Materialausstattung städtischer Kitas

Veröffentlicht am 06.05.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die SPD Fraktion wurde aus Kreisen von Eltern, deren Kinder in städtischen Kitas betreut werden, informiert, dass von Eltern Zusatzbeiträge für Material eingesammelt würden, da nach Angaben der Kita sonst normale Angebote wie Malen und Basteln nicht wie vorgesehen stattfinden könnten.

Dazu fragen wir den Fachbereich Kinder und Jugend:

1. Sind dem Fachbereich Fälle bekannt, in denen Eltern über den normalen Elternbeitrag hinaus für Materialkosten herangezogen und Zusatzbeiträge eingesammelt werden?

2. Dürfen städtische Kindertagesstätten Zusatzbeiträge von den Eltern erheben? Falls ja, wofür dürfen Zusatzbeiträge eingesammelt werden?

3. Wie ist der Umgang mit den Sachmitteln für Kitas technisch geregelt – wie frei können Kitas diese Mittel verwenden?

– Können Kindertagesstätten im Rahmen von Budgets und allgemeinen Vorgaben selbst bestimmen, welches Material für sie bestellt wird, oder wird standardmäßig bestimmtes Material (z.B. ein bestimmtes Kontingent von Stiften pro Gruppe o.ä.) von der Stadt zur Verfügung gestellt?

– Wie wird hier auch bezüglich des notwendigen Büromaterials verfahren?

 

Mit freundlichen Grüßen

Nina Lepsius und Eva Lux

NRW-Landesregierung hält Wort – Die Bahnallee kommt

Veröffentlicht am 29.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gab heute die Zusage des Landes, die 1,6 Kilometer lange Bahnallee in Opladen zu fördern. Dies teilte Groschek Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Bahnstadtchefin Vera Rottes heute in Düsseldorf mit.

„Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Land die Bahnallee fördert, Zweifel daran bestanden für uns zu keiner Zeit“ sagt Peter Ippolito, Chef der Leverkusener SPD-Ratsfraktion „schon im Sommer hatten wir die persönliche Zusage von Groschek, dass das Land diese wichtige Verbindung fördert und nur noch Formalien zu klären seien. Nun hat das Land Wort gehalten.“ Die SPD-Fraktion in Leverkusen und unsere Landtagsabgeordnete Eva Lux nutzten jede Gelegenheit für das Projekt bei der Landesregierung zu werben. Großer Dank gebührt aber auch Vera Rottes, denn „in den persönlichen Gesprächen mit Groschek bestätigte dieser uns immer wieder, dass er vom Engagement von Frau Rottes beeindruckt ist“ bestätigen Ippolito und Lux. „Frau Rottes ist jemand, die es zu 100% versteht für eine Idee zu begeistern“ lässt sich Groschek zitieren.

„Ein weiterer wichtiger Grundstein ist gelegt, nun gilt es die Westseite der ‚Neuen Bahnstadt Opladen‘ zu entwickeln und mit Leben zu füllen um so das Gelände der nbso mit Opladen zusammenwachsen zu lassen, denn hier wächst zusammen was zusammen gehört”, meint Lux abschließend.

Rede von Peter Ippolito auf dem Unterbezirksparteitag Leverkusen

Veröffentlicht am 15.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

Eva hat mich gebeten, Euch einen Rechenschaftsbericht über die Fraktionsarbeit des letzten Jahres abzugeben – dieser Bitte möchte ich gern nachkommen. Die SPD-Fraktion blickt voller Stolz auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück. Viele Entscheidungen des Rates gingen auf unsere Initiativen zurück. Durch die konsequente Umsetzung der bereits vor mehr als zwei Jahren in einer Klausurtagung beschlossenen Rolle der konstruktiven Opposition gelang es, der SPD-Fraktion eine neue Stimme zu verleihen. Die Stimme der Vernunft im Rat der Stadt Leverkusen.
Durch die Aufgabe der Grabenkämpfe, dem Handeln zum Nutzen des Gemeinwohls, der Abgrenzung von Populisten aller Couleur und der sich an der Sache orientierenden Politik gelang es uns oft, Jamaika so stark unter Druck zu setzen, dass sie den Anträgen der SPD folgen mussten. Im Euch vorliegenden Leitantrag sind bereits Erfolgsbeispiele für gute sozialdemokratische Politik genannt:

  • Leverkusen steht kurz vor der Errichtung der dritten Gesamtschule
  • die Umsetzung der Inklusionsziele wurden im Rat auf den Weg gebracht
  • die Beschäftigungsgarantien für die städtischen Mitarbeiter sind erteilt.

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Offener Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer

Veröffentlicht am 03.05.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Für den Autobahnabschnitt Autobahnkreuz Leverkusen bis einschließlich Rheinbrücke ist vor Beginn von Teilbaumaßnahmen ein Gesamtkonzept erforderlich

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,

die SPD-Fraktion Leverkusen fordert, dass mit dem Neubau der A1-Rheinbrücke und dem Umbau des Leverkusener Kreuzes nicht begonnen wird, bevor ein planerisches Gesamtkonzept für den gesamten Autobahnabschnitt, vom Autobahnkreuz Leverkusen bis einschließlich A1-Rheinbrücke, vorliegt.
Mit einem vorgezogenen Baubeginn an beiden Enden (Neubau Erweiterungsbauwerk Rheinbrücke bzw. Verbreiterung A 3 und Umbau des AK Leverkusen) ohne Konzept für den Autobahnabschnitt dazwischen werden Tatsachen geschaffen, mit denen für die Verbindung zwischen Brücke und Kreuz nur noch die bisherige Stelzenlösung in Frage kommt und die zugesagte ergebnisoffene Prüfung von Alternativen nicht mehr stattfinden kann.
Nach den Erkenntnissen aus der Informationsveranstaltung für kommunale Mandatsträger vom 30. Januar 2013 und aus dem Leverkusener Mittelstandsdialog der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL) in Verbindung mit der IHK Köln in diesen Tagen, stellen sich die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums und des ausführenden Landesbetriebs Straßen.NRW wie folgt dar:

  • Verworfen wurde die, vom Oberbürgermeister Buchhorn und Teilen des Rates aufgeworfene, Idee eines Tunnels zwischen dem Kreuz Leverkusen und Köln-Niehl.
  • Die A1 Brücke soll ersetzt und bis zu 12-spurig ausgebaut werden (jeweils fünf Fahrstreifen plus einen Standstreifen pro Richtung).
  • Der innerstädtische Verlauf der A1 zwischen Anschluss A59 und Kreuz Leverkusen soll 11-spurig ausgebaut werden (fünf Fahrstreifen Richtung Dortmund, vier Richtung Köln und zwei Standstreifen).
  • Das Kreuz Leverkusen soll so umgebaut werden, dass es die elf Spuren der A1 aus und in Richtung Köln aufnehmen kann.
  • Aussagen können aber momentan nur zum Neubau der Brücke und Umbau des Kreuzes getroffen werden. Der erste Teil der Brücke soll bis 2020 stehen, das Kreuz wurde in einem Modell vorgestellt. Diese zwei Baumaßnahmen sollen vor einer Entscheidung über alle weiteren Planungen beginnen.
  • Keine Aussagen gemacht wurden zu den Überlegungen und Lösungsansätzen, die den Ausbau der “Stelzenautobahn” durch Leverkusen betreffen und damit den Lückenschluss zwischen den zwei Bauabschnitten betreffen.
  • Nach Auskunft des Vertreters des Landesverkehrsministeriums NRW ist dabei noch völlig unklar, ob der Verlauf des Teilstücks durch Leverkusen weiter auf einer Stelze, in einem Tunnel oder in Tieflage realisiert wird. “Das Land NRW sei für alle Varianten offen”.

Planfeststellungen für den Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen und den Neubau der Brücke, ohne dass klar ist, wie die Lösung dazwischen aussehen soll, führen nach Ansicht der SPD-Fraktion in eine planerische Sackgasse:

  • Falls sich später für den bisher als Stelze geführten Abschnitt der A1 durch Leverkusen eine Tunnellage als Favorit abzeichnet, wäre diese kaum vernünftig zu realisieren, da dafür auch das Autobahnkreuz Leverkusen anders konzipiert werden müsste, um nicht für Leverkusen wichtige innerstädtische Straßen am Kreuz durch den Tunnelaustritt zu zerschneiden. Auf Seite der Brücke ist eine Tunnellösung dann ebenso unvorstellbar, da der Tunnel durch die versiegelte Deponie von Bayer geführt werden müsste was sicher mit nicht unerheblichen Kosten und Problemen sowie Zeitverlust verbunden wäre.
  • Wenn also wirklich eine Tunnellösung favorisiert werden sollte, müsste diese mit einer Rheinunterquerung an anderer Stelle einhergehen. Da diese aber durch die vorgezogene Planung und Baubeginn einer neuen Brücke anders manifestiert werden soll, würde eine Tunnellösung nach Verständnis der SPD-Fraktion de facto bereits jetzt ausscheiden. Zumal würde durch eine Teiltunnellösung, nur für den Bereich der Stelzenautobahn, auch das einzig benannte Ausschlusskriterium für die eingangs ausgeschlossene ganzheitliche Tunnellösung, die „doppelt so hohen Baukosten“, ad absurdum führen. In diesem Punkt stellt sich für die SPD-Fraktion ohnehin die Frage, wie zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon ein seriöser Baukostenvergleich erfolgen kann.
    Bei einer Streckenführung in Tieflage sind im Übrigen, nach unserer Einschätzung, mit erheblichen Kosten verbundene Lösungen für die Querung der Dhünn und der rechtsrheinischen Eisenbahnlinie Köln-Düsseldorf zu finden.
  • Die A 1 wie gehabt als Stelzenautobahn durch Leverkusen zu führen wirft für die SPD-Fraktion, in Anbetracht der beabsichtigten Menge an Fahrspuren und mit Blick auf die angrenzende Wohnbebauung, etwa zwischen Eisenbahnlinie und Bismarckstraße, als auch bestehende Sportstätten, die Frage auf, wie die „neue Breite“ erreicht werden soll.

Deshalb muss der Ausbau vom Kreuz bis hinter den Rhein nach Ansicht der SPD als ganzheitliches Projekt gesehen werden. Mit dem Ausbau des Kreuzes wie auch mit dem Neubau einer Brücke darf erst begonnen werden, wenn die Planung der gesamten Streckenführung abgeschlossen ist.

Die A1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Rheinbrücke gehört zu den meistbefahrenen Autobahnabschnitten in Deutschland mit durchschnittlich mehr als 120.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag; eine Verkehrszunahme um 25 % bis 2025 ist prognostiziert. Deshalb muss für alle Überlegungen gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die teilweise nur wenige Meter von der Autobahn entfernt leben, größtmögliche Transparenz, Kommunikation und Beteiligung herrschen und Entscheidungskriterium für mögliche Lösungen muss neben verkehrlichen und finanziellen Gesichtspunkten auch werden, dass den Leverkusener Bürgerinnen und Bürger Leverkusens nicht noch mehr Belastungen durch Verkehr, Lärm und Emissionen zugemutet wird.
Sehr geehrter Herr Ramsauer, die SPD-Fraktion fordert Sie und das Bundesverkehrsministerium auf, diese Aspekte zu beachten, für uns in Leverkusen schnell Klarheit über die Planungen zu schaffen und bittet die Mitglieder des Verkehrsausschusses und die Landesregierung NRW um ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

gez. Eva Lux MdL
Vorsitzende der SPD Leverkusen
1. Bgm der Stadt Leverkusen

Fortführung der Schulsozialarbeit in Leverkusen über das Jahr 2013 hinaus

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Am 22. April 2013 wurde in den Ausschüssen des Rates der Stadt Leverkusen ein Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit bezüglich der Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus behandelt.

Damit dieser aus Sicht der SPD-Fraktion völlig richtige und wichtige Ergänzungsantrag auch vollständig und sinnvoll ist, wurde seitens der SPD-Fraktion folgende Änderung beantragt: „Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderung von Städte- und Gemeindebund sowie den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.“ Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss auch angenommen und einstimmig so beschlossen.

Eva Lux, 1. Bürgermeisterin Leverkusens und Landtagsabgeordnete NRW, die diese Ergänzung auch beantragt hatte, gab dazu folgenden Hintergrund: „Die Landesregierung NRW, die ursprünglich als Adressat des Antrags von Jamaika genannt wurde, will ebenfalls bereits jetzt die Fortführung des Bundesprogramms „Bildung und Teilhabe“, aus denen sich auch die Schulsozialarbeiter finanzieren. Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung schon abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.“ Dagegen laufen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Sturm.

Lux weiter: „Die Landesregierung NRW ist da natürlich bei ihren Städten und Gemeinden und bereitet dazu schon jetzt mit den anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative vor.“

Diese Initiative soll am 3. Mai 2013 in den Bundesrat, damit sich Bundestag noch vor Sommerpause damit befassen muss. Am 24. April 2013 will Rot-Grün im Landtag NRW eine Entschließung zu dieser Initiative beschließen lassen.

Zur Pressemitteilung: 2013-04-23 PM Fortführung Schulsozialarbeit

Abstimmung verloren, Ziel erreicht

Veröffentlicht am 20.03.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Nach der Entscheidung des Rates der Stadt Leverkusen am 18.03.2013 zum Thema dritte Gesamtschule erklärte die  Parteivorsitzende der SPD Eva Lux (MdL):

„Man darf auch Abstimmungen verlieren, wenn man dennoch seine Ziele erreicht. Der Weg zu einer dritten Gesamtschule in Leverkusen ist unumkehrbar geworden. Dies ist ein Erfolg, der vor einigen Monaten noch undenkbar war und ist der konsequenten Haltung der SPD in Leverkusen zu diesem Thema geschuldet.“

Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito ergänzt:

„Durch die permanente Beschäftigung der Öffentlichkeit mit dem Thema Gesamtschule, durch unsere Ratsanträge:

–          Erstellung des Schulentwicklungsplanes,

–          Durchführung einer Elternbefragung,

–          Einrichtung einer dritten Gesamtschule

und nicht zuletzt durch die Akteneinsicht unseres schulpolitischen Sprechers Ernst Küchler zum Umwandlungsbegehren der Hauptschule Neukronenberg, sowie natürlich durch den öffentlichen Druck entstanden durch das Anmeldeverhalten der Eltern, wurde die Ratsmehrheit in eine Zwickmühle gebracht.

Ernst Küchler der schulpolitische Sprecher erwartet die ersten Ergebnisse noch vor der Sommerpause,denn das Ziel, die dritte Gesamtschule im Schuljahr 2014/2015 am Standort Neukronenberg an den Start zu bringen, habe die SPD definitiv nicht aufgegeben.

 

Zur Pressemitteilung: 2013-03-20 PM Gesamtschule