Fördermittel für den Stadtteil Manfort

Veröffentlicht am 03.09.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich um Fördermittel aus dem Programm „Starke Quartiere – starke Menschen“ für den Stadtteil Manfort zu bewerben und die erforderlichen Vorbereitungen hierfür zu tätigen. Da das Vorliegen ganzheitlicher integrierter Handlungskonzepte die notwendige Voraussetzung ist, um Fördermittel einwerben zu können, trifft die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen, um ein solches IHK für Manfort zu erarbeiten.

Begründung:
Das Förderprogramm „Starke Quartiere – starke Menschen“, das aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert wird, hat eine präventive und nachhaltige Entwicklung von Stadtquartieren und Ortsteilen zum Schwerpunkt. Förderfähige Maßnahmen sind unter anderem früh ansetzende Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, Verbesserung des öffentlichen Raums und Wohnumfeldes, ökologische Revitalisierung oder der Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsketten.

Voraussetzung für die Bewerbung ist ein integriertes Handlungskonzept, das vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossen werden muss und dann bei der Bezirksregierung einzureichen ist. Integrierte Handlungskonzepte bieten eine umfassende und ganzheitliche Methode, Stärken und Schwächen eines Stadtteils zu analysieren, um daraus Handlungsstrategien und Maßnahmen mit entsprechenden Entwicklungszielen zur Stärkung des Stadtteils abzuleiten, die in gesamtstädtische Entwicklungsstrategien – insbesondere in Strategien der Sozialplanung und Prävention – eingebunden sind.

Manfort ist von Strukturwandel und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen stark betroffen. Der stadtweite Vergleich sozialstatistischer Indikatoren wie Kinderarmut oder Arbeitslosenquote macht ein solches Förderprogramm für diesen Stadtteil notwendig. Aber auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten besteht in Manfort Handlungsbedarf. Hier sind insbesondere die Zerschneidung des Stadtteils durch die Gustav-Heinemann-Straße sowie das Fehlen eines Stadtteil-Zentrums, welches zum Verweilen und sozialem Austausch dienen könnte, zu nennen. Möglicherweise könnte mit diesen Fördermitteln beispielsweise das Areal rund um die Evangelische Johanneskirchengemeinde und speziell der ehemalige Kirmesplatz zu einem Ort mit Aufenthaltsqualität aufgewertet und umgestaltet werden. Das wäre aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, Stadtteilleben wieder aufleben zu lassen. Zumal seit dem Scheitern des Marktes und anderer Veranstaltungen der Kirmesplatz vorwiegend als Parkplatz genutzt wird und somit wertvoller städtebaulicher Raum verschenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert                              gez. Jonas Berghaus
Fraktionsvorsitzender Bezirk I        Bezirksvertreter

Unterbringung von Flüchtlingen – SPD-Fraktion fordert für Manfort Förderprogramme

Veröffentlicht am 02.02.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk I, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten Sie bitten, zur Vorlage 2015/0400 „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen“ folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Rates und der beteiligten Gremien setzen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem Gelände des Innovationsparks mit dem Land NRW Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass der Stadtteil Manfort in das Förderprogramm „Soziale Stadt NRW“ aufgenommen wird. Weiterhin wird geprüft, welche zusätzlichen EU-/Bundes- oder Landesprogramme, wie z.B. „Stadtumbau West“, für Manfort in Frage kommen, um auch hier Fördermittel für nachhaltige, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte zu generieren.

Ferner soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations- und Informationskonzept entwickeln, damit die Bevölkerung frühzeitig und umfassend über die Planungen zur Erstaufnahmeeinrichtung und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.
Begründung:
Die Betreuung von Flüchtlingen und die Unterbringung in angemessenen Unterkünften ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir menschlich verpflichtet sind. Die aktuelle Situation stellt die Stadt Leverkusen vor große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge. Die als „Leverkusener Modell“ beispielhaft bekanntgewordene dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen stößt aktuell ebenso an ihre Grenzen wie die Kapazität bestehender Flüchtlingsunterkünfte, weshalb zusätzlich Wohncontainer aufgestellt werden müssen und Plätze in einem leer stehenden Hotel angemietet werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten, wie die Nutzung von Turnhallen, zusätzliche Standorte für Wohncontainer oder die Anmietung von Gewerbehallen werden derzeit geprüft. Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge würde der Stadt im Hinblick auf die Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge ein Stück weit Entlastung bringen und damit Turnhallenunterbringungen und andere problematische Behelfsunterkünfte zu vermeiden, da die geplanten 800 Plätze in der Einrichtung auf das städtische Flüchtlingskontingent angerechnet werden. Die Begleitung des Vorhabens mit einem klaren Informations- und Kommunikationskonzept halten wir für eine selbstverständliche Vorgehensweise.

Da nach Prüfung durch die Verwaltung im Stadtgebiet nach bisherigem Informationsstand keine anderweitigen Grundstücke mit der notwendigen Fläche von 40.000 Quadratmetern zur Verfügung stehen, fokussiert sich die Standortfrage auf das IPL-Gelände. Hierbei müssen die Auswirkungen auf den betroffenen Stadtteil sorgfältig beachtet werden. Manfort ist ein Stadtteil, der von Strukturwandel und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen sehr betroffen ist. Somit besteht Bedarf für entsprechende Förderprogramme, die integrierte Lösungsansätze beinhalten, um positive Handlungsprozesse anzustoßen und somit auch das Umfeld für private Investitionen zu stärken sowie vorhandene Kräfte zu mobilisieren. Ziel soll es sein, im Quartier stabilisierende Entwicklungen und selbsttragende Prozesse in Gang zu bringen, um Manfort als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum zu attraktivieren und nachhaltig zu stärken. Mit dem Projekt „Soziale Stadt Rheindorf“ gelang es, den Stadtteil insgesamt aufzuwerten – diese Erfolgsgeschichte soll nun auch in Manfort wiederholt werden. Die Errichtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung erspart der Stadt Leverkusen eigene Aufwendungen in Millionenhöhe. Die SPD-Fraktion erwartet, dass ggfs. notwendige städtische Eigenanteile solcher Förderprogramme daraus geleistet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito gez. Uwe Richrath gez. Andrea Lunau
FRAKTIONSVORSITZENDER STV. FRAKTIONSVORSITZENDER SOZIALPOLITISCHE SPRECHERIN

Beschlusskontrolle zu Vorlage 1807/2012

Veröffentlicht am 14.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem erneut in den Rat eingebrachten Antrag von Jamaika, Fördermittel für den Lärmschutz zwischen Rheindorf und Bürrig zu beantragen (Vorlage 2419/2013) an den Arbeitsauftrag an die Verwaltung aus Vorlage 1807/2012, im Rat beschlossen am 24. September 2012, erinnern und darf Sie bitten, heute im Rat unter Top 32 dazu Stellung zu nehmen.

Der Rat beschloss einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, Fördermittel aus dem Lärmschutzprogramm des Bundes zu beantragen.

Welchen Stand hat dieses Verfahren heute?

Sollten keine Bundesmittel bereitgestellt werden, erwägt die Stadt Leverkusen den zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner auch auf dem Klageweg zu erstreiten?

Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte hier zunächst die Antwort der Verwaltung abgewartet werden, bevor erneut Anträge gestellt werden, die nicht zum Ziel führen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito
Vorsitzender