Jahresabschluss 2013 – eilige Anfrage

Veröffentlicht am 12.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der gestrigen Ausgabe des Leverkusener Anzeigers werden Sie in der Berichterstattung über den CDU-Parteitag mit aktualisierten Zahlen zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2013 zitiert. Danach „werde das Defizit dieses Jahres bei nur noch 40 Millionen € liegen“.

Noch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses am 7. Oktober 2013 hatte Herr Stadtkämmerer Stein dazu laut Niederschrift wie folgt vorgetragen:

„Nach Schätzung aller relevanten Positionen prognostiziert der Stadtkämmerer für den Jahresabschluss 2013 ein Defizit zwischen 80 – 90 Mio. € gegenüber dem Plan von 72,6 Mio.€
Eine Besonderheit bei den Rückstellungen des FB Personal und Organisation wird das Ergebnis verbessern. Durch den Einsatz einer neuen Software und damit einer exakteren Berechnung der Rückstellungen wird es im Jahre 2013 einmal eine Verbesserung von über 27 Mio.€ geben. (geplante Zuführung 2013: 29,58 Mio. €, prognostiziert: 2,44 Mio. €)

Es ist jedoch die Zeit bis zur Aufstellung des Jahresabschlusse 2013 abzuwarten, ob die Zahlen belastbar sind.“

Im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie – noch in die laufenden Haushaltsberatungen – um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind Sie zutreffend zitiert worden?
  2. Selbst gegenüber dem günstigsten Fall der Prognose von Herrn Stadtkämmerer Stein (Defizit nur 80 Mio. € ./. einmalige Ergebnisverbesserung aus Rückstellungen 27 Mio. € = – 53 Mio. € Prognose Jahresergebnis 2013) fällt Ihre Prognose weitere 13 Mio. € besser aus. Welche Ertragsverbesserungen bzw. Aufwandsreduzierungen, die sich offenbar in den letzten vier Wochen ergeben haben, sind dafür maßgeblich?
  3. Bisher haben Sie diese für die gerade laufenden Etatberatungen 2014 wichtige Botschaft nur den Delegierten des CDU-Parteitags verkündet und über diesen Weg hat diese Information die (zeitungslesende) Öffentlichkeit erreicht. Wann gedenken Sie den Rat offiziell über diese wichtige Angelegenheit zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito
FRAKTIONSVORSITZENDER

gez. Heinz-Gerd Bast
FINANZPOLITISCHER SPRECHER