SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rates zur dritten Gesamtschule

Veröffentlicht am 08.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

„Das Thema dritte Gesamtschule ist nun doch nicht in so trockenen Tüchern, wie uns die Verwaltung auf der dafür einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses weismachen wollte“ empört sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler und ergänzt: „Die Verwaltung trat dabei so selbstsicher auf, dass sie sogar in die politische Willensbildung des Ausschusses eingreifen wollte, um den SPD Antrag, sich ebenfalls bereits jetzt mit einem Plan B zu beschäftigen, verhindern wollte. Heute, nur drei Tage später, stehen wir wieder mit leeren Händen da.“

„Da das Thema nun wirklich Haushaltsrelevant wird, können wir nicht bis zur nächsten Sitzung des Rates im Dezember warten. Auf dieser Sitzung soll der Haushalt 2014 bereits beschlossen werden, da kann man schlecht von der Verwaltung erwarten noch weitere Mittel für die Errichtung der dritten Gesamtschule in den Haushalt 2014 einzubringen. Im bisherigen Entwurf des Haushaltes 2014 ist übrigens kein einziger investiver Euro dafür eingestellt, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen“, analysiert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ippolito. „Deshalb beantragt meine Fraktion eine Sondersitzung des Rates, um diesen Beschluss herbeizuführen. Hier haben alle Fraktionen die Möglichkeit sich zum Projekt dritte Gesamtschule für Leverkusen ab dem Schuljahr 2014/15 zu bekennen und ich appelliere hiermit an die Ratsmitglieder, dies auch zu tun. Die Ereignisse von 2008 dürfen sich diesmal nicht wiederholen“, erklärt Ippolito, in Anspielung auf das Scheitern der dritten Gesamtschule durch das Umfallen der Bürgerliste vor fünf Jahren.

„Die dritte Gesamtschule in Leverkusen ist seit Jahren überfällig, wie die konstanten Zahlen der abgewiesenen Schüler zeigt. Es darf nicht passieren, dass in Leverkusen auch zum Beginn des nächsten Schuljahres wieder 100 Schüler an den Gesamtschulen in Leverkusen mangels Kapazität abgelehnt werden“ bekunden Ippolito und Küchler abschließend unisono. Die SPD-Fraktion will zudem ebenfalls das Gespräch mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken suchen, um Optionen zu prüfen, wie die gemeinsame Gesamtschule Leverkusen / Burscheid noch zu retten sein kann.

Antrag zur Errichtung dritte Gesamtschule zum Schuljahr 2014-15