Kündigungsschutz bei der WGL soll bis einschließlich 2021 fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 08.05.2013 veröffentlicht in: Anträge

Die WGL ist eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft, deren Aufsichtsgremium in einer Reihe festgelegter Geschäftsvorfälle den Weisungen des Rates unterliegt. In der Vergangenheit hat der Rat der Stadt Leverkusen über dieses Weisungsrecht u.a. auf betriebsbedingte Kündigungen bei der WGL bis zum Jahr 2015 verzichtet.

Im Rahmen der Haushaltssanierung mit Hilfe des Landes NRW hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass die WGL dazu einen weiteren Beitrag leisten soll. Über Inanspruchnahme vom Land angebotener Beratungsleistungen zur Realisierung kommunaler Haushaltssanierungspläne ist beabsichtigt, die WGL extern untersuchen zu lassen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Prüfung durch ein externes, im Bereich des Wohnungswesens erfahrenes Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt wird, dass die Konsolidierungsbeiträge tatsächlich ohne Leistungseinschränkungen und Standard-absenkungen im Kerngeschäft der WGL realisierbar sind.

Insoweit macht es aus Sicht der SPD-Fraktion Sinn,

  • dem untersuchenden Unternehmen
  • der Geschäftsführung und Belegschaft der WGL sowie nicht zuletzt
  • den Mieterinnen und Mietern sowie der Bürgerschaft insgesamt

vor dem Start der Untersuchung Grenzen zu signalisieren, zumal in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2013 verschiedene Vertreter von Jamaika+ mit Wortmeldungen wie z.B.:

  • „wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man jetzt solche Garantien abgibt“ (Rh. Ries, FDP)
  • „es gibt hier und heute keinen Grund, bis 2020 zu verlängern“ (Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP)

Zusicherungen aus der Sonderratssitzung am 26. April 2013 deutlich relativiert haben. Eine solche Grenze ist für die SPD-Fraktion, dass das mögliche Untersuchungsergebnisse nur sozialverträglich im Rahmen normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen sind.

Zum Antrag: 2013-05-08 Antrag Verzicht auf Kündigungen bei WGL

Stadtfinanzen bleiben bei Frank Stein in guten Händen – Glückauf der neuen Baudezernentin

Veröffentlicht am 19.03.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Wir gratulieren Frank Stein zur Wahl zum neuen Stadtkämmerer und Nachfolger von Rainer Häusler und sind uns sicher, dass die Leverkusener Stadtfinanzen damit auch künftig in guten und bewährten Händen bleiben“. Besonders erfreut zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Ippolito über das klare Votum für den 49jährigen, seit vielen Jahren mit seiner Familie in Hitdorf wohnenden Juristen. „Der Stadtrat hat über die Parteigrenzen hinweg honoriert, dass Frank Stein seit fast 13 Jahren als Beigeordneter für Bürger, Umwelt und Soziales hervorragende Arbeit an der Spitze der Leverkusener Stadtverwaltung – Stichworte z.B. Projekt Soziale Stadt Rheindorf, Klimaschutzkonzept für Leverkusen, wirkungsorientierte Steuerung der Altenhilfe mit überregionaler Beachtung – leistet.

Ippolito erinnert daran, dass der künftig mit Abstand dienstälteste Leverkusener Wahlbeamte zuvor sieben Jahre lang Referent bzw. Hauptreferent für Finanzen beim nordrhein-westfälische und Deutschen Städte- und Gemeindebund gewesen ist und insoweit auch im neuen Zuständigkeitsbereich fachlich zuhause ist. „Diese Wahl ist eine gute Wahl – wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit“.

Als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses begrüßt Ippolito, dass mit der heutigen Wahl auch das Ende einer mehr als einjährigen Vertretungs- und Interimslösung an der Spitze des Baudezernates eingeläutet ist. Auf Frau Deppe warte eine Menge Arbeit – wichtige Vorhaben wollen kontinuierlich fortgeführt und ins Stocken geratene Projekte mit neuen bzw. besseren Lösungsansätzen wieder angeschoben werden. „Der neugewählten Baudezernentin gratulieren wir ebenfalls zu ihrer Wahl, wünschen ihr für die Arbeit in Leverkusen alles Gute und bieten ihr eine sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit an“.