zu stellen. Die CDU hat lange genug den Mund gespitzt. Pfeifen ist angesagt.“
Für die Sonderratssitzung beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Wichtigkeit des Themas die Aufhebung der Redezeitbegrenzung. Ippolito und Küchler begründen dies wie folgt: „Wir glauben nicht, dass man zu diesem Thema in vier Minuten alles einbringen kann. Wir wollen aus der Sondersitzung des Rates rausgehen mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die dritte Gesamtschule in Leverkusen zum nächsten Schuljahr einzurichten – und wenn es die halbe Nacht dauert.“

Viele offene Fragen nach Sondersitzung Schulausschuss

Veröffentlicht am 06.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Verwaltung rund 1 Million Euro aus den zweckgebundenen Einnahmen des Bundes für die Gestaltung der Schulsozialarbeit abgezweigt hat, um damit die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 zu schönen. „Äußerst fragwürdig“ nannte Ernst Küchler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich um zweckgebundene Mittel handelte, sagte aber zugleich, dass die Übertragung in den Gesamthaushalt rechtens war. Das passt doch nicht zusammen“, beschrieb Küchler das Gehörte verwundert.
Ebenfalls erstaunt zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast. Bast erklärte dazu: „zweckgebundene Einnahmen werden aus der Gesamtdeckung herausgelöst und stehen nicht mehr zur Finanzierung aller Ausgaben, sondern nur noch als Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben, in diesem Fall für die Schulsozialarbeit, zur Verfügung, das sollte auch unsere Verwaltung wissen. Das ist kleines Einmaleins im Haushaltsrecht.“
„Das Vorgehen der Verwaltung werden wir jetzt durch den Finanzausschuss und Rat prüfen lassen“ gibt Ippolito die weitere Richtung vor und vermutet, „dass auch die Landesregierung Klärungsbedarf sehen wird. Zudem wird es interessant sein zu erfahren, was die CDU in Leverkusen von der Zweckentfremdung der Mittel wusste. Zumindest erstrahlt ihr eigener Antrag zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter in einem neuen Glanz. Hier wird nämlich nur von der Übertragung der überschüssigen Mittel 2013 geredet und die nicht verausgabte Million aus den Jahren 2011 und 2012 unter den Tisch fallen lassen.“
„Wäre diese Million noch da, könnte damit die Schulsozialarbeit auf allen Stellen im Jahr 2014 fortgeführt werden und in Ruhe über eine unbefristete Verlängerung der erfolgreichen Schulsozialarbeit verhandelt werden“, meint Küchler, „wir werden nun aber den ‚Spatz in der Hand‘ Antrag stellen, die Schulsozialarbeit aus den noch verfügbaren Mitteln 2013 bis zum Schuljahresende fortzuführen.“
Alle drei hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf gesunde Füße zu stellen und als dauerhaftes Instrument zu verankern. „Viel Zeit bleibt uns nicht“ gibt Ippolito zu bedenken.

Antrag Fortführung der Schulsozialarbeit (neu)

Antrag Mittelverwendung Schulsozialarbeit – mit Anlagen